Hamburg. Dass die sogenannte "Kulturtaxe" kommt, ist zwischen Senat und Opposition unstrittig, zumal die SPD die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung initiierte kulturell zu nutzende "Bettensteuer" aufgegriffen hat. Streit gibt es um deren konkrete Verwendung. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der GAL-Abgeordneten Christa Goetsch und der gestern erteilten Senatsantwort hervor.

Goetsch wirft dem Senat vor, die Mittel vorrangig für die Eventförderung verwenden zu wollen. "Es ist ein großer Fehler, die Federführung bei der Verwendung der Kulturtaxe der Wirtschaftsbehörde zu überlassen. Wenn nur Kaufleute über die Verwendung der Einnahmen verhandeln, werden Kunst und Kultur den Kürzeren ziehen", sagte Goetsch, die auch monierte, dass aus der Kulturtaxe jetzt eine Kultur- und Tourismustaxe geworden sei.

Aus der Senatsantwort geht hervor, dass bei der Planung nicht die Kultur-, sondern die Wirtschaftsbehörde federführend ist. Allerdings sind die Kultur- sowie die Finanzbehörde ebenfalls beteiligt. Auf Nachfrage sagte Kulturbehörden-Sprecher Enno Isermann: "Uns geht es nicht nur um Eventkultur, denn die Förderung einer vielfältigen und lebendigen Kulturszene ist zugleich eine der besten Formen der Tourismusförderung." Über die Höhe der Taxe hat der Senat noch nicht entschieden, daher ist auch die Höhe der voraussichtlichen Einnahmen unklar.