Änderungen des Etat-Entwurfs

Haushalt: 60 Millionen Euro für Stadtteile und Familien

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Andreas Dey
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Finanzbehörde am Gänsemarkt.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Finanzbehörde am Gänsemarkt.

Foto: Marcelo Hernandez

Die Änderungsanträge von SPD und Grünen fallen bescheiden aus – und sind von der Corona-Krise geprägt.

Hamburg. Für Haushaltspolitiker gab es schon attraktivere Zeiten. War das vergangene Jahrzehnt von stark steigenden Steuereinnahmen geprägt, die der Politik große Spielräume eröffneten, gilt seit einem Jahr das Gegenteil: ein Rückgang der Einnahmen von historischem Ausmaß, dazu steigende Ausgaben für die Krisenbewältigung – Corona stellt auch die Finanzpolitik vor enorme Herausforderungen.

Zwar hat der rot-grüne Senat die Linie ausgegeben, nicht gegen die Krise ansparen zu wollen. Und mit einer geplanten Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro bis 2024 stellt er auch sicher, dass alle bisherigen Pläne weitgehend umgesetzt werden können. Doch darüber hinaus gehenden Spielraum gibt es kaum. Das haben auch die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft verinnerlicht und im Anschluss an ihre Haushaltsklausuren am Sonntag nur vergleichsweise bescheidene Änderungen des Etat-Entwurfs vorgeschlagen.

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Zwar summieren sich die 80 Anträge von Rot-Grün auf insgesamt knapp 60 Millionen Euro. Doch im Vergleich zu den 35 Milliarden Euro, die der Senat insgesamt für die Jahre 2021 und 2022 veranschlagt, sind das eher Nachkommastellen. Zudem geht es nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern nur um Umschichtungen: „Wir haben alles aus bestehenden Haushaltsansätzen finanziert“, betonte Dennis Paustian-Döscher, Haushaltsexperte der Grünen.

Dickster Brocken auf der rot-grünen Wunschliste ist der „Sanierungsfonds Hamburg 2030“: In diesem sollen zehn Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um kleinere Infrastrukturmaßnahmen zu unterstützen. So einen Fonds gab es auch in der Vergangenheit. Sanierungen von Gebäuden der freiwilligen Feuerwehr, von vereinseigenen Sportstätten, Bürgerhäusern, Jugendzentren sowie von Spielplätzen, Theatern, Museen und kleineren Kultureinrichtungen wurden daraus mitfinanziert.

Das Besondere war und soll auch künftig sein, dass die Bürgerschaft relativ frei über die Verwendung der Mittel entscheiden kann. „In den nächsten zehn Jahren stehen allein im Sanierungsfonds 100 Millionen Euro bereit, um unsere Stadt auf Vordermann zu halten“, freute sich SPD-Haushaltsexperte Milan Pein und drückte damit die Erwartung aus, dass der Senat den Fonds für das komplette Jahrzehnt absichert.

Mehr Unterstützung für Kultur, Sport und Familien

In eine ähnliche Richtung geht der „investive Quartiersfonds“, auch das eine Neuauflage eines bestehenden Topfes: In ihm sollen ebenfalls bis 2030 weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Das Geld ist für die Arbeit in den Quartieren gedacht“, sagte Paustian-Döscher. Insbesondere die hart von der Corona-Krise getroffenen Kultur- und Sporteinrichtungen sollten davon profitieren, aber auch Spielplätze, Museen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Parkanlagen.

Mit weiteren 900.000 Euro wollen SPD und Grüne gezielt die in der Krise abgehängten Kinder und Familien unterstützen. Und mit gut einer Million Euro soll die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ gefördert werden. So sollen Themen wie Klimaschutz und Artensterben stärker im Schulunterricht behandelt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg.

„Hamburg steht vor herausfordernden Jahren“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Wir müssen die Corona-Folgen bewältigen und gleichzeitig die notwendige Entwicklung zu einer starken klimaneutralen Metropole für alle weiter vorantreiben.“ Die Bürgerschaft wird über den neuen Haushalt Anfang Juni beraten.