Hamburg. Die angespannte Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg war am Donnerstag Thema in der Bürgerschaft. Sowohl AfD als auch SPD hatten Debatten dazu für die Aktuelle Stunde angemeldet. Doch während die SPD unter dem Titel „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete“ eine solidarische Herangehensweise an das Unterbringungsproblem anmahnt, stellt die AfD ihre Debatte unter den Titel „Rot-Grün versagt bei historischer Flüchtlingswelle.“
Bürgerschaft redet über Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg
Am Dienstag hatte die Sozialbehörde mitgeteilt, dass angesichts weiter hoher Zahlen neuer Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und erschöpfter Kapazitäten eine Messehalle als Unterkunft vorbereitet werde.
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Flüchtlinge: Linke – "Lage zu ernst für Profilierungsdebatten"
Die Linken-Bürgerschaftsfraktion widersprach in der Flüchtlingsdebatte der AfD, die eine Wiederholung von 2015 erwähnte. „Krieg und Vertreibung sind noch einmal deutlich nähergekommen", sagte die Linken-Flüchtlingsexpertin Carola Ensslen. Die EU als Nachbarland der Ukraine sei in der unmittelbaren Pflicht, den Menschen Schutz vor dem Angriffskrieg zu gewähren. "Die AfD konstruiert falsche Parallelen zu 2015, um auf dem Rücken der Geflüchteten für sich politischen Profit zu schlagen. Das ist einfach nur schäbig.“
Zudem sei es völlig übertrieben, von einem Versagen von Rot-Grün zu sprechen. Vielmehr seien die Anstrengungen der Stadt bei der Unterbringung von Geflüchteten anzuerkennen. Kritik übte Ensslen dennoch: "Ich halte es für Rassismus, wenn Solidarität mit Geflüchteten nach Herkunft unterscheidet. Drittstaaten-Angehörige und Geflüchtete aus anderen Ländern aus der Ukraine dürfen nicht benachteiligt werden.“
Weitere Themen der Bürgerschaft waren unter anderem ein Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderungen, mit dem die Grünen eine „Gesellschaftliche Teilhabe für alle“ ermöglichen wollen, ein von der CDU geforderter „Masterplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ sowie ein Antrag der Linken: „Keine Saga-Kündigungen in Krisenzeiten!“
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