Hamburg. 2013 war letzte Volksabstimmung. SPD und Grüne verhinderten weitere, kritisiert Verein „Mehr Demokratie“ – und fordert radikale Reform.
Volksinitiativen
Keine Volksentscheide mehr: „Hamburg hebelt Demokratie aus“
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Chefkorrespondent
2013 kämpfte die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ für den Rückkauf der Energienetze. Heute käme das Anliegen vermutlich gar nicht mehr zur Abstimmung, weil der Senat es verhindern würde.
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