Berlin. Bei „Maybrit Illner“ wurde am Donnerstagabend der Terrorangriff von Halle diskutiert. Dabei zeigte sich, wie hilflos die Politik ist.
„Maybrit Illner“ beschäftigte sich am Donnerstagabend mit dem Terroranschlag von Halle. Wieso wollte der rechtsextreme Attentäter möglichst viele Menschen in der Synagoge töten? Und wie können solche Taten verhindert werden? So lauteten die zentralen Fragen.
Diskutiert wurde das von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Netzexpertin Marina Weisband, dem Verfassungsschützer Stephan Kramer sowie vom Terrorismusexperten Elmar Theveßen und dem Polizisten Sebastian Fiedler.
Gegen die Mär vom Einzeltäter
Erfrischend war, dass die Runde schnell mit der Erzählung vom Einzeltäter aufräumte. Das übernahm Elmar Thevesen, indem er klarstellte: Der Angreifer, Stephan B., handelte zwar alleine, ist aber in eine globale rechtsextreme Ideologie eingebettet, die spätestens mit dem norwegischen Attentäter Anders Breivik populär wurde.
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Organisiert ist diese Bewegung laut Thevesen vor allem über einschlägige Internetforen wie Twitch, wo der Anschlag von Halle offenbar live gestreamt worden war. „Dort schaukelt sich die Ideologie auf, man spornt sich an, möglichst viele Menschen zu töten“, berichtete der Terrorismusexperte. Das Ziel seien alle, die als „anders“ markiert werden: Juden, Muslime, Frauen und Feministen, Homosexuelle.
Der hilflose Politiker
So präzise Thevesen analysierte, so hilflos wirkte Haseloff. Geknickt musste der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt einräumen, dass man den Täter nicht auf dem Schirm hatte. In der Folge berichtete Haseloff von Innenminister- und Ministerpräsidenten-Treffen, die nun etwas anschieben würden. Man ahnt, dass dabei nicht allzu viel rumkommen wird.
Abseits davon forderte Haseloff „neue Techniken“ und mehr Befugnisse, um mutmaßliche Täter schneller herausfiltern zu können. Das sei technisch durchaus möglich, erwiderte Thevesen. Allerdings finde man sich dann schnell in einem Überwachungsstaat wieder.
Die kluge Analyse
Aber braucht es tatsächlich solch weitreichende Maßnahmen? Marina Weisband warb mit guten Argumenten dafür, zunächst einmal das Offensichtliche anzugehen. Gemeint war der tägliche Hass im Netz, der sich als offener Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus zeige und häufig unverfolgt bleibe.
Aus Sprache aber folgten irgendwann Taten, führte Weisband, die Jüdin ist, aus. Diesen Mechanismus würden sich Rechte geschickt zunutze machen, indem sie beispielsweise antisemitische Klischees auf sozialen Netzwerken in Form von „lustigen“ Memes und Videos verbreiteten.
Mehr Polizei, mehr politische Bildung
Bei der Antwort auf diese Entwicklungen war sich die Runde relativ einig: Es brauche mehr Polizei, aber auch mehr Prävention. Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten empfahl zudem, stärker Parallelen zum Amok zu ziehen und spezialisierte Anlaufstellen zu bilden, bei denen man sich im Verdachtsfall melden kann.
Die Prävention etwa in Form von einer besseren Bildung von Jugendlichen im Umgang mit dem Internet machte vor allem Weisband stark. Es sei zwar gut, wenn es überall Objektschutz für Synagogen gebe, sagte sie. „Aber können Sie sich vorstellen, wie es ist, unter Objektschutz zu beten?“ Ein aktives Leben sei so nicht mehr möglich.
Das Fazit
Kurzfristig einberufene Talks zu schlimmen Ereignissen laufen Gefahr, platt auszufallen. Das geschah in diesem Fall dank einer ausgewogenen Gästeliste nicht.
Zur entsprechend ausgewogenen Debatte gehörte dann leider auch eine düstere Prognose. Die Ideologie von Breivik und anderen sei in die europäische Gesellschaft eingewandert und werde hierzulande beispielsweise von Pegida und Teilen der AfD adaptiert und befeuert, erklärte ZDF-Experte Thevesen. Das werde weitere Täter ermutigen – einzelne, vielleicht Hunderte.
Zur Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek.