Hamburg. Bisher mussten 45 Cent pro Quadratmeter für die Pflege der Grünflächen an den Wandsbeker Straßen reichen. Obwohl das Bezirksamt und Hamburgs Gartenamtsleiter schon 2012 bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr für nötig hielten. Laut Bezirksamt Wandsbek wäre eine Aufstockung des Budgets um 700.000 Euro auf 1.489.000 Euro notwendig, um das wuchernde Straßenbegleitgrün angemessen in Schuss zu halten.
Jetzt beschlossen Senat und rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung, den Etat um 267.000 Euro aufzustocken.
SPD lobt guten Anfang
SPD-Fraktonsvize Rainer Schünemann lobte seine Koalition und sprach von einem „guten Anfang“, mit dem man arbeiten könne. Gegebenenfalls müsse später einmal nachgefordert werden. Der Senat habe im Doppelhaushalt 2017/18 für die ganze Stadt immerhin eine Million Euro für die Pflege des "Straßenbegleitgrüns" draufgelegt, wovon Wandsbek den größten Anteil bekomme.
Die CDU sah das anders. Ihr umweltpolitischer Sprecher Sandro Kappe wies darauf hin, dass seine Partei seit 2015 um eine Aufstockung der Mittel für die Grünpflege kämpfe und von den Experten der Verwaltung immer wieder bestätigt worden sei. Die jetzt bewilligte Summe aber sei kein guter Anfang, sondern eine Bankrotterklärung.
Amt hält 700.000 Euro für nötig und fordert 350.000 Euro
Auf Anfrage hatte das Amt zu Jahresbeginn erklären müssen, dass es die für die angemessene Pflege nötige, praktisch zu verdoppelnde Summe von 1.489.000 Euro gar nicht auf die Straße bringen könnte. In der bezirksamtlichen Drucksache 20-3900 vom Januar 2017 heißt es: „Diese Summe übersteigt jedoch die Vergabe- und Steuerungskapazitäten des zuständigen Fachamtes (Management des öffentlichen Raumes), so dass die Haushaltsmittel in dieser Höhe mit dem vorhandenen Personal nicht umgesetzt werden könnten.“ Also selbst für die Fremdvergabe der Grünpflege fehlen die Leute.
Deshalb beschied das Amt in nämlicher Drucksache, dass ihm mit 300- bis 350.000 Euro schon geholfen sei. Obwohl damit „Abstriche beim Pflegezustand des Straßengrüns“ hinzunehmen wären. Kappe: „Jetzt gibt der Senat nur 267.000 Euro, und die Koalition vor Ort ist auch noch zufrieden damit. Kein Wort von den eigentlichen Notwendigkeiten, kein Wort davon, dass sie im Februar noch wenigstens die 350.000 Euro haben wollte.“
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