Cum-Ex

Untersuchungsausschuss: Kahrs und Pawelczyk sagen nicht aus

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Andreas Dey
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich in Hamburg mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank (Symbolbild).

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich in Hamburg mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank (Symbolbild).

Foto: picture alliance

Frühere SPD-Politiker werden vorerst gar nicht als Zeugen geladen, da sie ohnehin die Aussage verweigern würden.

Hamburg. Die früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk werden vorerst nicht vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Nach Abendblatt-Informationen habe beide dem Ausschuss mitgeteilt, dass sie angesichts des gegen sie laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Köln von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden.

PUA zu Cum-Ex: Kahrs und Pawelczyk sollten im Dezember vorgeladen werden

Hintergrund ist das PUA-Gesetz, wonach Zeugen die Aussage verweigern dürfen, wenn sie sich dadurch belasten könnten. Die Obleute der Fraktionen haben sich daher darauf verständigt, dass es unter diesen Vorzeichen keinen Sinn habe, Kahrs und Pawelczyk als Zeugen vorzuladen. Eigentlich war das für Anfang Dezember vorgesehen.

Der Ausschuss untersucht, warum die Hamburger Finanzbehörden 2016 darauf verzichtet hatten, rund 47 Millionen Euro an Steuern von der Warburg-Bank zurückzufordern – obwohl das Finanzamt für Großunternehmen das zunächst vorhatte. Warburg-Mitinhaber Christian Olearius hatte sich angesichts der drohenden Rückforderung an den damaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs und den früheren Innensenator Pawelczyk gewandt – so schildert er es in seinen Tagebüchern, die die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hatte.

Demnach kam es im Herbst 2016 zu Treffen der Warburg-Inhaber mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Kurz darauf entschieden Finanzamt und Finanzbehörde gemeinsam, die Steuern nicht zurückzufordern. 2017 gingen dann 45.500 Euro an Spenden aus dem Umfeld der Bank bei der Hamburger SPD ein – mit 38.000 Euro der Löwenanteil beim von Kahrs geführten SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte.

Vernehmung von Kahrs hätte Licht in die Angelegenheit bringen können

Obwohl diese Spenden offiziell nicht Gegenstand der PUA-Untersuchungen sind, hätte eine Vernehmung von Kahrs Licht in die Angelegenheit bringen können – zumal auch Olearius sich bislang nur schriftlich gegenüber dem Ausschuss äußern will. Die Opposition im Ausschuss hofft nun, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die außer gegen Kahrs und Pawelczyk auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin gerichtet sind, möglichst bald abgeschlossen werden, um die beiden doch noch als Zeugen vernehmen zu können. Als sehr wahrscheinlich gilt das aber nicht – vermutlich wird der PUA vorher seine Arbeit eingestellt haben.

Sowohl Scholz, der bereits im Frühjahr im Ausschuss ausgesagt hatte, als auch der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der 2022 gehört werden soll, haben mehrfach jegliche politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren bestritten. Auch sämtliche bislang gehörten Zeugen aus dem Finanzamt und der Finanzbehörde haben das so bestätigt – oder zumindest ausgesagt, dass sie davon nicht mitbekommen hätten.

Am Freitagnachmittag setzt der Ausschuss seine Vernehmungen fort. Als Zeugen geladen sind vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzbehörde.