Energiekrise

Hamburgs CDU will Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen

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Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß (l.) und der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Dennis Thering (Archivbild), setzen sich für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ein.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß (l.) und der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Dennis Thering (Archivbild), setzen sich für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ein.

Foto: CDU

Der Landesvorsitzende Christoph Ploß und Fraktionschef Dennis Thering unterstützen Antrag im Bundestag. Was sie dem Senat vorwerfen.

Hamburg.  Sollten die letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die eigentlich Ende des Jahres auch vom Netz gehen sollen, angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise weiter laufen? Und wenn ja: wie lange? In dieser Frage kommt es in der Nacht zu Freitag erneut zum Showdown: Dann wird der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion abstimmen, den drei Kernkraftwerken Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland den Weiterbetrieb bis zum 31. Dezember 2024 zu ermöglichen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP dürfte den Vorstoß ablehnen – sie erwägt maximal eine Verlängerung um drei Monate bis Ende März 2023.

Der Hamburgs Bundestagsabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß und der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Dennis Thering, unterstützen den Antrag ihrer Fraktion ausdrücklich: „Im kommenden Winter wird es auf jede Megawattstunde ankommen“, sagte Ploß. „Die Bundesregierung muss endlich alles tun, um die Menschen und die Unternehmen in Deutschland zu entlasten und die Stromversorgung sicherzustellen.“

Energiekrise: CDU unterstützt Handelskammer bei Forderung zu Atomkraftwerken

Die CDU unterstütze zudem die Forderungen der Handelskammer Hamburg. Sie hatte sich Anfang der Woche in einer Resolution nicht nur für den Weiterbetrieb der derzeit noch laufenden drei Atomkraftwerke ausgesprochen, sondern fordert zudem das Wiederanfahren von drei bereits stillgelegten Kernkraftwerken. «Die Kohle-Reservekraftwerke müssen in den Markt zurückgeholt und die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetrieben werden», heißt es in einer Resolution.

„Die Ideologie der grünen Basis darf nicht wichtiger sein als die Arbeitsplätze der hart arbeitenden Menschen in Deutschland“, sagte Ploß. „Damit Hamburger Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können, brauchen wir zudem eine Senkung der Steuern auf Strom und Gas. Der derzeitige Kurs von SPD, Grünen und FDP gefährdet in Hamburg tausende Arbeitsplätze.“

Thering: Steigende Energiekosten bedrohen zehntausende Arbeitsplätze in Hamburg

Auch Thering warf der der Ampel-Regierung im Bund und dem rot-grünen Senat in Hamburg vor, die Energiekrise „durch zahlreiche, meist ideologisch getriebene Fehlentscheidungen“ verschärft zu haben. „Der Widerstand gegen eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und die Ablehnung der Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg sind nur zwei sehr plastische Beispiele“, so der Fraktionschef.

„Auch die kurzfristige Errichtung eines LNG-Terminals im Hamburger Hafen fahren Peter Tschentscher und sein Senat gerade voll gegen die Wand. Viele Unternehmern fürchten ihren Betrieb wegen der unbezahlbaren Energiekosten einstellen zu müssen. Davon sind zehntausende Arbeitsplätze in Hamburg bedroht.“

Energiekrise: Auch Finanzsenator Dressel für längeren Betrieb der Atomkraftwerke

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte sich jüngst im Abendblatt-Interview dafür ausgesprochen, die Kernkraftwerke nicht nur als Reserve vorzuhalten, sondern gleich drei Monate weiterlaufen zu lassen. „Klar ist, dass Kernkraft keine Zukunftstechnologie ist und der Ausstieg gilt“, sagte Dressel. „Aber jetzt geht es nur um die letzte Phase der Laufzeit und darum, wie man über den Winter kommt. Mein Eindruck ist, dass es selbst für hartgesottene Atomkraftgegner keinen so großen Unterschied macht, ob man die AKW nun ein paar Monate als Reserve vorhält oder die Laufzeit gleich um drei Monate streckt.“

Und dieser Streckbetrieb sei „technisch einfacher handhabbar, als wenn wir bei Nebel und Windflaute feststellen, dass wir die Kernkraftwerke brauchen und sie dann erst wieder hochfahren müssen“. Im Übrigen hätten auch Erwartungen Einfluss auf die Preise, so der Finanzsenator: „Jede technisch machbare, pragmatische Lösung bei diesem Thema könnte auch preisdämpfende Wirkung haben.“