Wandsbek

Das doppelte Spiel um die Gartenstadt Berne

Die Inititiative zum Erhalt der Häuser auch im ungeschützten teil der Siedlung Berne vor einem der Siedlungshäuser

Die Inititiative zum Erhalt der Häuser auch im ungeschützten teil der Siedlung Berne vor einem der Siedlungshäuser

Foto: Ritscher Axel

Warum die Wohnungsgenossenschaft Gartenstadt Hamburg die Interessen ihrer Mitglieder gegeneinander ausspielt.

Berne.  Seit 2009 erklärt der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Gartenstadt Hamburg eG: Wir haben keine Pläne mit der Siedlung Berne. Sie ist der Stolz ihrer Bewohner, der Anfang, die Keimzelle. Große Grundstücke zu kleinen Backsteindoppelhäusern aus den 1920er Jahren, mit rund 70 Quadratmetern Wohnfläche pro Hälfte ein Relikt aus Zeiten, in denen Kleintierhaltung und der eigene Gemüsegarten ein sorgenfreies Leben versprachen. Seit 2009 kämpfte der Vorstand zugleich hinter den Kulissen erbittert gegen den Denkmalschutz für die 540 Doppelhaushälften in der Gartenstadt. Er bedrohe die Genossenschaft in ihrer Existenz.

Seit 2009 erklärt der Vorstand der Genossenschaft auf argwöhnische Nachfragen von Wohnungsnutzern (Mieter hat eine Genossenschaft ja eigentlich nicht) immer wieder, der Leerstand am Berner Heerweg 476 und später auch am Meiendorfer Stieg habe keine Methode. Es seien Einzelfälle. Seit 2009 erklärt der Vorstand zugleich hinter den Kulissen, dass die Bausubstanz aller Häuser zwischen Berner Heerweg und Meiendorfer Stieg extrem schlecht und der Erhalt der Häuser eindeutig unzumutbar sei. Die Gutachten bestätigten das zwar bisher nicht, aber die 35 Haushälften auf den insgesamt 35.000 Quadratmetern Grund zwischen Berner Heerweg und Meiendorfer Stieg müssten, so der Vorstand, vom Denkmalschutz frei gehalten werden, um Abriss und Neubau zumindest zu ermöglichen.

Das geht aus Aktenvermerken des Denkmalschutzamtes hervor, die dem Abendblatt vorliegen. Nach Jahren des Versteckspiels gründete sich 2012 eine Initiative zum Erhalt des Hauses Berner Heerweg 476, die dem Vorstand vorwirft, die Häuser schlecht zu reden und zu vernachlässigen.

2009 erläuterte der Vorstand sein Konzept hinter verschlossenen Türen

Schon 2009 erläuterte der Genossenschaftsvorstand Sönke Witt den Denkmalschützern sein Konzept zur Entwicklung der Siedlung: Eine innere Kernzone solle unter Schutz gestellt, ein äußerer Ring grob dem Charakter der Siedlung verpflichtet bleiben und eine dritte Zone für Nachverdichtungen und Neubau vorgesehen werden.

Dem Ziel der Denkmalschützer, die gesamte Siedlung unter Schutz zu stellen, setzte der Vorstand ein klares Nein, eine Klageandrohung und die Anwaltskanzlei Oberthür & Partner entgegen, berühmt für ihre Expertise in Baurechtsfragen und ihre Preise. Auch Kontakte in die Politik seien schon geknüpft, ließ der Vorstand wissen. Was untertrieben war, denn die Siedlung gilt, so einer ihrer SPD-Aufsichtsräte, als „sozialdemokratisches Kernland“.

2010 gelang es der Genossenschaft, weitreichende Zugeständnisse zu erreichen: Das Denkmalschutzamt sicherte zu, unter Zurückstellung seiner Interessen den Einbau wahlweise von Kunststoff- oder Metallfenstern zu erlauben und rückwärtige An- und Umbauten an den Siedlungshäusern aus den 1920er Jahren zuzulassen. Außerdem legte das Amt die im Denkmalschutzgesetz vorgesehene Latte für einen Abriss wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit von Sanierung niedriger: statt der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung der ganzen Siedlung (Ensembleschutz) sollte die Betrachtung einzelner Haushälften für die Berechnung maßgebend sein. „Abgänge“ inmitten des Ensembles sollten demnach durch größere Bauten ersetzt werden dürfen.

Dem Vorstand reichte das nicht. Er wollte überall Nachverdichtungen erlaubt bekommen und auf der 35.000-Quadratmeter-Fläche zwischen Berner Heerweg und Meiendorfer Stieg ohne jede Beschränkung nach altem Baurecht bauen dürfen. Er setzte sich durch.

2013 wurde die Siedlung zwar mit Erlass des neuen Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes unter Schutz gestellt, im gleichen Monat aber ein öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen Stadt und Genossenschaft geschlossen, der die verlangten Ausnahmen und Lockerungen verbriefte. Den Ensembleschutz hatte die SPD-Wohnungsbaulobby schon im Gesetz aufgeweicht - in letzter Minute und unter dem hilflosen Protest der Denkmalschützer.

Offiziell will der Vorstand noch heute kein Konzept haben

Ein Konzept für die Siedlung will der Vorstand bis heute nicht haben. Und das ist durchaus verständlich.

Denn in der Satzung der Genossenschaft steht in § 36, dass „wesentliche Veränderungen“ in der Berner Siedlung eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen auf der Vertreterversammlung brauchen. Eine Nachverdichtungsstrategie aber wäre eine solche wesentliche Veränderung. Und sie als „Konzept“ offen zu legen brächte eine Zerreißprobe mit sich. Wer den Streit vermeiden will, muss also nachgeben oder mit sogenannten Einzelfällen unterhalb der Schwelle eines Konzepts bleiben.

Die meisten Siedler aber wollen ihre kleinen Haushälften mit den großen 1000-Quadratmeter-Gärten auch auf lange Sicht behalten und betrachten sie fast schon als ihr Eigentum. Was sie in gewisser Weise auch sind: Die Häuser werden offiziell und schon zu Lebzeiten vererbt, die Nutzungsgebühren nur für die äußere Hülle gezahlt. Der Innenausbau ist Sache der Bewohner. Bei Bezug stecken sie laut Denkmalschutzamt im Schnitt 60.000 Euro in ihre Doppelhaushälfte. Kein wirtschaftlicher Unsinn, denn Genossenschaftler sind keine Mieter. Sie bilden laut Genossenschaftsgesetz einen Zusammenschluss ausschließlich zum wirtschaftlichen Vorteil der Mitglieder. Das entspricht dem historischen Ursprung der Genossenschaften, mit denen die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zu günstigem und vor allem selbstbestimmten Wohnraum kommen wollten.

Am Verständnis dessen freilich, was heute als Vorteil der Mitglieder gelten kann, scheiden sich die Geister.

Wer nicht wachsen will, fällt aus der Zeit

Denn der Vorstand bringt die Interessen der Gesamtheit der Mitglieder gegen die Interessen der Siedlungsbewohner ins Spiel. 4.000 Mitglieder und 2.200 Wohnungen hat die Genossenschaft insgesamt, 540 Wohnungen davon gehören zur Berner Siedlung. Und im Namen der übrigen Mitglieder will der Vorstand die Berner Siedler den üblichen Sachzwängen moderner, wachstumsorientierter Wohnungswirtschaft unterordnen.

Kleine Häuser auf großen Grundstücken? Unwirtschaftlich. Individuelle Ausbauten statt einheitlicher Sanierungen von der Stange? Auch unwirtschaftlich. Laut Vorstand erschweren zudem die unzeitgemäßen Grundrisse die Vermietung, die pflegebedürftigen Gärten wolle heutzutage keiner mehr und die alte Bausubstanz sei sanierungsbedürftig.

Den Berner Siedlern entspricht das schon deshalb nicht, weil sie gar nicht wachsen wollen. Sie wollen nur den Stand halten und als Teilprojekt in der Gesamtgenossenschaft ihre Autonomie bewahren. Mit einer schwarzen Null. Der Vorstand aber will mehr. Im Streit mit den Denkmalschützern wehrte er sich schon 2009 auch gegen die „Beschneidung der Wohnungsbaureserven der Stadt“, die ein Schutz der großen Grundstücke mit sich brächte. Den Denkmalpflegeplan lässt der Vorstand nur mit sehr mäßigem Tempo entwickeln.

Mit anderen Worten: Die Führung der Genossenschaft will bauen. Die SPD-Politiker Lars Pochnicht, Marc Buttler und Patricia Hauto aus dem „SPD-Kernland“ wollen liefern für das Wohnungsbauprogramm der Partei. Zum Wohle der Stadt, zum Wohle der Mehrheit der Genossenschaftsmitglieder. Wenn man das auch in Berne nicht unbedingt an die große Glocke hängt.

Das Genossenschaftsrecht macht den Vorstand fast allmächtig

Das Genossenschaftsrecht gibt es her. Es sei mittlerweile möglich, die Interessen der verschiedenen Quartiere innerhalb einer Genossenschaft gegeneinander auszuspielen, sagt der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete und Bauexperte Olaf Duge. Einige Vorstände nutzen das, andere nicht. Nach mehreren Reformen 1973, 1989 und 2006 hat der Vorstand laut Genossenschaftsgesetz weitgehende Autonomie erlangt. Er entscheidet, nur kontrolliert vom Aufsichtsrat. Die Vertreter (der Mitglieder) können dem Vorstand keine Weisungen mehr erteilen und tagen in der Regel auch nur einmal im Jahr. Sie wählen den Aufsichtsrat, der wiederum den Vorstand ernennt.

Die Opposition wird kurz gehalten. Auch auf der letzten Vertreterversammlung Mitte Juni hat der Aufsichtsrat keinen einzigen Antrag des Vertreters Klaus Oberdick zugelassen, der für den Aufsichtsrat kandidiert und durchfile. Er steht der Initiative nahe. Anträge einfach nicht zulassen, das darf der Aufsichtsrat auch, sagt der Grüne Olaf Duge. Er könne seine gesetzlich vorgesehene Steuerungsfunktion sehr restriktiv handhaben. Immerhin herrscht Harmonie in der Führungsspitze der Genossenschaft: Vorstand und Aufsichtsratschef kennen sich aus ihrer Jugend und fahren gelegentlich auch zusammen in den Urlaub.

Der große Wurf muss es nicht sein für das Führungsduo. Die politisch erforderliche Salami-Taktik passt viel besser zur Kapitaldecke der Genossenschaft, sagen Experten. Im geschützten Teil der Siedlung je nach Anfall mit Einzelfallgutachten Stück für Stück erneuern, nachverdichten und parallel dazu die 35.000 Quadratmeter am Berner Heerweg entmieten und mit Geschosswohnungen besser ausnutzen läge im Bereich des Machbaren. Sieben der 35 Haushälften auf der Dreiecksfläche stehen jetzt leer. Auch auf der geschützten Fläche gibt es schon Leerstand.