Serie: Volksentscheid zur Schulreform

Gibt es am 18. Juli Sekt oder Selters?

Foto: Julian Rentzsch

Es steht viel auf dem Spiel für die schwarz-grüne Koalition. Geht der Volksentscheid verloren, tritt Christa Goetsch wohl zurück.

Hamburg. Der Volksentscheid am 18. Juli ist ein historisches Datum. Erstmals stimmen die Hamburger direkt über ein zentrales Thema der Schulpolitik ab: sechsjährige Primarschule - ja oder nein? Das Wohl oder Wehe der vom schwarz-grünen Senat angeschobenen Schulreform hat unmittelbare Auswirkungen auf die weitere Arbeit des Bündnisses. So gesehen hat die Volksabstimmung kurz nach Beginn der Sommerferien auch das Zeug, über politische Karrieren zu entscheiden. Wie geht es politisch weiter nach dem Volksentscheid? Dazu lassen sich fünf Szenarien entwickeln - abhängig vom Ergebnis.

+++ Das steht auf dem Stimmzettel +++

Ein deutliches Votum der Hamburger für die Primarschule - also vermutlich alles oberhalb von 55 Prozent Zustimmung - würde die zuletzt arg außer Tritt geratene schwarz-grüne Koalition stabilisieren. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) könnte die nächsten Schritte der Reform anpacken. Die innerparteiliche Kritik aus den Reihen der CDU an dem ungeliebten Reformwerk würde verstummen. Das Ergebnis wäre auch ein ganz persönlicher Erfolg von Bürgermeister Ole von Beust, der sich wie kein anderer Christdemokrat für die Primarschule eingesetzt hat.

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Trotz anderslautender Gerüchte, die in der CDU im Umlauf sind, hat von Beust klipp und klar erklärt, in diesem Augenblick nicht als strahlender Sieger von der politischen Bühne abtreten zu wollen (ebenso wenig übrigens im Fall einer Niederlage). Offensichtlich will der Bürgermeister auch nach fast neun Jahren im Amt zumindest erst einmal weiter als Garant von Schwarz-Grün wirken. Vermutlich wird sich die Opposition von SPD und Linken, die ja ebenfalls für die Primarschule sind, schnell darauf konzentrieren, auf die Einhaltung des vereinbarten Kompromisses (u. a. kleinere Klassen) zu achten.

Die Volksinitiative "Wir wollen lernen", die den Volksentscheid erzwungen hat, wird nach der Abstimmung ihre Aktivitäten in jedem Fall einstellen. Die FDP, die als einzige Partei gegen die Primarschule ist, wird die Unzufriedenen mit Blick auf die nächste Bürgerschaftswahl zu sammeln versuchen. Nicht völlig ausgeschlossen, aber derzeit unwahrscheinlich ist die Gründung einer neuen Partei der Reformgegner.

Schwarz-Grün sowie SPD und Linke werden sich erst einmal an das Motto Konrad Adenauers halten: "Mehrheit ist Mehrheit". Der Reformzug rollt weiter, und besonders die schwarz-grünen Akteure werden aufatmen: gerade eben an der Katastrophe vorbeigeschrammt. Der entscheidende Unterschied zwischen Szenario 1 und 2: Die Reformgegner werden bei einer knappen Niederlage nicht verstummen.

Denkbar ist, dass der Versuch unternommen wird, die Rahmenbedingungen des Volksentscheids verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Dabei dürfte es vor allem um die Rolle gehen, die der Senat in den Wochen vor der Entscheidung gespielt hat. Die Landesregierung ist zwar nicht zur Neutralität verpflichtet, wohl aber zur Zurückhaltung in dieser Angelegenheit. Stein des Anstoßes ist vor allem die Info-Kampagne, für die die Schulbehörde 200 000 Euro bereitgestellt hat. Ein knappes Ja für die Primarschule wird aber auch bedeuten, dass die Debatte über den Kurs der Partei in der CDU weitergehen wird.

Der schwarz-grüne Senat muss das Scheitern seiner Politik in einem zentralen Punkt eingestehen. Selbst bei einem knappen Ergebnis kann das Fazit nur lauten, dass die Mehrheit der Bürger in Sachen Schulreform nicht hinter der Koalition steht. Ein solcher Befund würde weit reichende Konsequenzen nach sie ziehen. Da ist zunächst die Schulsenatorin, mit deren Namen die Primarschulreform in erster Linie verbunden ist. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Christa Goetsch im Amt bleibt, falls "ihre" Reform vom Volk abgelehnt wird. Weil der Volksentscheid verbindlich ist, müsste Goetsch das Gegenteil ihrer Politik umzusetzen.

Ein Bruch des schwarz-grünen Bündnisses ist mit einer Niederlage beim Volksentscheid allerdings nicht zwangsläufig vermacht. Aus Sicht der GAL gäbe es schulpolitisch keine Alternative - die Primarschule wäre auch in keiner anderen Konstellation mehr durchsetzbar. Die GAL könnte sich darauf konzentrieren, den Rest des Koalitionsvertrags umzusetzen.

Anders ist die Lage in der CDU: Die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen dürften lauter und vernehmbarer werden. Der so genannte "Alsterkreis" - ein Zusammenschluss von Reformgegnern in der CDU - würde den Kurwechsel ebenso einfordern wie die kritisch eingestellten Fachpolitiker. Der Druck auf Ole von Beust als den Hauptverantwortlichen für das Bündnis mit der GAL würde sich erhöhen. Ob es am Ende zu einer Art Putsch gegen die Parteiführung kommt, muss aber dennoch bezweifelt werden.

In diesem Fall wären alle negativen Folgen für Schwarz-Grün noch ungleich stärker als bei Szenario 3. Auch diejenigen in der Union, die die Reform zum Teil gegen ihre eigene Überzeugung mitgetragen haben, dürften nun erkennen, dass sich ein wichtiger Teil ihrer Wählerschaft von der Union verabschiedet hat. Andererseits: Dass die Union auf einen Bruch des Bündnisses mit der Folge von Neuwahlen aus ist, gilt als unwahrscheinlich allein wegen der derzeit schlechten Umfragewerte. So könnte auch ein Desaster beim Volksentscheid Schwarz-Grün letztlich zusammenschweißen - allein mangels Alternativen.

Damit ein Volksentscheid erfolgreich ist, müssen mindestens 247.335 Wähler zustimmen - ein Fünftel der Wahlberechtigten der Bürgerschaftswahl 2008. Außerdem muss die Mehrheit dafür stimmen. Sollte dieses Quorum verfehlt werden - und diese Variante wird in Politiker-Kreisen zurzeit diskutiert -, dann bliebe alles beim Alten. Das wäre dann doch ein sehr kurioser Abschluss des engagierten und hoch emotionalen Ringens um die Primarschule.