Bürgerschaft

Corona-Debatte in Hamburg: Grüne und CDU fordern Impfpflicht

| Lesedauer: 2 Minuten
Andreas Dey
Hamburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg spricht sich inzwischen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus (Archivbild).

Hamburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg spricht sich inzwischen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa/Christian Charisius

Die SPD hält sich in Bürgerschaftsdebatte über das Coronavirus und eine Impfpflicht noch bedeckt – Linke und FDP auch.

Hamburg. In der Pandemie verschwimmen mitunter auch die politischen Grenzen: So haben sich in der Corona-Debatte der Bürgerschaft am Mittwoch nur die Grünen als Regierungspartei und die oppositionelle CDU klar und deutlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die SPD äußerte sich hingegen gar nicht zu dem Thema, die Linke auch nicht, und die AfD lehnte wie üblich alle Maßnahmen ab.

„Wir alle sind ,mütend‘“, sagte Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Pflegekräfte und Ärzte seien erneut an der Belastungsgrenze, daher begrüße sie den strengen Hamburger Weg mit der Ausweitung der 2G-Regeln auch auf den Einzelhandel. „Hocherfreut“ sei sie, dass die Ampel-Koalition im Bund nun einen Krisenstab einrichte, und es freue sie „sehr“, dass es in dem Zuge nun wohl auch gelinge, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

CDU will Corona-Impfpflicht in Hamburg

Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering trug die vom rot-grünen Senat am Dienstag angekündigte Ausweitung von 2G mit. Dies reiche jedoch nicht, um die Pandemie in den Griff zu bekommen: „Wir brauchen auch endlich Kontakt­beschränkungen für Ungeimpfte, und wir brauchen endlich eine allgemeine Impfpflicht.“

Es müsse verhindert werden, dass sich Hamburg von einem Lockdown zum nächsten hangele, so der Oppositionsführer. Er räumte ein, dass Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Impfstoffmangel mit zu verantworten habe, warf dem Senat aber vor, dass dessen Impfkampagne auch nicht gut laufe.

Corona-Impfpflicht in Hamburg? SPD mauert

SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Loss sah den Schwarzen Peter hingegen in Berlin: „Was wir jetzt brauchen, sind nicht mehr Impfzentren, sondern mehr Impfdosen, Herr Spahn!“ Auch sie plädierte dafür, bei den bundesweit 17 Millionen Ungeimpften anzusetzen, zum Beispiel wie in Hamburg mit der Ausweitung von 2G- und 2G-Plus-Regeln. Ob sie auch eine Impfpflicht befürwortet, die ihr Parteifreund und künftiger Bundeskanzler Olaf Scholz inzwischen forciert, ließ Loss aber offen.

Das galt auch für Deniz Celik von der Linkspartei. Auch in Hamburg drohe eine Überlastung der Intensivstationen und damit ein neuer Lockdown – „was wir uns alle nicht wünschen“. Anders als Loss sah er Bedarf für ein zentrales Impfzentrum, denn es mache ihn „fassungslos“, dass viele Ältere stundenlang im Freien für eine Impfung anstehen müssten. Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ließ zwar ihre Haltung zur Impfpflicht offen. Sie zeigte sich aber „wirklich erleichtert“, dass darüber nun nicht mehr die Exekutive entscheide, sondern im Bundestag frei abgestimmt werde.