Bürgerschaft Hamburg

Senatsumbildung und Elbtower beschäftigen die Abgeordneten

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (Mitte) hatte am Montag über die Senatsumbildung informiert. Mit dabei waren auch Nils Weiland (v.l.n.r.), Dirk Kienscherf , Michael Westhagemann, Dorothee Stapelfeldt, Melanie Leonhard, Karen Pein und Melanie Schlotzhauer.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (Mitte) hatte am Montag über die Senatsumbildung informiert. Mit dabei waren auch Nils Weiland (v.l.n.r.), Dirk Kienscherf , Michael Westhagemann, Dorothee Stapelfeldt, Melanie Leonhard, Karen Pein und Melanie Schlotzhauer.

Foto: Michael Rauhe

Die CDU will die Wirtschafts- und Hafenpolitik thematisieren und sieht „Hamburgs Wirtschaft führungslos in schwerem Fahrwasser“.

Hamburg. Das Ausscheiden von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) aus dem Hamburger Senat und der Bau des Elbtowers beschäftigen am Mittwoch ab 13.30 Uhr die Bürgerschaft. Die CDU will unter der Überschrift „Wirtschaftssenator an SPD und Grünen gescheitert“ in der Aktuellen Stunde die Wirtschafts- und Hafenpolitik des rot-grünen Senats thematisieren und sieht „Hamburgs Wirtschaft führungslos in schwerem Fahrwasser“.

Bürgerschaft Hamburg redet erneut über den Elbtower

Auf Antrag der Linksfraktion soll es zudem um den Elbtower gehen. Sie warnt vor der Signa-Holding des österreichischen Milliardärs René Benko, die auch Eigentümerin der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist: „Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Senats-Deal mit Skandal-Investor droht haushoch zu scheitern“, lautet ihr Debattenthema zur Aktuellen Stunde.

Im weiteren Verlauf will die Bürgerschaft zudem über Themen wie „Ausbildungsberichterstattung fortschreiben“ (Grünen-Fraktion), „Fortführung des Programms „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung in 2023“ (SPD-Fraktion) und „Wohnungsbau in Hamburg-Mitte – vergessene Nachverdichtungspotenziale – Stärkung der Innenentwicklung" (AfD-Fraktion) debattieren.

( dpa/HA )