Haushaltsberatungen

CDU-Fraktion fordert „Personalbremse“ für Hamburg

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Andreas Dey
Haushaltsberatungen in Hamburg: Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnet Thilo Kleibauer will zusätzliche Investitionen unter anderem im Bereich Hochschulen und  Tourismus (Archivbild).

Haushaltsberatungen in Hamburg: Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnet Thilo Kleibauer will zusätzliche Investitionen unter anderem im Bereich Hochschulen und Tourismus (Archivbild).

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Die CDU fordert in den Haushaltsberatungen: Schluss mit dem kräftigen Stellenzuwachs der vergangenen Jahre. Über 60 Änderungsanträge.

Hamburg. Angesichts extremer Belastungen für den Haushalt infolge der Corona-Krise fordert die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft vom rot-grünen Hamburger Senat, auf die „Personalbremse“ zu treten: Nachdem der Personalbestand in der Kernverwaltung (also ohne öffentliche Unternehmen) seit 2015 von unter 60.000 auf über 64.000 Vollkräfte ausgebaut worden sei, müsse dieser Anstieg nun gestoppt werden, sagten Fraktionschef Dennis Thering und Finanzexperte Thilo Kleibauer am Donnerstag.

Dabei gehe es nicht um einen „Kahlschlag“ in der Verwaltung, so Thering. Aber Neueinstellungen sollten „zwingend durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen in anderen Bereichen“ ausgeglichen werden, so der CDU-Leitantrag zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 – diesen berät die Bürgerschaft Anfang Juni.

Steigende Zahl der Lehrer Hauptgrund für Personalanstieg

Der Personalbestand müsse zudem „regelmäßig anhand von Organisationsuntersuchungen“ überprüft werden, so die Union. Als ein Beispiel nannte Kleibauer den Wechsel von 30 Mitarbeitern aus dem Bereich Agrarwirtschaft aus der Wirtschafts- in die Umweltbehörde. Dass diese nur dafür ein neues „Amt für Agrarwirtschaft“ gegründet habe, sei unnötig. Auch bei den auf Senatskanzlei und Finanzbehörde aufgeteilten IT-Ämtern gebe es Einsparpotenzial.

Ausdrücklich ausgenommen von der Personalbremse sollen die Mehrbedarfe infolge des Schülerwachstums sein, so die CDU. Die stark steigende Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ist allerdings ein wesentlicher Grund für den Personalanstieg. Weitere sind unter anderem Mehrbedarfe infolge der Pandemie, etwa in den Gesundheitsämtern, und schlicht das Wachstum der Stadt – mehr Einwohner erfordern auch mehr Polizisten und mehr Mitarbeiter in der Verwaltung.

Hamburger CDU: Haushaltsentwurf mangelt es an Transparenz

Der Senat plant für beide Jahre zusammen mit Ausgaben von rund 36 Milliarden Euro, von denen etwa vier Milliarden per Kredit finanziert werden sollen. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und pandemiebedingt gestiegener Kosten stellt die CDU diesen Rahmen zwar nicht in Frage und fordert auch keinen Sparkurs. Allerdings kritisiert sie, dass es dem Haushaltsentwurf des Senats an Verlässlichkeit und Transparenz mangele.

Als ein Beispiel nannte Thering: „Es kann nicht sein, dass in Krisenzeiten in beiden Haushaltsjahren 2021 und 2022 zusammen über 100 Millionen Euro in der Umweltbehörde gebunkert werden, ohne dass der Senat während der Haushaltsberatungen zur konkreten Verwendung etwas hätte sagen können.“ Die CDU stelle damit nicht den Klimaschutz infrage, „sondern die Art und Weise, wie Rot-Grün diesen betreibt“, so der Fraktionschef.

CDU mit über 60 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 21/22

Kleibauer griff die Kritik des Rechnungshofs bezüglich der Verwendung von Corona-Notkrediten auf: „So will die rot-grüne Koalition jetzt Mehrkosten bei schon laufenden Projekten und zusätzlich Ausgabewünsche mit den Notkrediten finanzieren, deren Einsatz ausschließlich für Corona-Mehrbedarfe zulässig ist. Das ist nicht nur problematisch, sondern schlicht unzulässig.“

Darüber hinaus fordert die CDU mit 60 einzelnen Anträgen konkrete Änderungen am Haushalt, die sich auf insgesamt rund 130 Millionen Euro summieren. Unter anderem soll die Grundfinanzierung der Hochschulen um insgesamt zehn Millionen Euro erhöht werden. In die vom Senat verkündete Steigerung um drei Prozent pro Jahr seien etliche Belastungen für die Unis nicht eingerechnet, kritisiert die CDU und verweist auf „Brandbriefe“ aus dem Wissenschaftsbereich. Zudem müsse der Senat endlich die Digitalisierung vorantreiben und unbesetzte Professorenstellen in IT-Fächern ausfinanzieren.

CDU fordert mehr Geld für den Bereich Schule und Tourismus

Für die bessere Verzahnung von Schulunterricht und Nachmittagsbetreuung fordert die CDU sechs Millionen Euro zusätzlich. Und der Neustart für den Tourismus nach der Pandemie solle mit zusätzlich zwei Millionen Euro unterstützt werden, so eine weitere Forderung. Dieses Geld solle aber nicht für weitere Werbemaßnahmen eingesetzt werden, sondern den Tourismusbetrieben helfen, Konzepte für den Neustart zu entwickeln, so Kleibauer.

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Er und Thering betonten, dass alle CDU-Anträge komplett durch Umschichtungen, Einsparungen und Nutzung zentraler Programme gegenfinanziert seien. Am meisten Spielraum sehe er da beim Personal, so Kleibauer: „Bis zuletzt wurden sehr leichtfertig zahlreiche neue Stellen in den Behörden geschaffen. Jetzt muss endlich wieder ein starker Fokus auf Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen gelegt werden, damit die Haushaltslage langfristig stabil bleibt. Dafür ist eine wirksame Personalbremse für die Verwaltung unerlässlich.“