Wandsbek

Manipulierte Vorstandswahl in der Berner Gartenstadt?

An der 35.000 Quadratmeter großen „Dreiecksfläche“ und ihren laut Genossenschaftsvorstand  nicht erhaltenswürdigen Häusern entzündete sich der Protest in Berne.

An der 35.000 Quadratmeter großen „Dreiecksfläche“ und ihren laut Genossenschaftsvorstand nicht erhaltenswürdigen Häusern entzündete sich der Protest in Berne.

Foto: Marcelo Hernandez

Grünen-Politiker kritisiert Trickserei bei der Genossenschaft. Im Streit um den Denkmalschutz wird SPD-Politiker neuer Vorstand

Farmsen-Berne.  Die Berner Genossenschaft „Gartenstadt Hamburg eG“ kommt nicht zur Ruhe. Im erbitterten Streit um den Denkmalschutz für die rund 540 geschützten Doppelhaushälften und die bereits überplante, 34.000 Quadratmeter große „Dreiecksfläche“ aus der gleichen Siedlung ist jetzt ein Vorstand der Genossenschaft ausgetauscht worden. Die internen Kritiker der offiziellen Genossenschaftslinie laufen Sturm dagegen. Nach den internen Unterlagen, die dem Abendblatt vorliegen, hat der Aufsichtsrat der Genossenschaft bei der Vorstandswahl die eigene Geschäftsordnung missachtet.

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Olaf Duge, sprach von „mafiösen Strukturen“ und einer „nahezu vollständigen Abwesenheit genossenschaftlicher Demokratie“ in Berne. Der geschasste Vorstand Astrid Dembkowski wollte sich „aus Liebe zur Genossenschaft“ nicht äußern, um den seit Jahren tobenden Streit nicht noch weiter zu befeuern.

Aufsichtsrat weist alle Vorwürfe zurück

Für den Aufsichtsrat erklärte der Vorsitzende Ulf Thiele: „Eine Stellungnahme zur Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen erfolgt im Hinblick auf die bestehende Vertraulichkeit nicht.“ Zur Aufklärung etwaiger rechtswidriger Vertrauensbrüche legte er dem Abendblatt nahe, die Informanten zu nennen. Im Übrigen habe der Aufsichtsrat in drei Sitzungen über das Wahlverfahren beraten und das dann praktizierte Vorgehen festgelegt, ohne dass sich Widerspruch erhoben hätte. Damit sei quasi für diesen einen Fall der Vorstandswahl einvernehmlich ein Verfahren beschlossen worden.

Der gestürzte ehrenamtliche Vorstand Astrid Dembkowski gilt als Anwältin des Denkmalschutzes in der Siedlung und will die kleinen Klinkerbauten möglichst großflächig erhalten. Ihre Eltern und Schwiegereltern gehörten zu den Gründungsmitgliedern, sie selbst hat ihr ganzes Leben in der Siedlung verbracht. Dem hauptamtlichen Vorstand Sönke Witt dagegen sagen viele Mitglieder nach, er würde die in den 1920er Jahren gebauten Häuser am liebsten ersetzen.

Laut Geschäftsordnung sollen persönlich Betroffene nicht wählen

In jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Denkmalschutzamt hatte er die Siedlung hinter verschlossenen Türen als „Wohnungsbaureserve“ bezeichnet und erhebliche Lockerungen der Auflagen durchgesetzt: Die Genossenschaft darf jetzt einzelne, schwer zu sanierende Denkmäler aus dem eigentlich als Ganzes geschützten Ensemble herausbrechen und abreißen. Eine Initiative von Wohnungsnutzern kämpft seit 2012 für den Erhalt der Häuser und gegen Leerstände. Sie will die Siedlung auch für die nachfolgende Generation erhalten und die Hausnutzer als Teileigentümer behandelt sehen, nicht als Mieter.

Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl Ende letzten Jahres hat nun der Aufsichtsrat Dembkowski ersetzt und den auf Witt-Linie argumentierenden parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Bezirksfraktion, Marc Buttler, zum Vorstand gemacht. Die nicht-öffentliche Geschäftsordnung sieht in § 8, Absatz 5 vor, dass Aufsichtsratsmitglieder der Beratung oder Beschlussfassung fernbleiben müssen, wenn sie persönlich betroffen sind. Die beiden Aufsichtsratsmitglieder Buttler und sein Parteikollege, der Berner SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht, kandidierten beide für den Vorstand. Aber sie berieten mit und stimmten auch mit ab. Dembkowski gehört nicht zum Aufsichtsrat. Sie wartete vor der Tür auf das Ergebnis.

Wurde der Falsche zum Sieger erklärt?

Im ersten Wahlgang stimmten vier der neun Aufsichtsräte für Dembkowski, drei für Buttler und zwei für Pochnicht. Zieht man die beiden möglicherweise nicht wahlberechtigten Wähler ab, hätte Dembkowski mit vier Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit erreicht und wäre im Amt geblieben, sagte Duge.

Stattdessen setzte der Aufsichtsrat die absolute Mehrheit bei fünf Stimmen an und stimmte ein weiteres Mal ab, nachdem Pochnicht seine Kandidatur zurückzogen hatte. Prompt entfielen fünf Stimmen auf Buttler, der daraufhin vom Aufsichtsratschef Ulf Thiele zum Sieger erklärt wurde.

Auch die Kritiker haben ein Korrektheits-Problem

Die Sprecherin der dem Genossenschaftsvorstand nahe stehende Initiative „Zukunft Gartenstadt“, Uta Timm, sagte, die Indiskretionen seien „alle erfunden. So ein Rumgemache und Gequake habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt“. Wenn man „das alles so ganz genau nehmen“ wolle, dann hätte auch Dembkowskis Tochter nicht mitwählen dürfen.

Auch sie sitzt im Aufsichtsrat und nahm wie Buttler und Pochnicht an der Abstimmung teil. Hätten alle drei nicht mit gewählt, wäre ein Patt wahrscheinlich gewesen.

Der VNW spricht von „Geschmäckle“ ...,

Aufsichtsratschef Thiele, wie Buttler ein Jurist, hatte vor der Wahl beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) angefragt, ob das angepeilte Verfahren rechtlich angeraten sei. Im Antwortschreiben, das dem Abendblatt vorliegt, riet der VNW davon ab. Aufsichtsräte, die selbst kandidieren oder mit Kandidaten verwandt seien, sollten sich „zur Vermeidung von Konfliktlagen“ von der Abstimmung fernhalten. „Alles andere hätte zumindest ein Geschmäckle“, hieß es in dem Schreiben. Dabei lag die Geschäftsordnung des genossenschaftlichen Aufsichtsrates dem VNW offenbar gar nicht vor. Er argumentierte mit einem Kodex zur Unabhängigkeit von Aufsichtsräten und einer Mustersatzung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Der Aufsichtsrat der Genossenschaft wies darauf hin, dass das praktizierte Verfahren nach Auffassung des VNW nicht verboten sei.

... ein Rechtsgutachten von Rechtswidrigkeit

Das Rechtsgutachten einer Hamburger Anwaltskanzlei kommt zu einem anderen Ergebnis – allerdings unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates: Die Wahl sei nicht korrekt gelaufen. Entweder müsse Dembkowski als gewählt angesehen oder die Wahl wiederholt werden.

Während Duge die Wiedereinsetzung Dembkowskis für geboten hält, wollten sich die internen Kritiker der Genossenschaftsführung nicht öffentlich äußern. Der Vorstand ist zuletzt wegen „genossenschaftsschädigendem Verhaltens“ gegen Mitglieder aus der Denkmalschutzfraktion vorgegangen und hatte ihnen juristische Schritte angedroht, die zum Ausschluss nebst Verlust der Wohnung führen könnten.