Hamburg/Kiel. „Wer hätte das gedacht?“ Kaum ein Satz fällt in diesem Zusammenhang so oft wie dieser. Denn dass Hamburg und Schleswig-Holstein aus dem vielfach kritisierten Ankauf notleidender Schiffskredite der damaligen HSH Nordbank am Ende einen stattlichen Gewinn ziehen würden – das hatte kaum jemand erwartet.
Doch nun ist es Fakt: Die Portfoliomanagement AöR, eine gemeinsame Anstalt der beiden Länder, hat eine große Tranche von insgesamt 56 Schiffen – an die Bank of America und die Kapitalgesellschaft Davidson Kempner verkauft. Da auch die letzten 18 von einstmals 253 Schiffen kurz vor dem Verkauf stehen, werde die eigens für diesen Zweck gegründete Anstalt 2023 mit einem positiven Eigenkapital von voraussichtlich 500 Millionen Euro vor Steuern abgewickelt, teilten Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel mit.
Hamburg und Schleswig-Holstein profitieren von Schiffskrediten
Da die Käufer sich Stillschweigen über den Kaufpreis ausbedungen hatten, nannten die Länder ihn nicht. Nach Abendblatt-Informationen liegt er bei deutlich über einer Milliarde Euro. Wie Ulrike Helfer, Geschäftsführerin der Portfoliomanagement AöR, sagte, habe man allen mit diesem „Bluewater“-Portfolio unterm Strich rund 600 Millionen Dollar verdient. Diese Summe setzte sich aus Verkaufpreis minus Anschaffungspreis aus 2016 sowie Kosten für die Verwaltung des Schiffs-Portfolios zusammen. Bei den 56 Schiffen handele es sich überwiegend um Containerfrachter sowie einige Tanker.
Die Anstalt war Ende 2015 eigens gegründet worden, um die HSH Nordbank von einem Großteil ihrer Altlasten zu befreien. Das galt als eine Voraussetzung, um die staatliche Bank überhaupt verkaufen zu können – was die EU angeordnet hatte. Die durch 253 Schiffe besicherten Kredite hatten ursprünglich einen Nominalwert von 4,1 Milliarden Euro.
FDP-Landeschef Kruse hatte scharfe Kritik geäußert
Bezahlt hatten die Länder dafür aber nur einen gutachterlich festgestellten Zeitwert von 2,4 Milliarden Euro – was seinerzeit dennoch auf viel Kritik stieß. So hatte unter anderem der heutige FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse diesen Preis als „völlig überhöht“ bezeichnet und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die Sorge war, die Länder könnten auf den Schiffen sitzen bleiben oder sie nur mit großen Verlust loswerden. Tatsächlich sah es zwischenzeitlich so aus, das negative Eigenkapital der Portfoliomanagement wuchs stetig. Doch die Hochkonjunktur der Schifffahrtsmärkte im Zuge der Corona-Krise sorgte nun für eine positive Trendwende.
„Jetzt genau der richtige Zeitpunkt für einen gebündelten Verkauf“, sagte Heinold. Dieser war am späten Montagabend in einem Hamburger Notariat besiegelt worden. „Nach vielen schlechten und teuren Nachrichten in Sachen HSH Nordbank in den vergangenen Jahren gibt es heute Erfreuliches zu vermelden“, sagte Dressel am Dienstag. „Kaum jemand hätte erwartet, dass die Portfoliomanagement am Schluss mit so einem Verkaufserlös aufwarten und mit einem positiven Eigenkapital abschließen kann.“ So mancher Kritiker des Ankaufs möge seinen damaligen Äußerungen überdenken, sagte der Finanzsenator, ohne Namen zu nennen.
Heinold: Versuchen, den Schaden klein zu halten
Leider ändere auch dieser positive Abschluss nichts daran, dass das Kapitel HSH Nordbank für die Länder als Eigentümer ein Milliarden-Verlustgeschäfte war, betonten Heinold und Dressel. Die Ministerin bezifferte den bisherigen Schaden für Hamburg und Schleswig-Holstein aus der HSH Nordbank auf 9,5 Milliarden Euro – also rund 4,75 Milliarden pro Land. „Das ist ein Desaster“, so Heinold über die aus ihrer Sicht zu riskante Politik früherer Landesregierungen im Norden. „Wir können nur versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten – wenn man von ,klein’ überhaupt reden kann.“
Ihr Ziel sei es immer gewesen, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. „Mit dem Verkauf der HSH Nordbank und der guten Verwertung der herausgelösten Schiffskredite ist dieses Ziel erreicht“, sagte Heinold. Nun könne man „einen Schlussstrich unter das düstere Kapitel der HSH Nordbank“ ziehen. „Es sollte uns eine Mahnung sein, als Land nicht noch einmal in hochriskante und spekulative Geschäfte zu investieren.“
HSH war schnell größter Schiffsfinanzierer der Welt
Die 2003 aus den ehemaligen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein hervorgegangene HSH war schnell zum größten Schiffsfinanzierer der Welt aufgestiegen. Weil viele Kreditnehmer im Zuge der Finanzkrise 2008 ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, geriet die Bank in Schieflage. Hamburg und Schleswig-Holstein stellten ihr daraufhin drei Milliarden Euro frisches Kapital und eine Garantie über zehn Milliarden Euro – aus dieser resultieren die großen Verluste.
Vergangenes Jahr hatten sich Hamburg und Kiel geeinigt, die in einer weiteren Anstalt (HSH Finanzfonds AöR) gebündelten Verbindlichkeiten in ihre Landeshaushalte zu übernehmen, da die Refinanzierung so günstiger ist. „Zusammen mit der für den Sommer 2022 geplanten Beendigung der HSH Finanzfonds AöR wird es nun endlich gelingen, das düstere HSH-Kapitel norddeutscher Finanzpolitik endgültig zu schließen“, erklärte Dressel.
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Die HSH Nordbank war 2018 für rund eine Milliarde Euro an ein Konsortium aus US-Investoren verkauft worden. Kurz darauf hatte sie sich umbenannt und firmiert nun unter dem Namen Hamburg Commercial Bank.
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