1000 auswärtige Beamte kommen nach Hamburg

Großes Polizeiaufgebot bei Schanzenfest und Nazidemo

Insgesamt 2300 Kräfte sollen das Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Linken verhindern.

Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger geht nun gerichtlich gegen die polizeiliche Absage vor, als Veranstaltungsleiter der NPD-Demonstration am Freitag aufzutreten. Die Versammlungsbehörde hatte ihn als ungeeignet abgelehnt, da er sich unter anderem bereits bei ähnlichen Veranstaltungen nicht an Verfügungen der Polizei gehalten hatte (wir berichteten). Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

Unterdessen wappnet sich Polizei mit dem größten Kräfteaufgebot seit mehr als einem Jahr für das kommende Wochenende. Rund 2300 Beamte werden zur NPD-Kundgebung und der Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts sowie am Sonnabend zu den erwarteten Krawallen nach dem Schanzenfest im Einsatz sein. Die Hamburger Polizei bekommt dafür Unterstützung aus Bayern, Baden-Württemberg und der Bundespolizei. Rund 1000 auswärtige Polizisten kommen dafür in dieser Woche in die Hansestadt. Die Polizeiführung erhielt gestern Vormittag die entsprechenden Zusagen ihrer Länderkollegen. Es ist das größte Kräfteaufgebot nach den Ausschreitungen zum 1. Mai 2008.

Sollte das Verwaltungsgericht der Einschätzung der Polizei in Sachen Rieger folgen, wird es dennoch zu der Kundgebung mit rund 100 Rechtsextremisten kommen. Es ist damit zu rechnen, dass jemand anderes die Veranstaltung am Freitag zwischen 19 und 21.30 Uhr am Berliner Tor leiten wird. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat zwischen 16 und 22 Uhr eine Gegendemonstration, die sich durch die Innenstadt ziehen wird, angemeldet. Die Initiative setzt sich aus SPD, der GAL-Fraktion und Die Linke, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ver.di und der Gedenkstätte Neuengamme zusammen. Rund 500 Teilnehmer haben sich angekündigt. Die Polizei geht allerdings davon aus, dass sich bis zu 1000 weitere Gegendemonstranten mobilisieren lassen. Um ein Aufeinandertreffen zwischen Linken und Rechten zu verhindern, hat die Polizei ein derart großes Aufgebot zusammengestellt.

Laut SPD-Innenexperte Andreas Dressel haben sich die Kosten für den Einsatz auswärtiger Polizisten allein von 2006 auf 2008 mehr als verzehnfacht. Erstattete die Hansestadt vor drei Jahren noch 176 000 Euro für den Einsatz auswärtiger Beamter an den Bund und andere Bundesländer, waren es im vergangenen Jahr bereits 1,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage Dressels hervor.

Am Sonnabend ist wie bereits vor zwei Monaten beim ersten Schanzenfest erneut mit 1000 Randalierern zu rechnen. Polizeisprecher Ralf Meyer kündigte an, die Taktik von der Lage abhängig zu machen. "Wenn wir Hinweise auf Gewalttaten haben, werden wir das erneut frühzeitig verhindern."