Morgen verhandelt Schwarz-Grün mit der Opposition. SPD-Chef Olaf Scholz fordert unter anderem Änderungen beim Elternwahlrecht.
Hamburg. Die SPD will in den morgen beginnenden Verhandlungen mit der schwarz-grünen Koalition über die Primarschulreform Änderungen am Elternwahlrecht durchsetzen. "Für uns ist klar, dass es nicht bei der Variante bleiben kann, die Schwarz-Grün ausgearbeitet hat", sagte der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz. "Ich kann mich nur wundern, wie die Koalition nach der monatelangen Debatte über das Elternwahlrecht einen solchen Vorschlag unterbreiten kann."
Wie berichtet, will das schwarz-grüne Bündnis das Schulgesetz mit dem Ziel ändern, am Ende von Klasse 6 das Elternwahlrecht für die weiterführende Schule einzuführen. Kinder ohne Gymnasialberechtigung sollen auf Wunsch ihrer Eltern ein Jahr zur Probe das Gymnasium besuchen können. Wer nicht in die achte Klasse versetzt wird, muss auf eine Stadtteilschule wechseln. Das Problem: Schüler mit Gymnasialberechtigung dürfen trotz gleich schlechter Leistungen auf dem Gymnasium bleiben.
Laut Scholz geht die SPD mit weiteren Vorschlägen zur Verbesserung der Primarschulreform in die Gespräche mit der Senatsseite. "Wir brauchen einen massiven Sprung in der Qualität der Primarschule", sagte der SPD-Chef, ohne vorab Details zu nennen. Nach Abendblatt-Informationen könnte es den Sozialdemokraten darum gehen, bei der Lehrer-Schüler-Relation für Verbesserungen zu sorgen. Im Klartext: mehr Lehrer an die Primarschulen. Gegenstand der Gespräche könnte auch die Abfolge der stufenweisen Einführung der Reform sein. Scholz ist die Frage wichtig, wie die Politik dafür sorgen kann, dass die neue Stadtteilschule "nicht nur eine anders genannte Haupt- und Realschule" ist. Der SPD-Chef hatte bereits vorgeschlagen, dass jede Stadtteilschule eine eigene Oberstufe erhalten solle. "Die Gespräche müssen zu dem Ergebnis führen, dass sich die Hamburger stärker mit der Schulreform anfreunden, als das bislang der Fall ist."
Der Einigungsdruck, der auf der Koalition wie auf der SPD lastet, ist groß. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Volksinitiative "Wir wollen lernen" kann sich Schwarz-Grün kaum einen weiteren Misserfolg leisten. Die SPD hat umgekehrt die relativ einmalige Chance, den innerparteilichen Zwist wegen des längeren gemeinsamen Lernens mit einem breit angelegten, möglichst dauerhaften Kompromiss hinter sich zu lassen.
Schwarz-Grün will auch mit der Linken-Fraktion über eine gemeinsame Linie in der Schulreform verhandeln. Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn zeigte sich kompromissbereit. "Alle Fraktionen in der Bürgerschaft sollten jetzt zusammenhalten", sagte Heyenn. Es gebe aber auch im außerparlamentarischen Raum viele Initiativen und Vereine, die sich für die Reform einsetzten. Dazu zählte die Fraktionschefin die Vereine "Pro Schulreform" und den Dachverband "Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung", aber auch die Lehrer-, Eltern- und Schülerkammer. "Das Motto muss jetzt lauten: der Rest der Welt gegen Walter Scheuerl und Co.", sagte Heyenn. Scheuerl ist der Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen", die die Primarschule beim Volksentscheid im Sommer kippen will.
Die Abgeordneten der Linken-Fraktion hatten der Einführung der Primarschule in der Bürgerschaft im Oktober des vergangenen Jahres zugestimmt. Die Linken wollen wie die SPD mit einem eigenen Vorschlag zum Elternwahlrecht in die Verhandlungen mit Schwarz-Grün gehen.
