Parteitag in Hamburg

Denkzettel für Ploß: CDU-Landeschef mit dürftigem Ergebnis

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Christoph Ploß (l.) wurde als Landeschef beim Parteitag der CDU Hamburg im Amt bestätigt. Bundesparteichef Friedrich Merz (r.) hatte eine Forderung.

Christoph Ploß (l.) wurde als Landeschef beim Parteitag der CDU Hamburg im Amt bestätigt. Bundesparteichef Friedrich Merz (r.) hatte eine Forderung.

Foto: Jonas Walzberg / dpa

Christoph Ploß wurde im Amt bestätigt, Parteichef Merz hat eine Forderung. Unglücklich wirkte auch die Wahl des Tagungsortes.

Hamburg. Der bisherige Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß ist in seinem Amt bestätigt worden – allerdings mit deutlich schlechterem Ergebnis als 2020. Bei einem Parteitag der Hamburger CDU bekam er 151 von 203 abgegebenen und durchweg gültigen Stimmen, das sind 74 Prozent Zustimmung. 42 Delegierte stimmten mit Nein, zehn enthielten sich. Rechnet man die Enthaltungen heraus, wie es die CDU stets tut, so ergibt sich ein Ergebnis von etwas mehr als 78 Prozent.

Bei seiner ersten Wahl 2020 hatte der heutige Bundestagsabgeordnete (unter Herausrechnen der Enthaltungen) noch 86 Prozent der Stimmen erhalten. Als Stellvertreter wurden Anke Frieling, Philipp Heißner, Nathalie Hochheim und Christoph de Vries in ihren Ämtern bestätigt. Auch Landesschatzmeister Roland Heintze wurde wiedergewählt. Der Vorgänger von Ploß im Amt des Hamburger Parteivorsitzenden kam auf mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen - das war das beste Ergebnis der geheimen Wahlen.

CDU Hamburg: Christoph Ploß im Amt bestätigt

Vor den Vorstandswahlen hatte Bundespartei- und Fraktionschef Friedrich Merz seine Hamburger Parteifreunde zu einer mutigen Politik aufgefordert. „Wenn wir wollen, dass diese Gesellschaft auf Kurs bleibt, müssen auch wir auf Kurs bleiben“, rief er den CDU-Delegierten zu - und erntete dafür viel Applaus. „Wir dürfen dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen, wir wollen ihn prägen.“

Merz betonte, dass die Union beim Thema Ukraine-Krieg grundsätzlich an der Seite der Bundesregierung stehe. Allerdings habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Erwartungen, die er Ende Februar in seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung geweckt habe, bis heute nicht wirklich erfüllt. In diesem Zusammenhang erinnerte Merz an ein Bonmot von Franz-Josef Strauß, das er nun auf Olaf Scholz und dessen Entscheidungstempo münzte: „Wenn Sie eine Kirchturmuhr reparieren müssten, würden Sie vom Stundenzeiger erschlagen.“

CDU-Chef Merz fordert Weiternutzung von Atomkraft

Angesichts der durch Russland ausgelösten Energiekrise plädierte Merz in seiner Rede im fast bis zum letzten Platz gefüllten Saal der Patriotischen Gesellschaft für einen neuen Umgang mit der Atomkraft. „Wir müssen erwägen, die drei noch laufenden Kernkraftwerke länger laufen zu lassen“, sagte Merz. In Frankreich gebe es 54 Atomkraftwerke, in Deutschland nur noch drei. Das sei „reine Ideologie“.

Mit Blick auf den Klimaschutz wies Merz darauf hin, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 fast „punktgenau“ erfüllt habe – mit einer CO2-Reduktion von 40 Prozent seit 1990. Es komme jetzt darauf an, Klimaschutz und Industriearbeitsplätze zu kombinieren, wenn die CDU das schaffe, werde sie viel Zustimmung bekommen, so Merz. „Dies ist nicht die Zeit der Ideologen, dies ist die Zeit der Ingenieure.“

Die CDU müsse vieles neu denken, sagte Merz – und gab der Hamburger Partei vor seiner Abreise noch einen Satz des athenischen Staatsmanns Perikles mit auf den Weg: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Die mehr als 200 Delegierten quittierten die Rede des Bundesvorsitzenden mit langem Applaus.

CDU wolle in Hamburg "stärkeres Profil aufbauen"

Zuvor hatten Parteichef Ploß und Fraktionschef Dennis Thering in ihren Reden Aufbruchsstimmung beschworen. Die Partei wolle auch in Hamburg ein „stärkeres Profil aufbauen“, so Ploß. Auch dafür arbeite man an einem neuen Grundsatzprogramm, das bis Ende des Jahres vorgelegt werden solle. "Wir sind die einzige Kraft in der Stadt, die gut aufgestellt ist", so Ploß. Mit Blick auf die Debatte über eine von ihm abgelehnte Frauenquote betonte der Parteichef, dass es im CDU-Landesvorstand bereits 41 Prozent Frauen gebe und Hamburg mit 37 Prozent weiblichen Parteimitgliedern den bundesweit höchsten Frauenanteil habe.

Inhaltlich forderte Ploß für Hamburg mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung und schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. „Hamburg darf nicht länger auf dem absteigenden Ast sein“, so Ploß, der außerdem jede Kooperation mit der AfD ausschloss. Mit ihm werde es „mit der rechtsradikalen AfD keine Zusammenarbeit geben“, so Ploß. Jede Form von Extremismus werde von der CDU bekämpft.

Fraktionschef Dennis Thering, der als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2025 wohl bereits gesetzt ist, warf SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher Führungsschwäche vor. Hamburg sei die Staustadt Nummer 1, im Hafen gehe es nicht voran und es fehle ein Konzept für die Energieversorgung. Tschentscher sei ein „Bremsklotz“. Selbst die Grünen-Chefin Maryam Blumenthal habe ihm kürzlich vorgeworfen, er gestalte nicht, sondern verwalte nur.

Thering: Die CDU sei eine "tolle Truppe"

Thering plädierte für eine zeitlich begrenzte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw, um Versorgungsmängel in den Griff zu bekommen. Die Menschen in Hamburg seien unzufrieden, so Therings Analyse. Die CDU sei eine „tolle Truppe“ und wolle von den Hamburgerinnen und Hamburgern als „gute politische Alternative“ wahrgenommen werden.

Eine wirklich kritische Aussprache zu den Reden gab es nicht, lediglich einige zustimmenden Beiträge – und eine wie oft etwas skurril wirkende Rede des CDU-Urgesteins Karl-Heinz Warnholz. Der sagte, er nehme im Saal eine große Aufbruchsstimmung wahr, die ihn, an die – so wörtlich – „Machtergreifung" Ole von Beusts erinnere.

CDU zum Flughafen: Müsse „diesen Mistladen aufmischen“

Von Beust hatte 2001 mit Ronald Schill erstmals in Deutschland einem Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung verholfen, diesen aber in der Folge schnell aus der Hamburger Politik verdrängt und 2004 als Bürgermeister eine historische absolute Mehrheit für seine Partei geholt. Scharfe Kritik übte Warnholz an den „unwürdigen Zuständen“ am Flughafen. Man müsse „diesen Mistladen aufmischen“ und Flughafenchef Michael Eggenschwiler ablösen.

Etwas unglücklich wirkte die Wahl des Tagungsortes. Der schnell überhitzte Saal in der Patriotischen Gesellschaft war bis zum letzten Platz gefüllt, nur ein Fenster ließ sich dort öffnen. Als der Sitzungsleiter die Delegierten zu Beginn bat, wegen Corona etwas Abstand zu halten, brach in dem voll gepackten Saal lautes Gelächter aus – denn Abstand war hier beim besten Willen nicht möglich. Masken wurden von fast niemandem getragen. Und ein Streaming des Parteitags im Internet wurde auch nicht angeboten.

Damit unterschied sich die Organisation des CDU-Parteitags deutlich von dem der Grünen im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die setzten nach wie vor auf etwas mehr Vorsicht, mit Abständen, Maskenpflicht und dem Angebot, den Parteitag auch im Internet zu verfolgen.