Gartenstadt Berne

Dressel und Duge korrigieren SPD-Kurs in Wandsbek

Trotz der Idylle tobt ein erbitterter Streit in der Genossenschaftssiedlung Gartenstadt Berne. Den Nutzern sind ihre Häuser heilig, dem Vorstand nicht

Trotz der Idylle tobt ein erbitterter Streit in der Genossenschaftssiedlung Gartenstadt Berne. Den Nutzern sind ihre Häuser heilig, dem Vorstand nicht

Foto: Michael Rauhe

Im Berner Denkmalstreit werden die harten Wohnungsbauer der Bezirks-SPD auf Gesprächsbereitschaft gebürstet.

Hamburg.  Der Streit um die Berner Genossenschaft Gartenstadt Hamburg eG hat die Bürgerschaft erreicht. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und der baupolitische Sprecher der Grünen, Olaf Duge, mussten die Wandsbeker Wogen glätten und die Koalition im Bezirk wieder flott machen.

Befürworter und Gegner eines unbedingten Erhalts der 540 denkmalgeschützten Doppelhaushälften sind heillos zerstritten, die Genossenschaft gilt als „sozialdemokratisches Kernland“ und die Verflechtungen von Bezirkspolitik und Genossenschaftsführung wirken in die Koalition hinein.

Auf einen Mann läuft alles zu

Im Mittelpunkt der Krise: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, Marc Buttler, gleichzeitig Genossenschaftsvorstand in der Gartenstadt und Gegner eines unbedingten Erhalts der kleinen Siedlungshäuser aus den 1920er Jahren. Amtsmissbrauch, Filz und die Organisation eines Kesseltreibens gegen unliebsame Denkmalschützer lauten die Vorwürfe.

Buttler nutze seine politischen Ämter und Funktionen dafür, als Vorstand in „seiner“ Wohnungsgenossenschaft Kritiker aus der Mieterinitiative für den Erhalt der Häuser mundtot zu machen und mit dem Verlust ihrer Wohnung zu bedrohen, sagte der CDU Bezirksabgeordnete Philipp Hentschel. Er fordert Buttlers Rücktritt, und auch die Bezirks-Grünen haben jetzt öffentlich klar gemacht, dass sie den Stil Buttlers nicht länger mittragen wollen.

Vermittlung und eine Sofortmaßnahmen

CDU und Grüne forderten ein Moderationsverfahren. Die SPD reagierte. Zunächst mit Blitzdiplomatie. Dressel und Duge reisten zum Krisengipfel mit den Wandsbeker Koalitionsspitzen. Duge ist einer der schärfsten Kritiker der Berner Genossenschaft und hat langjährige Versuche des SPD-dominierten Wohnungsunternehmens, sich dem Denkmalschutz für die Berner Gartenstadtsiedlung zu entziehen, über Jahre kritisch begleitet.

Als Sofortmaßnahme ließ Dressel eine verteilungsbereite Ausgabe des „Berner Boten“ einstampfen. Das kleine Parteiorgan des SPD-Distrikts Berne wird umsonst in die Briefkästen der Siedlung gesteckt und hatte immer wieder massiv gegen die Befürworter des Denkmalschutzes in der Genossenschaft geschrieben. Auch die fragliche Ausgabe hätte laut Dressel Öl ins Feuer gegossen. Er überzeugte seine Parteifreunde davon, „nicht mehr nachzuladen.“ Eine gute Woche später kam eine Ersatzausgabe mit unverfänglichen Artikeln.

Familiäre Verflechtung

Buttler gehört zur Redaktion des Parteiblättchens. Seine Schwiegermutter Monika Hauto ist SPD-Distriktchefin in Berne, sein Schwiegervater regelmäßiger Schreiber der Genossenschaftsartikel im „Boten“. Alle wohnen in der Berner Siedlung. Buttler selbst hatte auf Abendblatt-Nachfrage erklärt, die Meinung seines Schwiegervaters in der Regel zu teilen. Nach Dressels Intervention soll das Blatt nun offenbar als Verlautbarungsorgan des Genossenschaftsvorstandes ausgedient haben.

Maßnahme zur Konfliktentschärfung

Die zweite Maßnahme des Krisenmanagements: Rot-Grün änderte die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung. Künftig dürfen die Namen von Bürgern, die sich in sogenannten Bürgerfragestunden äußern, nicht mehr in Protokolle aufgenommen werden. Sie sollen frei reden können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, hieß es zur Begründung.

Der Jurist Buttler hatte als Ausschussvorsitzender in Bramfeld dafür gesorgt, dass der Name des Genossenschaftskritikers Helmut Preller nachträglich ins Protokoll geschrieben wurde, weil Prellers schlechtes Benehmen in der Fragestunde „rechtserheblich“ gewesen sei. Anschließend hatte der Genossenschaftsvorstand eine Abmahnung verschickt, die sich auch auf das von Buttler modifizierte Protokoll stützte. Preller soll sich „genossenschaftsschädigend verhalten“ haben, was nach der Satzung der Gartenstadt zum Verlust der Wohnung führen kann.

Abmahnung als Methode

Preller ist bereits der zweite Wohnungsnutzer, der im Denkmalstreit vom Vorstand abgemahnt wurde. Der Lehrer gehört zu den Sympathisanten der Mieterinitiative, die gegen den Abriss der 35 Haushälften an der Berner Brücke mobil macht und den Ensembleschutz für die Gartensiedlung durchsetzen will. Diesen besonderen Schutz hatte der Genossenschaftsvorstand in zähen Verhandlungen mit der Stadt abgewendet und mit einem Vergleichsvertrag in einen Schutz von Einzeldenkmälern verwandelt.

Jetzt können einzelne Häuser aus der Siedlung heraus- und abgebrochen werden, wenn ihre Renovierung angesichts der Mieteinnahmen unwirtschaftlich ist. Maß dafür sind dann die Mieteinnahmen des einzelnen Hauses und nicht mehr die Mieteinnahmen der gesamten Siedlung, wie es der „Ensembleschutz“ im Denkmalschutzgesetz eigentlich vorsieht. „Der Weg in die Kopie“, analysiert ein Verwaltungsrechtler. Zu Beginn der Verhandlungen mit der Stadt hatte der Genossenschaftsvorstand die Siedlung noch in drei Zonen einteilen wollen. Eine mit hartem Denkmalschutz, eine ganz ohne und eine, in der nachverdichtet wird.

Dressel kann nicht durchregieren

Dressel und Duge überzeugten jetzt auch weite Teile der Wandsbeker SPD von der Notwendigkeit eines Moderationsverfahrens. Die Partei könne allerdings nicht für die Genossenschaft entscheiden, sagte Dressel. Dennoch wirft Wandsbeks SPD-Fraktionchefin Anja Quast dem CDU-Mann Hentschel vor, den Denkmalstreit nur zur Diskreditierung Buttlers nutzen zu wollen. Die Auseinandersetzungen in der Genossenschaft seien „zivilrechtlicher Natur und gehören nicht in die Politik“. Buttler erklärte, man habe der Initiative „Gespräche angeboten“.

Wenige Tage zuvor aber hatte der Vorstand eine dritte Abmahnung verschickt. Sie richtete sich gegen ein führendes Mitglied der Nutzerinitiative für den Denkmalschutz, Henrike Windscheid. Grund: eine „genossenschaftsschädigende“ Pressemitteilung an das Online-Portal „Volksdorf Journal“.

Hentschel und der Grüne Duge forderten die Genossenschaft auf, die Abmahnungen zurückzunehmen, um das Klima zu entgiften. Dressel und Duge boten an, jede Art von Moderation auch durch externen Sachverstand zu unterstützen, wenn dies gewünscht werde. Dressel : „Ich habe dem Genossenschaftsvorstand sehr deutlich gemacht, dass es jetzt Gespräche geben sollte, in die die Beteiligten angstfrei hineingehen können müssen.“