Hamburgische Bürgerschaft

SPD und CDU werfen sich Missbrauch des Corona-Themas vor

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Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigte sich am Donnerstag erneut mit dem Thema Corona (Archivbild).

Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigte sich am Donnerstag erneut mit dem Thema Corona (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa

In der Bürgerschaft wurde die Hamburger Eindämmungsverordnung debattiert. Auch die Wissenschaft stand auf der Tagesordnung.

Hamburg. SPD und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich gegenseitig vorgeworfen, die Corona-Thematik für bundespolitische Profilierungen zu missbrauchen. Seitens der Union seien es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl rängen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Es geht hier um die Pandemie und es geht nicht um die Kanzlerschaft, um die Kanzlerkandidatur“, warnte er am Donnerstag bei der Debatte zur jüngsten Corona-Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering hielt seinerseits den Sozialdemokraten vor, die Union als Regierungspartner im Bund zu attackieren, um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aus dem Umfragetief zu bringen. „Dieser Virus ist nicht geeignet, vorzeitig in den Bundestagswahlkampf einzuziehen“, sagte er.

Die neue Eindämmungsverordnung war am Karfreitag in Kraft getreten und sieht unter anderem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr vor. Rot-Grün war damit bei der Opposition auf Kritik gestoßen.

Den Abgeordneten lagen mehrere Anträge zum Thema vor – unter anderem zu Schnelltests in Betrieben oder in Kitas und Schulen sowie zur Nutzung des Abwassermonitorings als Corona-Frühwarnsystem.

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Grüne fordern Bund zum Handeln auf

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. „Wenn es die Länderchefs nicht schaffen, sich auf wirksame Corona-Maßnahmen zu verständigen, muss der Bund jetzt handeln“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen.

Es brauche dringend einen zusätzlichen Infektionsschutz in ganz Deutschland, um die dritte Welle zu brechen. „Deshalb mein dringender Appell an die Bundeskanzlerin: Greifen sie durch und schaffen sie die Grundlage dafür.“ Er sei „ein großer Verfechter des Föderalismus“, betonte Lorenzen. „Aber in dieser Situation bremst er uns angesichts der Kakophonie der Länder und angesichts des Wahlkampfgetöses aus.“

Kontroverse zur Wissenschaftspolitik in der Bürgerschaft

Zunächst befasste sich die Bürgerschaft aber in der Aktuellen Stunde mit dem Stand von Forschung und Technik in Hamburg. Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft warf Rot-Grün Planlosigkeit bei der Wissenschaftspolitik vor. Immer wieder sei im Senat zwar von Hamburg als Wasserstoff- oder Klimahauptstadt die Rede, sagte die Wissenschaftsexpertin der Fraktion, Anke Frieling. „Dafür braucht man ein klares Ziel und vor allem einen Plan. Und genau diesen Plan kann ich bei Rot-Grün nicht erkennen.“

Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wies den Vorwurf zurück. Mit den Anfang des Jahres geschlossenen Zukunftsverträgen habe man mit den Hochschulen eine Strategie und einen Plan für die nächsten sieben Jahre verabredet – „mit einen jährlichen Aufwuchs von mehr als drei Prozent, in der Addition 750 Millionen Euro“, sagte sie.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

SPD wirft der CDU „Wahlkampfgetöse“ vor

Annkathrin Kammeyer von der SPD warf der CDU „Schlechtrederei“ und „Wahlkampfgetöse“ vor. „Gerade in der Corona-Pandemie hat die Hamburger Wissenschaft eine zentrale Rolle übernommen und Unglaubliches geleistet“, sagte sie. Die Grünen-Abgeordnete Maryam Blumenthal verwies auf vier Exzellenzcluster an der Universität Hamburg und den Titel Exzellenzuniversität. Und die geplante Science City Bahrenfeld werde zeigen: „Wissenschaft und Forschung stehen nicht für sich, sondern gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, warf der CDU vor, Wissenschaft und Forschung nur an ihrer „Vermarktbarkeit“ messen zu wollen. Dabei habe die Corona-Pandemie sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die öffentliche Finanzierung von Wissenschaft sei.

Krzysztof Walczak von der AfD verlangte beim Hochschulausbau eine Konzentration auf naturwissenschaftlich-mathematische MINT-Fächer und und eine Begrenzung des geisteswissenschaftlichen Angebots auf jene, „die tatsächlich eine intellektuelle Begabung dafür haben“. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein entgegnete, dass bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Wissenschaftspolitik bei allen Parteien in der Bürgerschaft – offensichtlich mit Ausnahme der AfD – der Grundsatz „Wissenschaft und Forschung müssen frei sein“ bestehe.

( dpa )