Geändertes Schulgesetz geht im Schnellverfahren durch die Bürgerschaft

Hamburg. Die vier Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich auf Änderungen des Schulgesetzes geeinigt, mit denen die Konsequenzen aus dem Volksentscheid gegen die Primarschule gezogen werden. CDU, SPD, GAL und Linke, die bei der Abstimmung unterlegen waren, wollen die Novellierung schon am Mittwoch der kommenden Woche beschließen.

Die 830 Fünftklässler, die jetzt eine der 23 Starterschulen besuchen, dürfen danach bis zum Ende der sechsten Klasse nach Primarschul-Bedingungen lernen. Ein Schulversuch ist nicht vorgesehen. Die Fusionen von Grundschulen, die im Zuge der Reform geplant waren, sollen sofort gestoppt werden. Dagegen will die Bürgerschaft sogenannte Langformen - Grund- und weiterführende Schule unter einem Dach - per Gesetz wieder ermöglichen. "Gegen eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids ist nichts einzuwenden", sagte Walter Scheuerl, Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen".