NPD-Kundgebung

SPD fordert mehr Einsatz gegen Rechts

Innenexperte Andreas Dressel fordert mehr Geld für den Kampf gegen Rechts: "Rechtsextremismus wird nicht nur in Sonntagsreden bekämpft."

Hamburg. Die Bilanz der NDP-Demonstration am Freitagabend ist ernüchternd: zwölf verletzte Polizisten, zahlreiche verletzte Demonstranten, insgesamt 60 Fest- und In-Gewahrsamnahmen. So erwartbar wie die Ausschreitung nach dem Aufmarsch der Rechten und der zunächst friedlichen Gegendemonstration - so vorhersehbar die politische Empörung vor und nach der Veranstaltung. Was aber tut der Senat abseits solcher Großveranstaltungen gegen Rechtsextremismus in der Stadt? "Zu wenig", sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er fordert neben einem NPD-Verbotsverfahren auch eine stärkere Unterstützung der Hamburger Initiativen gegen Rechts.

"Bisher hat es Schwarz-Grün nur geschafft, die Zuständigkeit für Rechtsextremismus von der Sozial- in die Justizbehörde zu verlagern", kritisiert Dressel. Der Anteil, den Hamburg am Landesprogramm gegen Rechts selbst trage, sei "beschämend klein".

Tatsächlich hat das von Justizsenator Till Steffen (GAL) kürzlich vorgestellte mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg genau einen Mitarbeiter. Unter der Nummer 428 63 36 25 ist dieser wochentags von 9 bis 17 Uhr erreichbar. Dieser eine Mitarbeiter soll Anlaufstelle des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus Hamburg sein, soll beraten, Aktivitäten gegen Rechtsextremisten unterstützen, Material für konkrete Aktionen zur Verfügung stellen und schnelle Hilfe vor Ort gewährleisten.

"Das ist lächerlich und viel zu wenig", sagt Dressel. Er fordert, die Hamburger Initiativen gegen Rechtsextremismus - auch das mobile Beratungsteam - nach "Berliner Vorbild zu einem echten umfassenden Landesprogramm auszubauen und durch eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne" zu ergänzen. Wie eine Senatsanfrage des Abgeordneten ergab, hat der Senat im vergangenen Jahr rund 18 300 Euro für das ansonsten vom Bund finanzierte Landesprogramm gegen Rechts ausgegeben. Der Bund stellte dafür 32 000 Euro zur Verfügung. Während der Bundesanteil in diesem Jahr auf 140 000 Euro ansteigt, bleibt das finanzielle Engagement Hamburgs mit 28 000 Euro weit dahinter zurück. Das wird sich auch in 2010 nicht ändern. Der Bund stellt 168 000 Euro zur Verfügung, Hamburgs Eigenanteil liegt dann bei 32 000 Euro.

Konkret fordert Dressel für jeden Euro Bundesgeld einen Euro Landesgeld. Dies sei für einen wirksamen Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Stadt nötig, zumal sich die rechte Gewalt in Hamburg laut Statistik im vergangenen Jahr verdoppelt habe. "Mehr Geld gibt mehr Spielraum für die Umsetzung des Landesprogramms. Wünschenswert wäre ein Projekttopf, bei dem private Initiativen Mittel im Kampf gegen Rechts abrufen können", so Dressel. Ein ähnliches Programm laufe in Berlin schon mit großem Erfolg. "Wir haben hierzu auch Finanzierungsvorschläge gemacht", sagt Dressel. Es sei machbar und notwendig. "Rechtsextremismus wird nicht nur in Sonntagsreden bekämpft", sagte Dressel.

Ob die Koalition dem SPD-Vorstoß folgen wird, ist noch offen. Zumindest setzten die Parteien am Freitag ein gemeinsames öffentliches Zeichen. Bürgerschaftsabgeordnete aller Fraktionen beteiligten sich an der zunächst friedlichen Demonstration gegen die NPD-Kundgebung am Berliner Tor.