Hamburg. Streit um Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Warburg. Im Kampf gegen Steuersünder soll KI helfen.

Haben sie oder haben sie nicht? Im Herbst 2020 setzte die Hamburgische Bürgerschaft den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ ein, um aufzuklären, ob der frühere Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der heutige Bürgermeister und frühere Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) im Jahr 2016 die Entscheidung des Finanzamts beeinflusst haben, rund 47 Millionen Euro an Steuern nicht von der Warburg Bank zurückzufordern.