Landespolitik

„Fintech“-Vergabe: Muss Hamburg die Firma nun entschädigen?

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Der Millionenauftrag von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an Parteifreund Nico Lumma hat nun die EU-Kommission auf den Plan gerufen (Archivbild).

Der Millionenauftrag von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an Parteifreund Nico Lumma hat nun die EU-Kommission auf den Plan gerufen (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa | Marcus Brandt

Finanzbehörde vergab Millionenauftrag an SPD-Genosse und zog ihn nach Protest zurück. Wie geht es nun weiter?

Hamburg. Die Linke bleibt bei ihrer Einschätzung, es sei bei der Vergabe eines Auftrags der Stadt zum Aufbau eines „Fintech-Accelerators“ nicht alles korrekt gelaufen. Die Stadt hatte den Millionenauftrag zur Förderung von Start-ups in der Finanzbranche zunächst an das vom Digitalexperten Nico Lumma mit geführte Unternehmen NMA vergeben. Lumma ist SPD-Mitglied und sitzt im Verwaltungsrat der Kasse Hamburg.

Fintech-Förderung Hamburg: Linke fordert Aufklärung

„Nach Akteneinsicht habe ich den Eindruck, dass es nie darum ging, das beste Konzept an den besten Bewerber zu vergeben“, sagte Linken-Haushaltspolitiker David Stoop. „Es ging fast nur um die Frage, wie man diesen Auftrag rechtssicher an Lummas Firma vergeben kann.“

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte den Auftrag nach der Kritik zurückgezogen. Die Linke wirft ihm vor, den Sachverhalt falsch dargestellt zu haben. Dressel habe „den Eindruck erweckt, man habe sich bemüht, ein Konzept zu erarbeiten und dann den besten Konzeptpartner zu suchen“. Tatsächlich aber habe der Behörde längst ein fertiges Konzept von Lumma vorgelegen.

Bei all dem geht es wohl auch noch um mögliche Entschädigungszahlen an die betroffene Firma. „Wir haben bis zum Stopp des Fintech Accelerators in Absprache mit der Finanzbehörde bereits intensiv an dem Thema gearbeitet“, sagte NMA-Geschäftsführer Christoph Hüning dem Abendblatt. Das Unternehmen habe „bisher die Kosten getragen – im Vertrauen auf die für uns eindeutige Zusage der Behörde, dass das Projekt von der Stadt finanziert wird“.

Finanzbehörde weist die Linken-Kritik zurück

Die Finanzbehörde weist die Linken-Kritik zurück. Die Akten zeigten, dass der Vorwurf, es werde jemand „völlig fachfremd und nur wegen des Parteibuchs mit einem Auftrag versorgt, schlicht unwahr“ sei. Zudem führe laut Vergaberecht die Vorbefassung eines Unternehmens nicht automatisch zu einem Vergabeausschluss.

„Ich selbst habe zu jeder Zeit auf ein rechtskonformes Vergabeverfahren Wert gelegt – auch das ist den Akten zu entnehmen“, sagte Finanzsenator Dressel dem Abendblatt. „Auch für mögliche Entschädigungsansprüche von NMA wegen des Projektabbruchs ist klar, dass hier nur rechtskonform etwas gewährt werden kann.“

( jmw )