Berlin. In der ARD wollte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über eine E-Mail nicht reden. Später stellte er sie online – nach größeren Problemen.
Die Internetseite von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach war am Dienstagmorgen stundenlang gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Ein Hackerangriff? „Nein, die Seite ist zurzeit einfach sehr stark frequentiert“, sagte eine Sprecherin seines Wahlkreisbüros in Bergisch-Gladbach unserer Redaktion. Das komme schon mal vor, wenn Bosbach am Abend zuvor in einer TV-Talkshow aufgetreten sei.
Doch diesmal war der Stau auf „wobo.de“ besonders ausgeprägt, selbst im Büro Bosbach hatten die Mitarbeiter zeitweise keinen Zugriff auf die Webseite. Was war passiert?
„Man wird sofort in die Ecke gestellt“
Wolfgang Bosbach hatte am Montagabend gegen Ende von Frank Plasbergs ARD-Runde bei „Hart aber fair“ zum Thema „Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?“ eher nebenbei von einer E-Mail erzählt, die „ein erfahrener Kriminalbeamter“ ihm vor der Sendung geschrieben habe. Darin habe der Polizist aus seinem Alltag berichtet. Einzelheiten wollte Bosbach jedoch nicht berichten, weil man bei bestimmten Äußerungen „sofort in eine Ecke gestellt wird“, so Bosbach. Nur soviel verriet er: Der Kripobeamte fühle sich „vom Staat alleingelassen“.
Das wollte Gastgeber Plasberg so nicht hinnehmen: „Sie können nicht jemanden heiß machen und ihn dann von der Bettkante schubsen“, forderte der Talkmaster Bosbach auf, mehr zu berichten. Doch der CDU-Mann blieb hart – versprach allerdings, die Zuschrift am nächsten Morgen in voller Länge und ohne Absender auf seiner Homepage zu veröffentlichen. War dies der Grund für den Ansturm auf Bosbachs Internet-Auftritt?
„Ein staatsgefährdender Verlust der Wehrhaftigkeit“
Gegen Dienstagmittag war die Technik im Büro Bosbachs soweit und konnte die bei Plasberg angekündigte E-Mail in Auszügen online stellen. Darin schreibt der Kriminalbeamte unter anderem, ihm sei nach vielen Jahren bei der Kripo „nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.“
Der Beamte schildert ausführliche die Probleme bei der erkennungsdienstlichen Behandlung ausländischer Verdächtiger. Und er kommt zu dem Schluss: „Ich konstatiere das m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber.“
Fazit: Über die E-Mail des Kripobeamten hätte Wolfgang Bosbach bei „Hart aber fair“ kein großes Geheimnis machen müssen. Der Inhalt, so wie der Politiker ihn nun veröffentlicht hat, gibt aktuelle nur die Meinung und die Sorgen vieler Menschen wieder. Und sie zeigt einmal mehr den großen Unmut in weiten Teilen der Polizei.
Die komplette „Hart aber fair“-Sendung in der ARD-Mediathek.