FDP Hamburg

Zoff mit Landeschef Kruse – JuLis bekommen Rückenwind

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Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse. An ihm hatte sich der parteiinterne Zwist entzündet.

Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse. An ihm hatte sich der parteiinterne Zwist entzündet.

Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Misstrauensvotum gegen JuLi-Chefin Theresa Bardenhewer und Vize Nils Knoben ist gescheitert. Das Ende eines erbitterten Streits?

Hamburg. In dem erbitterten Streit zwischen dem FDP-Landesvorstand um den Vorsitzenden Michael Kruse und vier Mitgliedern der Jungen Liberalen (JuLis) haben die Nachwuchspolitiker sich des Rückhalts in den eigenen Reihen versichert.

Auf der bisher größten Landesmitgliederversammlung der JuLis in Hamburg mit 115 Teilnehmern haben die Jungliberalen am Mittwochabend zwei Abwahlanträge aus dem Kruse-Lager gegen die JuLi-Landesvorsitzende Theresa Bardenhewer und ihren Stellvertreter Nils Knoben mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

FDP Hamburg: Votum ging parteiinterner Zwist voraus

„Es war wichtig, auf dieser Landesmitgliederversammlung die Vorgänge der letzten Wochen ausführlich zu diskutieren. Ich bin froh, dass der Landesverband Nils Knoben und mir so deutlich das Vertrauen ausgesprochen hat. Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit“, sagte JuLi-Landeschefin Theresa Bardenhewer am Donnerstag. Vorausgegangen war dem Votum ein monatelanger parteiinterner Zwist, der sich, wie berichtet, an der Ankündigung des FDP-Landesvorsitzenden Michael Kruse, gegen die Hamburger Hotspot-Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie persönlich klagen zu wollen, entzündet hatte.

Der frühere JuLi-Landesvorsitzende Carl Cevin-Key Coste hatte den Vorschlag als „PR-Aktion“ und „einer Rechtsstaatspartei unwürdig“ bezeichnet. Nachdem der FDP-Landesvorstand Coste daraufhin von seinem Posten als rechtspolitischer Sprecher der Partei abberufen wurde, warf der JuLi-Landesvize Nils Knoben der Parteispitze eine „politische Säuberung“ und „inhaltliche Gleichschaltung“ vor – Formulierungen, die er kurz darauf zurücknahm und für die er um Entschuldigung bat.

Klärendes Gespräch fand noch nicht statt

Die Parteispitze beschloss daraufhin jedoch ein Parteiausschlussverfahren gegen Coste, JuLi-Landeschefin Bardenhewer sowie die beiden Stellvertreter Nils Knoben und Gloria Teichmann einzuleiten und untersagte den vieren vorerst die Ausübung ihrer Mitgliedsrechte. Nur sechs Tage später ruderte der Landesvorstand jedoch wieder zurück und beschloss, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen. Die Jungliberalen legten ihrerseits nach, indem sie das Landesschiedsgericht in einem Antrag aufforderten festzustellen, dass der geplante Parteiausschluss die vier JuLis in ihren Rechten verletzt habe.

Mit Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum holten sich die vier zudem einen prominenten Rechtsvertreter ins Boot. Die Klage sei beim Landesschiedsgericht eingegangen und werde aufrecht erhalten, bestätigte Knoben am Donnerstag gegenüber dem Abendblatt. Zu einem klärenden Gespräch der beiden Fronten sei es allerdings noch nicht gekommen.

„Solange das nicht passiert, gibt es auch kein Gespräch“

Nachdem Kruse von dem Quartett eine öffentliche Entschuldigung gefordert hatte, gleichzeitig aber erklärte: „Meine Hand ist ausgestreckt“, forderten die JuLis wiederum eine öffentliche Entschuldigung des Landesvorstands. Dieser solle das eingeleitete Parteiausschlussverfahren „vollständig“ zurücknehmen und feststellen, „dass wir vier durch den sofortigen Ausschluss von unseren Mitgliedsrechten in diesen verletzt wurden“, teilten sie mit und forderten ein Entschuldigungsschreiben an alle Parteimitglieder zu versenden.

„Solange das nicht passiert, gibt es auch kein Gespräch“, sagte Knoben. „Wir haben uns für Äußerungen, die falsch waren, sofort entschuldigt. Das Präsidium hat uns in einem Ostergruß, der an alle Parteimitglieder geschickt wurde, öffentlich diffamiert. Unsere Bedingungen an ein Gespräch sind also klar: Diese Diffamierung muss zurückgenommen werden.“

FDP Hamburg: Stimmung war bei Versammlung aufgeheizt

Bis zum heutigen Freitag haben die JuLis den Antragstellern Zeit gegeben, ihrer Forderung nachzukommen. „Sollte es keine Entschuldigung geben, kann die ausgestreckte Hand auch nicht ernst gemeint sein“, so Knoben. Ob es noch dazu kommt, war vonseiten des Parteivorstands am Donnerstag nicht zu erfahren.

Trotz des klaren Votums für den aktuellen JuLi-Vorstand sei die Stimmung auch bei der Mitgliederversammlung aufgeheizt gewesen, heißt es aus Kreisen der Jungliberalen. Zudem wurden Vorwürfe gegen die ebenfalls anwesende Hamburger Bundestagsabgeordnete und ehemalige JuLi-Bundesvorsitzende Ria Schröder lanciert. Sie soll ein Mitglied, das sich für die Vorsitzenden ausgesprochen hatte, verbal angegangen sein. Schröder selbst wollte sich zu den Vorwürfen auf Abendblatt-Anfrage nicht äußern.

Ungeachtet der Querelen geht für JuLi-Landesvize Knoben von der aktuellen Mitgliederversammlung jedoch vor allem ein deutliches Signal aus: „Die JuLis stehen hinter uns und unserem Kurs. Das ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der Jungen Liberalen.“