Krieg gegen die Ukraine

CDU fordert Online-Registrierung für Flüchtlinge in Hamburg

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Drei Ukrainerinnen harren vor der Registrierungsstelle Hammer Straße über Nacht aus.

Drei Ukrainerinnen harren vor der Registrierungsstelle Hammer Straße über Nacht aus.

Foto: Markus Scholz / dpa

So könnten lange Wartezeiten in der Kälte vermieden werden. Opposition legt Maßnahmenkatalog für drängendste Probleme vor.

Hamburg.  Die CDU-Opposition hat einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die drängendsten Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu lösen. „Zwei Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt sich, dass der Senat mit der Registrierung, Aufnahme und Unterbringung der Menschen aus der Ukraine in Hamburg viel zu langsam vorankommt“, sagt CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering.

Das Abendblatt hat mehrfach über die langen Warteschlangen von Geflüchteten vor den Registrierungsstellen der Stadt am Bargkoppelweg (Rahlstedt) und an der Hammer Straße (Wandsbek) sowie die zu geringen Unterbringungskapazitäten berichtet. „Wir müssen und können als Stadt Hamburg mehr tun, um diejenigen vernünftig aufzunehmen und unterzubringen, die bei uns Schutz suchen. Hamburg muss ein sicherer Hafen sein, dazu tragen schon jetzt private Initiativen und die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung viel bei“, heißt es in einer Erklärung zu dem Maßnahmenkatalog, der dem Abendblatt vorliegt.

Krieg gegen die Ukraine: CDU für Online-Registrierung der Flüchtlinge

Konkret fordert die Unions-Fraktion mehr Personal für die Registrierung der Flüchtlinge in den Ankunftszentren des Amtes für Migration in Rahlstedt und Wandsbek. Die Versorgung der Wartenden mit warmen Getränken und Essen, aber auch dringend benötigten Hygieneartikeln, müsse außerdem sichergestellt werden.

Um die Registrierung zu beschleunigen und lange Wartezeiten in der Kälte zu vermeiden, fordert die CDU die schnellstmögliche Entwicklung eines Tools zur Online-Registrierung, möglicherweise in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wie zum Beispiel Schleswig-Holstein. „Nach der Registrierung kann dann zu einem späteren Zeitpunkt ein persönlicher Termin vereinbart werden“, heißt es weiter.

CDU zu Flüchtlingen: Größere Städte müssen entlastet werden

Wie der rot-grüne Senat sieht es auch die CDU-Opposition als erforderlich an, dass der Bund den Königsteiner Schlüssel zur anteilig angemessenen Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer in Kraft setzt, um die großen Städte zu entlasten. „Während in Hamburg bereits die Notkapazitäten ausgeschöpft werden, haben andere Bundesländer noch zahlreiche freie Plätze“, schreiben die Christdemokraten.

Die CDU-Fraktion fordert sicherzustellen, dass alle Privatunterbringungen registriert werden, „um insbesondere Frauen vor jeglicher Form von Missbrauch und Zwangsprostitution durch Ausnutzung ihrer besonderen Notlage zu schützen“. Waisenkinder bedürften des besonderen Schutzes durch eine enge, länderübergreifende Koordination der Jugendämter, um eine illegale Vermittlung der Kinder zu verhindern.

Bei der Registrierung müsse auch der Covid-Impfstatus der Flüchtlinge erfasst und, falls erforderlich, ein Impfangebot unterbreitet werden. „Zudem sollen spezielle Impfaktionen sowie eine dauerhafte Impfstelle für Flüchtlinge organisiert werden, über die schon bei der Ankunft in ukrainischer Sprache informiert wird“, heißt es weiter.

Ukraine-Flüchtlinge in Hamburg: Integration in Arbeitsmarkt

Ein besonderes Augenmerk legt die CDU-Fraktion auf die Integration der Ankommenden in den Arbeitsmarkt. So sollten bei der Registrierung bereits Kompetenzen und Qualifikationen erfasst werden. Um Geflüchtete, die sofort oder in absehbarer Zeit eine Tätigkeit aufnehmen wollen, gezielt zu unterstützen, solle eine spezielle „Task Force“ (spezielle Arbeitsgruppe) bei der Arbeitsagentur eingerichtet werden.

Beim Unterricht schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher sieht die CDU-Fraktion eine enge Abstimmung zwischen Schulbehörde und dem ukrainischen Generalkonsulat als unerlässlich an. Zusätzlich zum Unterricht in den Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) müssten Möglichkeiten des gemeinsamen Lernens innerhalb der eigenen „Community“ (Gemeinschaft) geschaffen werden. „Neben der Stärkung der Muttersprache ist hier auch der Aspekt des Miteinanders in der vertrauten Sprache nach den schrecklichen Erlebnissen und die gegenseitige Hilfe in der neuen Umgebung wichtig.“

CDU: Mehr Transparenz bei privater Unterbringung

Die CDU-Fraktion fordert eine Intensivierung der Informationskampagne in ukrainischer und russischer Sprache, um für mehr Transparenz und Kommunikation bei der privaten Unterbringung zu sorgen. Auch auf mögliche Hilfen für psychisch traumatisierte Menschen müsse verstärkt hingewiesen werden. Da mit den Menschen offensichtlich auch viele Haustiere nach Deutschland gekommen sind, schlägt die Union vor, die häufig nicht vorhandenen, aber dringend erforderlichen Impfungen der Tiere in der Nähe der Registrierungsstellen vorzunehmen. Zusätzlich zu den Amtsärzten sollten auch private Tierärzte einbezogen werden.

„In der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft sprach Bürgermeister Peter Tschentscher den ukrainischen Flüchtlingen Hamburgs volle Solidarität aus. Worte allein reichen aber nicht, am Ende zählen Taten“, sagt Thering. „Hamburg kann mehr tun. Hamburg muss mehr tun, und da wollen wir als CDU unseren Beitrag leisten“, sagt der Oppositionschef.