Hamburger Senat

Linke: Hamburg braucht ein Gesetz gegen Diskriminierung

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Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir: „Hamburg muss Vielfalt gesetzlich absichern“ (Archivbild)

Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir: „Hamburg muss Vielfalt gesetzlich absichern“ (Archivbild)

Foto: picture alliance

Fraktion will einen Entwurf am kommenden Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen. Hamburg müsse Vielfalt gesetzlich absichern.

Hamburg. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch fordert die Linken-Fraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg nach Berliner Vorbild. In der Hauptstadt hatte das Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr das bundesweit erste Gesetz dieser Art verabschiedet. Es soll zur Bekämpfung von Diskriminierung durch staatliche Stellen dienen.

Nach Ansicht der Hamburger Linken-Fraktion werden auch in der Hansestadt täglich Menschen etwa in Behörden, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen benachteiligt, „aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres sozialen Status, ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität, ihrer Religion, ihres Alters“ oder aus anderen Gründen, wie es in dem Antrag heißt.

Chancengleichheit werde dadurch „nachhaltig verhindert“. In den wenigsten Fällen habe Diskriminierung etwa bei Behördengängen oder im Umgang mit der Polizei Konsequenz für diejenigen, die sie ausüben. Der Rechtsschutz für Betroffene sei ungenügend.

Linke in Hamburg will Gesetz gegen Diskriminierung

„Hamburg muss Vielfalt gesetzlich absichern“, sagt Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. Berlins rot-rot-grüne Regierung habe schon „überzeugend“ Abhilfe geschaffen – das könne und müsse Hamburg ebenfalls hinbekommen. Die Hansestadt brauche ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz, weil sich viele Probleme „nur hier vor Ort gesetzlich klären“ ließen, sagt Özdemir. Die Merkmale von Diskriminierung müssten klarer gefasst werden.

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Mit ihrem Antrag reichte die Linken-Fraktion einen Entwurf für ein Hamburger Gesetz gegen Diskriminierung ein. Demnach sollten wie in Berlin auch in Hamburg von Diskriminierung betroffene Menschen dagegen klagen und sich auf ein solches Gesetz beziehen können. Befürchtungen, staatliche Stellen könnten infolge eines Antidiskriminierungsgesetzes mit Klagen überschüttet werden, hätten sich in Berlin nicht bewahrheitet, heißt es in dem Linken-Antrag.

Um „spezifische Fragestellungen zu besprechen und zu klären“, sollte der Entwurf im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung und in weiteren Ausschüssen der Bürgerschaft beraten werden, schlagen die Linken vor. Sie forderten außerdem erneut, dass in Hamburg eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden sollte.

( mha )