Parteiwechsel von Ex-AfDler

CDU Hamburg: Streit um Kruse ist beigelegt

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Jörn Kruse, ehemaliger AfD-Fraktionschef in Hamburg, sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der CDU (Archivbild).

Jörn Kruse, ehemaliger AfD-Fraktionschef in Hamburg, sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der CDU (Archivbild).

Foto: imago/IPON

CDU Altona war strikt gegen Aufnahme des Ex-AfDlers Jörn Kruse. Wie Ploß und Thering den Konflikt entschärft haben.

Hamburg. Der heftige interne Streit in der Hamburger CDU über die Aufnahme des Ex-AfD-Parteichefs Jörn Kruse ist offensichtlich beigelegt: In einer vom Landesvorsitzenden Christoph Ploß kurzfristig anberaumten Sondersitzung einigte sich der Landesvorstand am Montagabend auf ein Verfahren jedenfalls für den künftigen Umgang mit Ex-AfD-Mitgliedern.

Während Ploß die von seinem Kreisvorstand Hamburg-Nord beschlossene Aufnahme Kruses verteidigte, hatte sich der Kreisverband Altona, der die Sondersitzung gefordert hatte, strikt dagegen ausgesprochen und eine Unvereinbarkeit für alle ehemaligen AfD-Funktionäre und -Mandatsträger bezüglich einer Aufnahme in die CDU verlangt. Kritik kam auch von CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering, der sonst stets in enger Abstimmung mit Ploß handelt.

CDU Hamburg: Beratung des Landesvorstands war im Fall Jörn Kruse unterblieben

Doch nun haben sich Ploß und Thering auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der am Montagabend vom Landesvorstand einstimmig beschlossen wurde. Grundsätzlich soll es dabei bleiben, dass ehemalige AfD-Mitglieder eine neue Heimat in der CDU finden können, während eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Partei weiterhin ausgeschlossen bleiben soll. Entscheidend für den aktuellen Konflikt ist dieser Satz des Antrags: „Aufnahmegesuche von Personen, die als ehemalige Mitglieder der AfD oder anderer extremistischer Parteien bekannt sind, werden dem Landesvorstand frühestmöglich vorgelegt, sodass ein Einspruch in der dafür vorgesehenen Frist möglich ist.“

Genau diese Beratung des Landesvorstands war im Fall Jörn Kruse unterblieben – mit dem Passus geht Ploß auf seine Kritiker zu. Außerdem spricht sich der Antrag dafür aus, dass die Aufnahme solcher AfD-Mitglieder ausgeschlossen ist, „die sich auch nach der Einstufung als Beobachtungsobjekt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dort engagiert haben“. Das Bundesamt darf die gesamte AfD seit März dieses Jahres als rechtsex­tremistischen Verdachtsfall einstufen.

Thering: "Mit diesem Verfahren haben wir für alle Klarheit geschaffen“

Die Auseinandersetzung galt auch als Machtprobe zwischen dem eher konservativen Landeschef Ploß und dem liberalen Flügel um Ex-CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg aus Altona. Die Altonaer zogen ihren Unvereinbarkeitsantrag zurück. Ploß dankte dem Landesvorstand für das „starke Signal der Unterstützung“. Die AfD gehöre auf den „Scheiterhaufen der Geschichte“, aber gerade deshalb sei es wichtig, „vernünftigen ehemaligen AfD-Mitgliedern eine politische Heimat zu bieten“, gab sich Ploß unbeirrt. „In Zukunft wird in solch heiklen Personalfragen der Landesvorstand beteiligt werden. Mit diesem Verfahren haben wir für alle Klarheit geschaffen“, stellte Thering klar.

Am 1. Juli hatte Kruse, der die AfD 2018 verlassen hatte, um Aufnahme in die CDU gebeten. Weil Kruse in Eppendorf wohnt, wurde der Antrag an den Unions-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost weitergeleitet. Dessen Mitgliedsbeauftragter Ekkehart Wersich soll nach Abendblatt-Informationen den Landesvorstand um Einbindung in die Entscheidung über eine Aufnahme Kruses gebeten haben. Doch diese Beratung unterblieb in der laut Parteisatzung vorgesehenen Frist von acht Wochen. Am 29. August beschloss der zuständige Vorstand der CDU Hamburg-Nord (Vorsitzender: Christoph Ploß) die Aufnahme des Ex-AfD-Mannes.

Einige Eppendorfer Christdemokraten sind nicht einverstanden

Nicht alle Eppendorfer Christdemokraten sind damit einverstanden. Die Ortsvorstandsmitglieder Stefan Bohlen, Madeleine Göhring und Saskia Pause werfen Ploß in einem offenen Brief vor, gegen die CDU-Satzung verstoßen zu haben, weil er die Fristen für eine Beratung über die Personalie verstreichen ließ. „Dieser Pflichtverstoß des Vorsitzenden wiegt in diesem Fall besonders schwer, als dass der CDU durch die Aufnahme ... [von] Prof. Jörn Kruse sowohl nach innen als auch nach außen ein immenser Schaden droht“, hieß es in dem Brief. Gefordert wurde eine „unabhängige Prüfung und Berichterstattung gegenüber dem Landesausschuss“. Gegebenenfalls sollte das Parteischiedsgericht angerufen werden.

Während Ploß die Aufnahme verteidigt, ist der Kreisverband Altona, der die Sondersitzung gefordert hatte, strikt dagegen und verlangt eine Unvereinbarkeit für alle ehemaligen AfD-Funktionäre und -Mandatsträger bezüglich einer Aufnahme in die CDU. Kritik an der Aufnahme Kruses kam auch von CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering, der sonst stets in enger Abstimmung mit Ploß handelt.

Parteiwechsel von Ex-AfDler Kruse: Ploß beruft Sondersitzung ein

Doch nun haben sich Ploß und Thering auf einen gemeinsamen, dem Abendblatt vorliegenden Antrag für die Vorstandssitzung geeinigt, der den Konflikt beilegen soll. Grundsätzlich soll es dabei bleiben, dass ehemalige AfD-Mitglieder eine neue Heimat in der CDU finden können, während eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Partei weiterhin ausgeschlossen bleiben soll.

Entscheidend für den aktuellen Konflikt ist dieser Satz des Ploß-Thering-Antrags: “Aufnahmegesuche von Personen, die als ehemalige Mitglieder der AfD oder anderer extremistischer Parteien bekannt sind, werden dem Landesvorstand frühestmöglich vorgelegt, so dass ein Einspruch in der dafür vorgesehenen Frist möglich ist.”

Genau diese Beratung des Landesvorstands war im Fall Jörn Kruse unterblieben – mit diesem Passus geht Ploß auf seine Kritiker zu. Außerdem sprechen sich Ploß und Thering dafür aus, dass die Aufnahme solcher AfD-Mitglieder ausgeschlossen ist, “die sich auch nach der Einstufung als Beobachtungsobjekt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dort engagiert haben”. Das Bundesamt darf die gesamte AfD seit März dieses Jahres als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.

CDU Altona: Kruses Mitgliedschaft verstößt “gegen Grundsätze und Glaubwürdigkeit der CDU”

Dagegen fordert die Altonaer CDU in ihrem Antrag: “Es werden grundsätzlich keine Personen in die Partei aufgenommen, die in der Partei Alternative für Deutschland Mandats- und Funktionsträger waren.” Allerdings würde diese Unvereinbarkeit nicht für Kruse gelten, der bereits aufgenommen ist. Für den Kreisverband Altona verstößt die Mitgliedschaft Kruses allerdings “gegen die Grundsätze und Glaubwürdigkeit der CDU”. Die klare Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD werde so unterlaufen.

Am 1. Juli hatte der ehemalige Vorsitzende der Landes-AfD und der AfD-Bürgerschaftsfraktion, der die Partei 2018 verlassen hatte, um Aufnahme in die CDU gebeten. Weil Kruse in Eppendorf wohnt, wurde der Antrag an den Unions-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost weitergeleitet. Dessen Mitgliedsbeauftragter Eckart Wersich soll nach Abendblatt-Informationen den Landesvorstand um Einbindung in die Entscheidung über eine Aufnahme Kruses gebeten haben. Doch diese Beratung unterblieb in der laut Parteisatzung vorgesehenen Frist von acht Wochen. Am 29. August beschloss der zuständige Vorstand der CDU Hamburg-Nord (Vorsitzender: Christoph Ploß) die Aufnahme des Ex-AfD-Mannes.

Fall Jörn Kruse: Eppendorfer CDU ist geteilter Meinung

Nicht alle Eppendorfer Christdemokraten sind mit der Entscheidung einverstanden. Die Vorstandsmitglieder Stefan Bohlen, Madeleine Göhring und Saskia Pause werfen Ploß in einem offenen Brief vor, gegen die CDU-Satzung verstoßen zu haben, weil er die Fristen für eine Beratung über die Kruse-Personalie verstreichen ließ. “Dieser Pflichtverstoß des Vorsitzenden wiegt in diesem Fall besonders schwer, als dass der CDU durch die Aufnahme des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Hamburg, Prof. Jörn Kruse, sowohl nach innen als auch nach außen ein immenser Schaden droht”, heißt es in dem offenen Brief, der dem Abendblatt vorliegt.

Die drei Autoren fordern eine “unabhängige Prüfung und Berichterstattung gegenüber dem Landesausschuss”. Gegebenenfalls soll auch das Parteischiedsgericht angerufen werden.