CDU-Landesparteitag

Therings heftige Generalabrechnung mit Tschentscher

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Peter-Ulrich Meyer
Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, spricht während des Landesausschusses der CDU Hamburg im Musiksaal Besenbinderhof.

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, spricht während des Landesausschusses der CDU Hamburg im Musiksaal Besenbinderhof.

Foto: Marcus Brandt/dpa

Der Oppositionschef wirft dem Bürgermeister Führungsschwäche vor und fordert Eingreifen bei "Stausenator" und "Partysenator".

Hamburg. Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat den CDU-Landesparteitag am Dienstabend zu einer heftigen Generalabrechnung mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) genutzt. “Der Bürgermeister findet nicht statt. Er duckt sich weg, während der Senat außer Rand und Band ist. Tschentscher ist führungsschwach”, sagte Thering auf dem Konvent, der digital und in Präsenz im Musiksaal des Besenbinderhofs (St. Georg) stattfand.

Thering forderte ein Eingreifen des Bürgermeisters bei “Stausenator” Anjes Tjarks (Grüne) oder bei “Partysenator” Andy Grote (SPD), der mit seinem Vorgehen beim sogenannten “Pimmelgate” der Bekämpfung von Hasskriminalität einen “Bärendienst” erwiesen habe.

CDU-Landesparteitag: "Mit gutem Regieren hat das nichts zu tun"

Die “bitterste Bilanz” weise jedoch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) auf, die im “Dauerstreit” mit ihrer Staatsrätin Katja Günther (Grüne) gelegen habe. Mit ihrer Bitte um Entlassung Günthers habe Gallina “den Bock zum Gärtner” gemacht. “Die rot-grüne Koalition hat extreme Schlagseite. Es herrscht Unzufriedenheit, Missgunst und Misstrauen zwischen SPD und Grünen. Das habe ich so noch nie bei einer Koalition gesehen. Mit gutem Regieren hat das nichts zu tun”, sagte Thering.

Der CDU-Oppositionschef unterstützte zwar die flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel, die der Senat beschlossen hat. Zugleich hielt Thering der Landesregierung vor, “eklatant zu versagen, weil die Impfkampagne schleppend läuft”. Die Verantwortung für die Impfungen hauptsächlich auf die Hausärzte abzuschieben, funktioniere nicht. “Der Senat verschläft die Booster-Impfung", sagte Thering, der einräumte, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe mit “missverständlichen Äußerungen” zu den Problemen beigetragen.

CDU-Landeschef Ploß attackiert künftige Ampel-Koalition

Zu Beginn des Parteitages hatte CDU-Landeschef Christoph Ploß die sich anbahnende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP attackiert. “Jetzt das Ende der pandemischen Notlage auszurufen, ist der völlig falsche Weg. Das ist so, als ob man jetzt von den Winter- auf die Sommerreifen wechseln würde”, sagte Ploß.

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte die Grünen in Eimsbüttel, die die Koalition mit der CDU in der Bezirksversammlung am Sonntag aufgekündigt hatten. “Ich war genau so überrascht wie die Eimsbütteler Parteifreunde. Die Grünen haben die Koalition völlig überraschend beendet und sogar vorher die Medien informiert. Das ist schlechter Stil”, sagte Ploß, der vor einem Linksruck bei den Grünen warnte. “Schaut nicht auf den linken Flügel, lasst Euch nicht von Till Steffen leiten”, sagte Ploß an die Adresse der Grünen. Ex-Justizsenator Till Steffen ist Kreisvorsitzender der Grünen in Eimsbüttel und verantwortlich für die Aufkündigung des grün-schwarzen Bündnisses.

Neues Grundsatzprogramm für Hamburg CDU geplant

Ploß kündigte an, dass er und Thering im Januar und Februar Mitgliederversammlungen der sieben CDU-Kreisverbände besuchen werden, auf denen der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der Hamburger CDU gestartet werden soll. “Wir wollen von unten anfangen und Ideen sammeln”, sagte Ploß. Im Herbst 2022 soll das Grundsatzprogramm vorliegen.

Den anwesenden und zugeschalteten CDU-Mitgliedern war trotz des historischen Debakels der Partei bei der Bundestagswahl und der anstehenden Neuwahl des CDU-Bundesvorsitzenden nicht nach Diskussion. Beim Tagesordnungspunkt “Aussprache” gab es keine Wortmeldung.