Bürgerschaft

Linke bleibt mit Forderung nach Waffenexportverbot allein

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Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Mittwoch unter anderem über die Corona-Notbremse, die Öffnung der Alten Süderelbe und Waffentransporte debattiert (Archivbild).

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Mittwoch unter anderem über die Corona-Notbremse, die Öffnung der Alten Süderelbe und Waffentransporte debattiert (Archivbild).

Foto: dpa

Auch die Corona-Notbremse und die die jüngste Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats waren Themen auf der Tagesordnung.

Hamburg. Die Linksfraktion ist in der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Waffenexporte über den Hamburger Hafen auf Widerspruch gestoßen. Abgeordnete der anderen Fraktionen sprachen sich am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zwar auch für einen Einsatz gegen Krieg und Gewalt aus. Dies sei aber mit einem solchen Verbot nicht zu schaffen, zumal die gesetzgeberische Kompetenz in solchen Fragen beim Bund liege.

Gegenwärtig sei Hamburg kein Tor zur Welt, „sondern ein Tor zum Tod – mit 1000 Containern Munition und unzähligen Panzern und Kriegsschiffen, die jedes Jahr durch unseren Hafen bewegt werden“, sagte Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linken. Er forderte Bürgerschaft und Senat auf, die Forderung der Volksinitiative gegen Rüstungstransporte umzusetzen.

Grüne: Rüstungskontrolle braucht Transparenz

Hansjörg Schmidt, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, sprach von einem „zu recht kritisch diskutierten Thema“. Dies sei aber keine Frage der Wirtschaftspolitik, „sondern der Sicherheits- und Außenpolitik. "Rüstungskontrolle brauche Transparenz, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Gwosdz. Deshalb würden Rüstungstransporte in Hamburg auf dem Transparenzportal veröffentlicht. Der Schlüssel bleibe aber „ein striktes Rüstungskontrollgesetz auf Bundesebene.“

Ähnlich argumentierte der Wirtschaftsexperte der CDU, Götz Wiese, und verwies auf das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Zudem seien die Rüstungsexporte an sogenannte Drittstaaten – also nicht EU-, Nato- oder andere Bündnisstaaten – nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

AfD: Waffenexporte für einen Hafen wie Hamburg eine Realität

Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak nannte Waffenexporte zwar „ethisch problematisch“, zugleich seien sie für einen Hafen wie Hamburg aber eine Realität, wie Krieg und Gewalt auch zur menschlichen Natur gehörten.

Außerdem hatte die AfD eine Debatte über die geplante bundesweite Corona-Notbremse angemeldet. Sie will eine "Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen".

Im Debattenteil der Sitzung ging es auch um die jüngste Corona-Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats. Im Abendblatt-Interview übte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) scharfe Kritik an der Pandemie-Politik. Familien und Schüler würden benachteiligt.

Alte Süderelbe Thema drinnen, Trecker-Demo draußen

Weitere Themen von Kurzdebatten waren unter anderem eine Förderoffensive für Hamburgs Schüler, standardisiertes Mehrweggeschirr für Essensbehälter und eine mögliche Öffnung der Alten Süderelbe zur Tideelbe, über die im Zuge von Maßnahmen gegen die Verschlickung des Hafens nachgedacht wird.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Während die Abgeordneten in der Bürgerschaft über einen CDU-Antrag gegen die Öffnung des alten Flussarms berieten, hat draußen in der Innenstadt ein Aktionsbündnis die Forderung nach einem Stopp der Planungen mit einer Trecker-Demo unterstützt.

( dpa/HA )