Warburg-Bank

Cum-Ex: Untersuchungsausschuss will Olaf Scholz' Kalender

Olaf Scholz (l.) und Peter Tschentscher (beide SPD) – der amtierende und der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburg sollen als Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen (Archivbild).

Olaf Scholz (l.) und Peter Tschentscher (beide SPD) – der amtierende und der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburg sollen als Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen (Archivbild).

Foto: Roland Magunia / HA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll seinen Terminkalender aus der Zeit als Hamburger Bürgermeister dem Cum-Ex-PUA vorlegen.

Hamburg. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal will, dass ihm der Terminkalender von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vorgelegt wird.

Nachdem die Senatskanzlei am Freitag in der fünften Sitzung des Gremiums im Rathaus erklärt hatte, dass der SPD-Politiker den Kalender bei seinem Wechsel in das Bundesfinanzministerium in einem Datenspeicher erhalten habe, forderte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) den Arbeitsstab auf, den Kalender umgehend anzufordern.

Bei der nächsten Sitzung am 16. April soll dann auch geklärt sein, wann Scholz im Ausschuss vernommen werden soll. Ein Vorschlag des PUA-Arbeitsstabes sah für die Zeugen-Vernehmung ursprünglich vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 30. April vor dem PUA der Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen soll.

Cum-Ex-Skandal: Die Warburg-Bank und die Hamburger SPD

Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Hamburgs heutiger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war damals Finanzsenator.

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Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

( dpa/HA )