Wandsbek

Streit um Berner Siedlung löst Koalitionskrise aus

Auf der rund 35.000 Quadrameter großen „Dreiecksfläche“ am Berner Bahnhof sollen diie Siedlungshäuser mittel- bis langfristig abgerissen und neu gebaut werden.

Auf der rund 35.000 Quadrameter großen „Dreiecksfläche“ am Berner Bahnhof sollen diie Siedlungshäuser mittel- bis langfristig abgerissen und neu gebaut werden.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Grüne wollen Führungsstil der SPD-dominierten Genossenschaft nicht mehr mittragen. CDU kritisiert gezielte Einschüchterungen und Filz.

Hamburg.  Der Berner Denkmalstreit hat sich zur Krise der rotgrünen Koalition im Bezirk Wandsbek ausgewachsen. Im Mittelpunkt steht der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bezirksfraktion, Marc Buttler, zugleich einer von drei Vorständen der Berner Wohnungsbaugenossenschaft „Gartenstadt Hamburg e.G.“

Als Kritiker voran ging allerdings der CDU-Abgeordnete Philipp Hentschel. Er warf Buttler vor, „seine politischen Ämter für Filzokratie und Vorteilsnahme zu nutzen“. Er veranstalte ein entwürdigendes Kesseltreiben gegen andersdenkende Genossenschaftsmitglieder. Die grünen Bezirksabgeordneten teilen offenbar mehrheitlich die CDU-Meinung, hielten aber zumindest in der Öffentlichkeit die Koalitionsdisziplin.

Aus der Fraktion sickerte durch, dass man sich mit der SPD intern nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte und die Fraktionen deshalb zu Hentschels Attacke schweigen wollten. Aber mittlerweile wachse in den Reihen der Grünen das Bedürfnis, sich gegen den Politikstil Buttlers abzugrenzen. Tricksereien und die systematische Einschüchterung von Kritikern gehörten nicht zu den Instrumentarien, mit denen grüne Politik in Verbindung gebracht werden wolle, hieß es. Bisher allerdings nur hinter vorgehaltener Hand.

Der Denkmalstreit mutiert zur Hintergrundfrage

In der Genossenschaft wird seit Jahren erbittert um den Erhalt der Berner Siedlung gerungen. 94 Prozent der rund 540 Doppelhaushälften stehen unter Denkmalschutz. Dem Vorstand ist es jedoch in diskreten, zähen Verhandlungen mit der Stadt gelungen, den Denkmalschutz aufzuweichen. Gegenüber den Mitgliedern wurde dabei der Eindruck erweckt, die Siedlung solle komplett erhalten werden. Der Ensembleschutz wurde dann 2013 in einem Vergleichsvertrag mit der Stadt aufgehoben, so dass einzelne Häuser herausgerechnet und ersetzt werden können, wenn die Sanierung des Hauses wirtschaftlich zu aufwändig erscheint (wir berichteten).

Für den nicht denkmalgeschützten Teil der Siedlung (6 Prozent der Siedlung) gibt es mittlerweile Baupläne. Innerhalb des geschützten Teils der Siedlung konnte ein erster Abriss nur verhindert werden, weil das Denkmalschutzamt dem Vorstand den zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Erhalts fehlenden Betrag zuschießt. Es gibt Leerstände in der Siedlung.

Dagegen läuft eine genossenschaftsinterne Initiative seit 2012 Sturm. Sie will 100 Prozent der Siedlung erhalten. Doch die offenbar unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen sind in den Hintergrund getreten. Jetzt beherrschen Feldzüge gegen einzelne Personen das Bild.

Angstmache und juristische Winkelzüge

Jüngste Steine des Anstoßes sind eine genossenschaftliche Abmahnung gegen den denkmalschutzbegeisterten Berner Wohnungsnutzer Helmut Preller, die ihn mit dem Verlust seiner Wohnung bedroht und die auf Betreiben des frisch gebackenen Genossenschaftsvorstands Buttler zustande gekommen sein soll. Des Weiteren geht es um zweischneidige Berichte in der SPD-Parteizeitung „Berner Bote“, in denen Mitglieder der genossenschaftsinternen Denkmalsschutz-Initiative unter Namensnennung persönlich scharf angegriffen werden und die gratis in der Siedlung verteilt wird. Buttler ist Mitglied der Redaktion, Autor der in die Schusslinie geratenen Beiträge ist sein Schwiegervater.

Buttler selbst erklärte, „nicht mit jedem Komma“ seines Verwandten überein zu stimmen, dessen Linie aber im Wesentlichen zu teilen. Das Vorgehen gegen Preller rechtfertigte er damit, dass der Wohnungsnutzer wahrheitswidrige, genossenschaftsschädigende Behauptungen in Umlauf gebracht hätte. Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) stellte sich vor Buttler und erklärte, sein Parteikollege werde nur persönlich angegriffen. Der Streit gehöre nicht in die Politik, sondern vor die Gerichte.

Abmahnung mit Beigeschmack

Preller war in der Bürgerfragstunde des Regionalausschusses Bramfeld der Sitzung verwiesen worden, weil er bei der Vorstellung von Neubauplänen für einen Teil der Siedlung die Redner immer wieder unterbrochen und auch da gesprochen hatte, wo die Regularien es nicht vorsahen. Anschließend hatte Buttler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses ist, bei der Verwaltung interveniert und dafür gesorgt, dass Preller namentlich im Protokoll genannt wurde.

„Um ihn hinterher abmahnen zu können“, sagte Hentschel. „Weil er sich rechtserheblich geäußert hat“, sagte der Jurist Buttler. Das Ganze sei abgekartet gewesen und verstoße gegen Recht und gute Sitten, sagen viele Grünen-Abgeordnete. Bürger aus dem Publikum von Ausschusssitzungen würden generell nicht namentlich in Protokollen auftauchen. Ihr Ton sei auch häufig deutlich rüder als das, was Preller vorgebracht habe. Hentschel sprach von einem „einmaligen Vorgang“. Zwar habe sich Buttler während der Verhandlung des Tagesordnungspunktes für befangen erklärt und nicht an der Beratung teilgenommen. Für seine Intervention zur Protokolländerung aber habe Buttler dann eine Unbefangenheit in Anspruch genommen, „von der nicht erklärlich ist, wo sie plötzlich hergekommen sein sollte“, sagte Hentschel.

Der abgemahnte Preller gilt als jemand, der sein Rederecht regelmäßig überstrapaziert. Laut Buttler ist der Name Prellers in der veröffentlichten Version des Protokolls geschwärzt, womit den rechtlichen Vorschriften Genüge getan sei. Außerdem stütze die Abmahnung sich nicht auf den Rauswurf. Hentschel behauptete unter Verweis auf die ihm vorliegende Abmahnung das Gegenteil.

Satire oder Falschaussage?

Preller ist nicht das erste Genossenschaftsmitglied, gegen das der Vorstand im Denkmalstreit rechtlich vorgeht. Einen satirischen Rundbrief eines Mitglieds der Vertreter-Versammlung an die Bewohner der Berner Siedlung quittierte der Vorstand mit der Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Betroffene zog eine öffentliche Entschuldigung den drohenden Gerichtsverfahren vor. Er hatte in seinem fiktiven Rundbrief den Bewohnern suggeriert, sie müssten kurzfristig ausziehen, um Neubauten zu ermöglichen. Im Logo der Genossenschaft hatte er die zierlichen Siedlungshäuschen durch klobige Geschosswohnungsbauten ersetzt.

Auch den Sprechern der Denkmalschutz-Initiative sind wegen fortgesetzten "genossenschaftsschädigenden Verhaltens“ bereits Verfahren angedroht worden. Sie sind vorsichtig geworden und schlafen dem Vernehmen nach deutlich schlechter als früher.

Hentschel warf Buttler vor, den SPD-Parteiapparat, seinen Einfluss auf das Bezirksamt und das juristische Know How der Genossenschaft gegen einfache Mitglieder in Stellung zu bringen, um sie mundtot zu machen. Buttler sagte, die Betroffenen müssten sich nur rechtskonform verhalten, dann werde es auch keine Verfahren geben.

Grüne fordern Moderationsverfahren

Buttler wird nachgesagt, sich als Nachfolger des hauptamtlichen Genossenschaftsvorstands Sönke Witt empfehlen zu wollen. Buttler war erst Ende 2016 in einer umstrittenen Wahl vom Aufsichtsrat in den Vorstand gewechselt und hatte dabei seine den Denkmalschützern nahe stehende Vorgängerin verdrängt. Aus Kreisen der Grünen hieß es, der Denkmalstreit in der Genossenschaft sei so verfahren, dass weder der Vorstand noch die Initiative und ihre Unterstützer „noch allein aus ihren Ecken herauskommen“ könnten. Ein Moderationsverfahren zur Deeskalation und Annäherung der Standpunkte sei dringend erforderlich. Gerade in einer Genossenschaft müssten die Menschen miteinander auskommen.