Schwere Krise in der Behörde

Justizsenatorin Anna Gallina will ihre Staatsrätin feuern

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Peter Ulrich Meyer
Soll gefeuert werden: Justiz-Staatsrätin Katja Günther.

Soll gefeuert werden: Justiz-Staatsrätin Katja Günther.

Foto: Wolfgang Kumm / picture alliance/dpa

Streit zwischen Gallina und Katja Günther eskaliert. Bürgermeister Tschentscher muss entscheiden. Scharfe Kritik der Opposition.

  • Schwere Krise erschüttert die Hamburger Justizbehörde
  • Anna Gallina ist erst die zweite Nicht-Juristin auf dem Posten der Justizsenatorin
  • CDU spricht von "grünem Intriganten-Stadel"

Es muss weit gekommen sein mit den Zuständen in der Justizbehörde, wenn jetzt der Vergleich mit der Zeit herangezogen wird, in der ein gewisser Roger Kusch (damals CDU, heute parteilos) Justizsenator war. Für viele Richter, Staatsanwälte und Gefängnisleiter ist der promovierte Jurist, der von 2001 bis zu seiner Entlassung 2006 an der Spitze der Behörde an der Drehbahn stand, der leibhaftige Gottseibeiuns.

Kusch, der sich heute der Sterbehilfe verschrieben hat, führte das Haus und seine Mitarbeiter erratisch, autoritär und völlig unberechenbar (Spitzname: „die lächelnde Guillotine“) und provozierte nicht zuletzt seine Parteifreunde gelegentlich mit unabgesprochenen und, freundlich formuliert, skurrilen Einfällen und Plänen. „Verglichen mit der Behördenleitung heute war Kusch professionell“, sagt einer, der die Justizbehörde seit Jahren im Blick hat.

Wie Justizsenatorin Anna Gallina arbeitet

Seit 16 Monaten ist Anna Gallina Senatorin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen ist erst die zweite Nicht-Juristin auf diesem Posten und kam ohne Verwaltungserfahrung in das Amt. Wie ein Verhängnis schweben die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihren früheren Lebensgefährten und Ex-Grünen-Fraktionschef der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen Untreue über ihr.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde sie als Zeugin gehört. Es wäre übertrieben zu sagen, Gallina hätte ihre bisherige Amtszeit zu einer Fülle justiz- und rechtsstaatspolitischer Initiativen genutzt. Die 38-jährige Politologin zählt jedenfalls, was ihre Außenwirkung angeht, zu den Stillen im rot-grünen Senat.

Schwerer Konflikt bislang nicht bekannt

Bislang ist nicht öffentlich bekannt, dass die Behörde intern von einer schweren Krise geschüttelt wird – und sie betrifft ausgerechnet die beiden Frauen, die an der Spitze stehen und eigentlich eng zusammenarbeiten sollten. Das Verhältnis zwischen Gallina und ihrer Staatsrätin Katja Günther, ebenfalls eine Grüne, war von Beginn an belastet. Aber über die Monate hat es eine Kette von schwerwiegenden Konflikten zwischen den beiden gegeben, sodass nun schlicht ein schweres grün-grünes Zerwürfnis an der Behördenspitze zu konstatieren ist – mit Folgen für deren Funktionsfähigkeit.

Der frühere Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte die Juristin Günther 2015 aus Schleswig-Holstein als Staatsrätin nach Hamburg geholt. Als Steffen im Zuge der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2020 seinen Rückzug aus dem Senat erklärte, soll er Günther signalisiert haben, dass sie als erfahrene Staatsrätin Chancen auf seine Nachfolge habe.

Gallina wechselte als Steffens Nachfolgerin in Senat

Es kam bekanntlich anders: Gallina machte von ihrem Zugriffsrecht als Landesvorsitzende Gebrauch und wechselte selbst als Steffens Nachfolgerin in den Senat. Gallina wiederum unterstützte als Parteichefin Steffens Kandidatur auf dem sicheren Listenplatz zwei für die Bundestagswahl.

Es begann nicht gut zwischen den beiden grünen Spitzenfrauen: Als Steffen die Behörde schon verlassen hatte, aber Gallina noch nicht richtig angekommen war, soll Günther Steffens Präsidialstabsleiter Thomas Baehr den Bürostuhl vor die Tür gestellt haben. Gallina soll den frustrierten Juristen bewegt haben, auch er ein Grüner, auf seinen Posten zurückzukehren. Laut Organigramm ist Baehr nach wie vor Leiter des Präsidialstabs.

Günthers Vorgehen war eine Illoyalität

Formal war das Vorgehen Günthers demnach eine Illoyalität. Die Staatsräte vertreten als politische Beamte und Nummer zwei der Hierarchie die Senatoren innerhalb der Behörde und sorgen für die Umsetzung der politischen Vorgaben, aber sie sind laut Hamburger Verfassung ausdrücklich „an die Weisungen des zuständigen Mitglieds des Senats gebunden“.

Gelang es den beiden Frauen in diesem Fall noch, den Riss zu kitten, so eskalierte der Konflikt bald darauf erneut. Günther wollte unter ihrer Ägide eine eigene Stabsstelle als eine Art „Mini-Ministerium“ einrichten, in dem mehrere spannende und wichtige Projekte der Behörde gebündelt werden sollten. Anfang des Jahres beschloss der Senat die veterinär- und lebensmittelrechtlichen Einfuhrkontrollen, die Pflanzengesundheitskontrollen und die Zollkontrollen im Hafen an einem Standort in Waltershof zusammenzuführen. Dieses nationale Pilotprojekt mit dem schönen Namen „Border One Stop Shop“ (BOSS) steht unter der Federführung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

Senatorin Gallina stoppte ihre Staatsrätin brachial

Günther wollte außer BOSS auch das größte Bauprojekt der Justiz – den Neubau der Jugendvollzugsanstalt Billwerder – und die Sanierung des Straf­justizgebäudes am Sievekingplatz unter ihre Fittiche nehmen. Alles in allem soll es um rund 40 Mitarbeiter gegangen sein, die in dieser Stabsstelle zusammengeführt werden sollten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass die Staatsrätin Gallina für überfordert mit der Koordinierung dieser zentralen Projekte hielt und gewissermaßen selbst die Verantwortung übernehmen wollte, um den Prozess vernünftig zu steuern.

Die Vorbereitungen sollen sehr weit gediehen gewesen sein, der Personalrat war eingeschaltet, als Gallina von dem Vorhaben erfuhr. Ziemlich brachial soll die Senatorin ihre Staatsrätin gestoppt haben. Gallina sah die sachliche Begründung für eine solche Stabsstelle nicht ein – zumal es vermutlich mit der Höherdotierung einzelner Stellen verbunden gewesen wäre. Aber es war, so ist aus der Behörde zu hören, in der Art und Weise, wie Gallina vorging, eine Machtdemonstration gegenüber Günther, um zu zeigen, wer Herrin im Hause ist.

Ausschreibungstext war nicht rechtskonform

Vollends eskalierte der Konflikt an einer wichtigen innerbehördlichen Personalfrage mit dem Ergebnis, dass das Tischtuch zwischen den beiden Frauen praktisch zerrissen ist. Es ging und geht um die Besetzung des Amtsleiterpostens des Amtes für Verbraucherschutz. Hier ist die Gemengelage kompliziert und unübersichtlich, zumal beide Lager unterschiedliche „Geschichten“ erzählen. Sicher ist, dass es eine erste, von Günther fixierte Ausschreibung für die Stelle gab, die sehr stark auf einen Juristen oder eine Juristin zugeschnitten war.

Nach der einen Lesart war es Günther, die den ungeliebten Präsidialstabsleiter und Juristen Baehr auf den Amtsleiterposten abschieben wollte, nach der anderen Lesart wollte Gallina den geschätzten, aber frustrierten Mitarbeiter befördern. Das Personalamt stoppte den Ausschreibungstext letztlich mit der Begründung, er sei zu spezifisch und nicht rechtskonform. Angeblich drängte Gallina darauf, dass es bei einer internen Ausschreibung blieb, das heißt, dass sich nur Angehörige des Hamburger öffentlichen Dienstes bewerben konnten.

In neuer Version auch Externe eingeschlossen

Version zwei des Textes von Günther war nun aber sehr weit gefasst und soll plötzlich doch auch Externe eingeschlossen haben. Jedenfalls gab es auch Bewerbungen von Beamten aus Schleswig-Holstein, die mit Katja Günther bekannt sind. Allerdings gab es auch Hamburger Interessenten mit einer höheren Besoldungsstufe als Baehr sie hat, sodass er praktisch chancenlos ist. Er soll seine Bewerbung zurückgezogen haben.

Als Folge des Machtkampfes hatte Gallina das weitere Verfahren an sich gezogen, das heißt, sie statt Günther führt die Auswahlgespräche. Das wird auch so sein, wenn es um die Leitung des wichtigen Zentralamts der Behörde geht, die neu besetzt werden muss, weil Amtsleiterin Franziska Hoppermann ihr Mandat als CDU-Bundestagsabgeordnete angetreten hat. Dass die Senatorin und nicht die für Personal primär zuständige Staatsrätin die Auswahlverfahren führt, ist nicht ungewöhnlich, zeigte aber bereits, wie weitgehend das Vertrauensverhältnis beschädigt war.

Justizbehörde: Tschen­tscher entscheidet nun

Aus diesem Dilemma gab es wohl keinen Ausweg mehr. Als das Abendblatt die Vorgänge am Freitag recherchierte, ging alles plötzlich ganz schnell. „Ich habe den Ersten Bürgermeister über die Situation informiert und ihn darum gebeten, Frau Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte Gallina dem Abendblatt am Abend. Tschentscher wird das Ansinnen kaum ablehnen können.

Als Favorit für die Nachfolge gilt nun ausgerechnet jener Thomas Baehr, der bei der Besetzung des Amtsleiterpostens den Kürzeren gezogen hatte. Anna Gallina mag ihren persönlichen Konflikt mit der Entlassung Katja Günthers gelöst haben, die Probleme der Behörde bleiben.

Heftige Reaktionen der Opposition auf die Krise in der Justizbehörde

Seit der Abendblatt-Veröffentlichung schlägt das Thema der Krise in der Justizbehörde hohe Wellen. Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Entscheidung der Grünen an Anna Gallina festzuhalten, statt an Katja Günther, ist sachpolitischer Wahnsinn. Zugleich ist es Bürgermeister Tschentschers Bankrotterklärung. Er beugt sich damit dem kleinkarierten machtpolitischen Wunsch der ehemaligen grünen Landesvorsitzenden, um jeden Preis weiter Senatorin bleiben zu wollen. Peter Tschentscher weiß, dass er mit dem Fallenlassen von Frau Günther zugleich die letzte juristische Kompetenz und Erfahrung aus der Behördenspitze entlässt. Damit nimmt er sehenden Auges hin, dass das ohnehin Leck geschlagene Justiz-Schiff, das bereits Schlagseite hat, nun auch noch von einem Kapitän ohne Patent gesteuert wird.

Mit der Entlassung von Staatsrätin Günther wird so ein neuer, trauriger Tiefpunkt in der dilettantischen, grünen Justiz-Personalpolitik in Hamburg erreicht. Frau Günther hatte zwar eine andere politische Ausrichtung. Ihre Sach- und Fachkunde sowie ihre Verlässlichkeit sind jedoch parteiübergreifend unumstritten. Ich bedaure, dass wir mit Frau Günther die letzte juristische Kompetenz in der Behördenspitze verlieren. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bedauert außerdem, dass ausgerechnet eine der Architektinnen der Einigung im Streit um unsere Justizvollzugsanstalten entlassen wird.

Wir fordern Peter Tschentscher auf, dem grünen Intriganten-Stadel endlich ein Ende zu setzen und die Justizbehörde wieder in kompetente Hände zu geben. Hamburgs Justiz darf nicht länger der grünen Versorgungsmentalität geopfert werden.“

Auch die Hamburger FDP spart nicht mit Kritik

Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete: „Wenn Justizsenatorin Anna Gallina tatsächlich ihre Staatsrätin Katja Günther entlässt, dann feuert eine fehlbesetzte Grüne eine fachkompetente Grüne. Gallina hat mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden oder Initiativen angestossen, verrennt sich gegen Experten-Rat mit einem Parité-Gesetz gegen die Verfassung und ist in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrem Ex-Lebensgefährten involviert.

Staatsrätin Günther genießt jedoch bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für ihre fachliche Kompetenz. Grüne Quoten-Fehlbesetzung schlägt fachkompetente Grüne, ein politisches Trauerspiel.“