Berlin. Was kostet in Zeiten des Terrors die Sicherheit? Frank Plasberg stellte die Frage – war aber leider an Antworten kaum interessiert.
Brüssel im Belagerungszustand, schwerbewaffnete Polizisten am Brandenburger Tor, scharfe Personenkontrollen vor dem Petersdom in Rom – die Terrorangst hat Europa fest im Griff. Fußballspiele und Konzerte werden abgesagt, behagliche Weihnachtsmärkte verwandeln sich in Angsträume. Politiker warnen, auch Deutschland stehe im Fokus der IS-Terroristen. Und die Gewerkschaft der Polizei ruft unablässig: „Wir brauchen Verstärkung!“
Es ist wieder ein deutscher Herbst – und manches erinnert tatsächlich an den Herbst 1977, als die Mörderbande der Roten Armee Fraktion (RAF) Deutschland mit ihren Anschlägen und Geiselnahmen in Atem hielt.
„Die Mehrheit der Bürger zeigt Verständnis“
Diese latente Verunsicherung, die subkutane Angst, das ungute Gefühl beim Einschalten der Tagesschau. So mancher, der noch vor kurzem beim Anblick von Polizisten in Robocop-Montur in der Innenstadt laut „Polizeistaat!“ gerufen hätte, empfindet dabei nun ein klammheimliches Gefühl der Beruhigung. Und ist die Vorratsdatenspeicherung denn wirklich so schlimm?
„Deutschland und der Terror – ist Sicherheit jetzt wichtiger als Freiheit?“, fragte Gastgeber Frank Plasberg am Montagabend seine Gäste bei „Hart aber fair“ in der ARD. „Die Mehrheit der Bürger zeigt Verständnis für die verstärkten Maßnahmen“, hat der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer beobachtet, zumal diese „durchaus maßvoll“ seien. „Wir sind weit davon entfernt, ein Überwachungsstaat zu sein“, glaubt Mayer. Im Gegenteil: In Deutschland gebe es heute sogar 16.000 Polizisten weniger als vor zehn Jahren: „Einige Bundesländer haben zu Lasten der inneren Sicherheit gespart.“
„Vorratsdatenspeicherung bringt mehr Unsicherheit“
Eine die immer vor einem Überwachungsstaat gewarnt hat, ist die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin hat so leidenschaftlich wie kaum ein anderer die Gefahren einer anlasslosen Überwachung und Speicherung von Telefongesprächen oder E-Mail-Verkehr beschworen. Man müsse „immer ganz sorgfältig abwägen“ und fragen, wo „der Rechtsstaat die Grenze ziehen“ muss, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger in der Plasberg-Runde. Dies sei „ein ständiges Ringen“.
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt für die Ex-Ministerin ein No-Go. Sie sagt: „Auch wenn alle Gespräche abgehört werden, heißt das noch nicht, dass wir einen sicheren Staat haben.“ Die Vorratsdatenspeicherung bringe „nicht mehr Sicherheit, aber einen Haufen Unsicherheit“.
Holger Münch sah das ganz anders. Das verwundert nicht, ist Münch doch Präsident des Bundeskriminalamtes und die Polizei verlangt im Zweifel immer nach mehr Ausstattung und Kompetenzen. Für Münch ist die Vorratsdatenspeicherung gerade im Kampf gegen organisierte Terrorbanden ein probates Mittel, das es gerade nach Anschlägen ermögliche, „sehr schnell Strukturen zu erkennen un zu zerschlagen: Wer war wann wo?“
Gastgeber Frank Plasberg wollte zuviel
Insgesamt litt die Diskussion bei „Hart aber fair“ unter demselben Manko wie so manche Terrordebatte in den letzten Tagen: Der Gastgeber wollte zuviel: Statt sich auf das Spannungsverhältnis zwischen polizeilichen und gesetzlichen Maßnahmen auf der einen und Bürgerrechten auf der anderen Seite zu konzentrieren, sprang Frank Plasberg von der Vorratsdatenspeicherung zur Rolle der Moschee-Gemeinden, vom Umgang mit so genannten Gefährdern in Deutschland zu Möglichkeiten der Prävention bei Jugendlichen. So zerfaserte die Runde, die mit insgesamt sieben Teilnehmern ohnehin überfrachtet war.
Doch die Frage, welchen Preis für ein Mehr an Sicherheit Deutschland bereit ist zu zahlen, die bleibt vorerst auf der Tagesordnung – man muss befürchten, dass der Massenmord von Paris nicht das letzte Wort der IS-Terroristen war. Ein Zuschauer brachte es auf den Punkt: Er sei gespannt, schrieb der Mann in Plasbergs Online-Gästebuch, wie sich die Sicherheitsdebatte hierzulande entwickle, wenn es bei uns die ersten IS-Anschläge mit Toten gebe.