Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck hat von einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend abgeraten.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck hat von einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend abgeraten. Nach der Niederlage 2002/2003 könne sich der Staat keinen weiteren Rückschlag mehr leisten. "Um es salopp auszudrücken: Der nächste Schlag muss sitzen. Und wenn die Gefahr besteht, dass das nicht der Fall ist, dann kann der Rat nur lauten: Finger davon."

Man könne eine Partei verbieten. "Aber man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass dann das Thema des Rechtsextremismus ausgestanden wäre", warnte Vahldieck. Er bedauere auch, dass ein NPD-Verbot immer im Zusammenhang mit aktuellen Geschehnissen verlangt werde. "Manche Politiker glauben, mit einer schnellen Verbotsforderung habe man im Kampf gegen Rechtsextremismus schon wirklich etwas bewegt."