Erste konkrete Zahlen zur Kulturtaxe: Die “Bettensteuer“ soll für jede Person und Übernachtung in Höhe von zwei Euro erhoben werden.

Hamburg. Die Details der von Regierung und Opposition gleichermaßen befürworteten Kulturtaxe sind weiter in der politischen Diskussion. Gestern trat Dietrich Wersich, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, mit einem Gesetzentwurf zur baldigen Einführung der Kulturtaxe an die Öffentlichkeit, in dem konkrete Zahlen genannt werden. Demnach soll die "Bettensteuer", die schon vom schwarz-grünen Vorgängersenat geplant worden war, für jede Person und Übernachtung in Höhe von zwei Euro erhoben werden. Gerechnet wird mit Einnahmen von 20 Millionen Euro jährlich.

Während der Senat die Einführung erst ab 1. Januar 2013 plant, sieht der CDU-Gesetzentwurf als Starttermin bereits den 1. Juli dieses Jahres vor. Interessant ist, dass sich der Entwurf nach Angaben der CDU-Bürgerschaftsfraktion an dem Entwurf des rot-grünen Bremer Senats orientiert. Dieser soll Ende Januar in zweiter Lesung beschlossen werden.

"Wir räumen mit dem Gesetzentwurf die Bedenken der SPD aus, die die Einführung der Kulturtaxe auf das Jahr 2013 verschieben will. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, so lange zu warten. Bei entsprechendem Willen und Interesse stünde einer zügigen Umsetzung nichts im Weg, schon in diesem Jahr damit 10 Mio. Euro für wichtige Projekte in Kultur und Tourismus bereitzustellen, sagte Wersich dem Abendblatt.

Die Kulturbehörde verwies darauf, dass das Prüfungsverfahren zur Einführung der Kulturtaxe noch nicht abgeschlossen sei.