Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich auf den Zeitschriftentagen in Berlin für die Linie der Verleger aus.
Berlin. Angela Merkel ist auf den Zeitschriftentagen des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gern gesehen, da die Kanzlerin stets ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Gastgeber hat. So war es auch am Dienstag, als sie den anwesenden Verlegern versprach, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Presseprodukte beizubehalten: "Wir erhöhen nichts", sagte sie. "Was ist, bleibt."
Das Versprechen der Kanzlerin ist für die Branche deshalb wichtig, weil es in der EU offenbar Überlegungen gibt, sich auf einen Mehrwertsteuersatz zu einigen, der Ermäßigungen nicht vorsieht. Am Montag hatte zwar der Vorstandschef von Gruner + Jahr, Bernd Buchholz, gefordert, die Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften komplett abzuschaffen. Doch als durchsetzbar gilt dieses Ansinnen selbst in Verlegerkreisen nicht.
Auch sonst zeigte sich Merkel gegenüber den Wünschen ihrer Gastgeber aufgeschlossen. Die von Verleger und VDZ-Präsident Hubert Burda angeregte Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für kostenpflichtige Online- und Mobil-Inhalte will sie prüfen. "Weitere Einschränkungen der Werbefreiheit" sind für die Kanzlerin "ein massiver Angriff auf die Medien". Das sieht der VDZ ebenso. Merkel will nun in Erfahrung bringen, warum Bundesumweltminister Norbert Röttgen im EU-Umweltrat nicht gegen eine Vorlage stimmte, die eine Kennzeichnung des Energieverbrauchs in Anzeigen für Haushaltsgeräte zwingend vorschreibt.
Sie bekräftigte die Zustimmung der schwarz-gelben Koalition für ein Leistungsschutzrecht für Verlage und versprach, das Pressefusionsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Überprüft werden soll auch, ob das von Schwarz-Rot abgeschaffte Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten nicht doch wieder eingeführt wird. Damit hatte sie die Wunschliste des VDZ nahezu komplett abgearbeitet. Eine Einladung zu den Zeitschriftentagen 2010 dürfte der Kanzlerin sicher sein.
(khr)