Kommentar

Überraschende Eile

Die Eile überrascht ein wenig. Die Hamburgische Bürgerschaft will die Änderungen am Schulgesetz, die nach dem Aus für die Primarschule nötig sind, im Rekordtempo verabschieden: Einbringung, die erste und die abschließende zweite Lesung - alles am Mittwoch kommender Woche. Gerade noch hatte doch der politische Meinungsstreit über die Deutungshoheit nach dem Aus für das schwarz-grüne Reformwerk getobt.

Im Prinzip gilt: Wenn sich alle einig sind, dann kann, dann muss das Schulgesetz schnell geändert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Je eher Eltern, Schüler und Lehrer wissen, ob ihre Grundschule eigenständiger Standort bleibt, desto besser.

Die unklare Rechtslage, die nach dem Volksentscheid herrscht, ist den Beteiligten keinen Tag zu lang zuzumuten. Die Schulbehörde war auf den Fall der Niederlage bei der Volksabstimmung nicht ausreichend vorbereitet. Fairerweise muss hinzugefügt werden, dass der Volksentscheid mitten in den Ferien und kurz vor Schuljahrsbeginn zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt stattfand.

Das neue Schulgesetz kann nach den Grabenkämpfen der zurückliegenden Monate nur friedensstiftend wirken, wenn alle Akteure mitziehen. Das heißt nicht zuletzt: Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" muss ihre Zustimmung geben und auf die angedrohte Verfassungsklage verzichten.