Berlin. Maybrit Illner ließ im ZDF über Zuwanderung und deren Risiken diskutieren. Ein Gast überraschte dabei mit eigenwilligen Argumenten.
München Hauptbahnhof, Anfang September. Die Züge aus Österreich sind da. Zu Tausenden stehen syrische Flüchtlinge auf den Bahnsteigen. Aber das Registrierungs-Programm „Easy“ braucht zwanzig Minuten pro Person. Die bayerischen Behörden drücken entnervt alle Augen zu, lassen Unregistrierte ins Land.
So war es am Anfang. Schon vier Wochen später sind mindestens 300.000 Flüchtlinge in Deutschland, von denen man keine Daten hat. Welche Gefahren für die Sicherheit stecken dahinter? Maybrit Illner fragte am Donnerstagabend im ZDF ihre Gäste: „Wen lassen wir hier ins Land?“ Daraus ergaben sich gleich weitere Fragen.
Muss sich Deutschland Sorgen machen? Können wir ruhig auf den Weihnachtsmarkt gehen?
Der Islamwissenschaftler Youes Al Amarya, Sohn palästinensisch-syrischer Eltern und Betreiber eines Satirekanals, gibt sich gelassen: „Ich hab’ größere Angst vor Haarausfall.“ Nein, Gefahren sehe er nicht, verstehe aber Sorgen „auf emotionaler Ebene“. Josef Schuster vertritt die jüdische Gemeinden in Deutschland. „Es gibt die Sorge in der jüdischen Gemeinschaft, dass viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen es ein judenfeindliches Bild gibt“, sagt er – um dann allen Deutschen den Rat zu geben: „Wir können das Leben normal weiterführen“. Armin Laschet, CDU-Vize und Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, sieht das genau so: „Eine Bürgschaft gibt aber keiner für uns ab“.
Wer stellt die Gefahr dar?
Eindeutige Antwort von Peter R. Neumann, Terrorismusexperte: „Die Gefahr geht von denen aus, die schon in Europa gewohnt haben. Das haben wir in Frankreich gesehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr da. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der islamische Staat auf diese Weise Terroristen einschleusen würde.“ Auch Al Amarya und Schuster sehen alles eher friedlich: „Laden Sie mich zu einer Beschneidungsparty ein“, sagt der Muslim zum Juden. Laschet sieht zwar „Gefährder-Kontakte zwischen Frankreich und Deutschland“. Aber er setzt auf ein neues Identifikations-System. „Wir müssen einfach wissen: Wo kommt jeder her?“
Wurden denn Fehler werden bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit gemacht?
Neumann wird heftig: „Die Sicherheitsbehörden in Europa kooperieren nicht miteinander.“ Gerade 1400 Namen von insgesamt 5000 in Europa seien in der Datenbank von Europol gespeichert. „Nur vier Länder haben Daten geliefert. Das ist ein Skandal.“
Sevim Dagdelen, die Linke-Bundestagsabgeordnete aus Bochum, sieht andere Fehler: „Die EU-Finanzminister haben nichts gegen die Finanzströme getan, die dem islamischen Staat zufließen. Diese Ströme sollte man kappen und beenden.“ Außerdem verlangt sie: mehr Polizei. „An der Sicherheit darf nicht gespart werden“ – auch, wenn sie glaubt, dass Polizisten mit MP auf den Bahnsteigen nur eine „Suggestion“ von Sicherheit geben.
Laschet und Neumann widersprechen hier. Der Terrorismus-Experte hält nichts von Maßnahmen gegen Finanzströme: „IS-Chef Baghdadi hat kein Konto bei Goldmann Sachs.“ Der CDU-Politiker ist der Meinung, es sei richtig, wenn „Polizei an öffentlichen Orten Präsenz zeigt“.
Was muss die Gesellschaft tun, damit die Sicherheit garantiert ist?
Dagdelen ruft nach höheren finanziellen Aufwendungen. Zum ersten, weil weder bei Polizisten noch bei Lehrern gespart werden dürfe, die jetzt die Integrationsaufgabe hätten. „Die Reichen müssen herangezogen werden, um das zu bezahlen“, fordert sie. Zum Zweiten: Soziale Sicherheit dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden wie in Frankreich. Die Lage in den „furchtbaren Banlieus von Paris“ hätten auch zu den Anschlägen beigetragen. Es ist ein Punkt, bei dem ihr Neumann zur Seite steht: Die soziale Frage sei ganz entscheidend.
Wie sieht denn die Praxis der Integration aus, um bei Muslimen ein Abgleiten in die Gewalt zu vermeiden?
Jetzt kommt Mahbuba Aykat ins Spiel. Die junge muslimische Lehrerin aus Ludwigshafen ist Mitglied der CDU: „Ich bin streng in der Schule“. Zumal vor allem Jungs in ihrem Unterricht, sagt sie, durchaus auch schon mal angedeutet haben, dass sie gerne zu den Taliban gehen würden. Sie hält es für falsch, wie es in Rheinland-Pfalz gemacht wurde: Dass nämlich Flüchtlingskinder über viele Stunden am Tag in eigenen Klassen zusammen unterrichtet werden, in der Zeit aber nicht den Normalunterricht besuchen dürfen. „So wird die Parallelgesellschaft größer“. Aykat warnt gleichzeitig: „Wir dürfen uns in Deutschland nicht überfordern“. Und: „Wirtschaftsflüchtlinge“ müssten nicht aufgenommen werden.
Sollen wir also Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen bekommen?
Klares Nein von CDU-Mann Laschet. Und auch alle anderen sind der Meinung: Das Recht auf Asyl darf nicht eingegrenzt werden.