Hamburg. Anna Gallina hat einen Vertrag der demokratischen Parteien im Wahlkampf angeregt. Die AfD prüft nun rechtliche Schritte gegen sie.

Der Vorschlag von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), mit SPD, CDU, FDP und Linken ein Abkommen für Fairness und Wahrheit vor den bevorstehenden Wahlkämpfen zu schließen, stößt bislang eher auf Ablehnung. Gallina hatte im Gespräch mit dem Abendblatt gesagt, es gehe angesichts der Erfolge der AfD in Bayern und Hessen in den kommenden Wahlen darum, die Demokratie, die in Gefahr sei, zu verteidigen. Auch die demokratischen Parteien operierten bisweilen mit Halbwahrheiten oder Desinformation, um den politischen Gegner zu diskreditieren, wobei sie offensichtlich besonders die CDU im Blick hat.