Bürgerschaft

Corona in Hamburg: "Wir haben die Lage unterschätzt"

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Marc Hasse und Peter Ulrich Meyer
Am Mittwoch diskutierte die Bürgerschaft erstmals die Corona-Eindämmungsverordnung aus eigener Initiative.

Am Mittwoch diskutierte die Bürgerschaft erstmals die Corona-Eindämmungsverordnung aus eigener Initiative.

Foto: Ulrich Perrey / dpa

Harte Auseinandersetzung – aber auch deutliche Selbstkritik in der Bürgerschaft bei der Diskussion der Corona-Regeln.

Hamburg. Zum ersten Mal hat die Bürgerschaft aus eigener Initiative über die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung debattiert, statt auf eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) zu warten. Es wurde eine harte Auseinandersetzung, in die sich angesichts der unverändert hohen Inzidenzzahlen aber auch nachdenkliche und selbstkritische Töne mischten.

CDU-Oppositionschef Dennis Thering griff Schulsenator Ties Rabe (SPD) erneut scharf an. „Die Behauptung von Schulsenator Rabe, dass Schüler sich nur selten in Schulen anstecken, ist mittlerweile von der Realität eingeholt“, sagte Thering. Er warte auf Aufklärung, „seit wann dem Senat die Ergebnisse der Studie vom Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule bekannt waren und warum Senator Rabe trotzdem an seinem Märchen festgehalten hat“.

Corona: CDU moniert niedrige Impfquote in Hamburg

Der Senat habe die Schulen zu wenig auf die Bedingungen des Homeschoolings vorbereitet. „Warum schauen Sie, Herr Bürgermeister, den Pleiten, Pech und Pannen Ihres Schulsenators immer noch tatenlos zu?“, fragte der CDU-Politiker.

Thering kritisierte, dass Hamburg bei der Impfquote auf einem der hinteren Plätze im Ländervergleich liege. „Hier muss Hamburg ganz schnell deutlich besser werden. Die Terminvergabe muss einfacher werden, und der Einsatz mobiler Impfteams muss ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Fraktionschef, der den Gesamtkurs des Senats aber unterstützte: „Der verlängerte und verschärfte Lockdown ist eine bedauerliche, aber zum jetzigen Zeitpunkt notwendige Maßnahme.“

Leonhard: Todesfälle durch Corona auf "viel, viel zu hohem Niveau"

Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, die „sehr einschneidenden Regeln“ seien „schlichte Notwendigkeit“. Sich nur noch mit einer Person treffen zu dürfen, „privat und öffentlich“, sei sehr hart. „Viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, andere sind müde“, sagte Leonhard. Aber bei den Neuinfektionen gebe es „bestenfalls eine Stagnation auf hohem Niveau“, die Todesfälle seien auf einem „viel, viel zu hohen Niveau“. Deswegen müsse man gemeinsam die nächsten Monate durchhalten.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Leonhard verteidigte die Impfstrategie des Senats. „Wir haben jetzt 45.000 Impfdosen, und mehr als 15.000 Menschen sind geimpft“, sagte die Senatorin. Wenn nun mehrere Tausend täglich geimpft würden, könne schnell die Situation entstehen, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden sei und Termine abgesagt werden müssten. „Wir brauchen noch einige Monate. Ich bitte alle um Geduld“, sagte Leonhard. Eindringlich appellierte die Senatorin an die Eltern von Kita-Kindern, „wann immer es geht, die Betreuung zu Hause zu übernehmen“.

Grüne mit deutlicher Selbstkritik: "Wir haben die Lage im Herbst unterschätzt"

Ungewöhnlich deutliche Selbstkritik übte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen. „Wir haben den Menschen noch vor wenigen Monaten versprochen, dass wir alles tun werden, um einen weiteren harten Lockdown zu verhindern – das ist uns nicht gelungen“, erklärte er. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir feststellen müssen, dass wir die Lage im Herbst unterschätzt haben.“ Es sei wichtig zu sagen, dass auch Politiker zu falschen Einschätzungen kommen, „dass wir in einer globalen Pandemie nicht allwissend sind“.

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Der Beginn der Impfungen sei zwar „mehr als ein Licht am Ende des Tunnels“. Gleichwohl müsse die Politik „sehr ehrlich sein“ und feststellen: „Vermutlich steht die schwerste Zeit dieser Pandemie vor uns.“ Lorenzen verwies auf inzwischen auch in Deutschland nachgewiesene Mutationen des Corona-Virus, die vermutlich deutlich ansteckender sind. Eine Beschleunigung des Infektionsgeschehens könnte es nötig machen, „dass die jetzt ohnehin harten Regelungen noch weiter verschärft werden müssen“.

Linke kritisiert: Warum werden "große Teile der Wirtschaft" verschont?

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf nannte die angelaufenen Impfungen „endlich eine konkrete Perspektive zur Bewältigung der Corona-Krise“. Der Senat zeige „hanseatisch verantwortungsvolles Handeln“. Kienscherf bezeichnete die Schulpolitik als „umsichtig“ und sprach von „großen Fortschritten“ bei der Digitalisierung seit dem Frühjahr. „Die zum Teil sehr persönlichen Angriffe gegen den Schulsenator sind nicht gerechtfertigt und nicht zum Wohle der Schulen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Als einseitig bezeichnete der Linken-Abgeordnete Deniz Celik die Corona-Regeln. „Viele Menschen finden es zu Recht ärgerlich und widersprüchlich, wenn sich alle Maßnahmen und Beschränkungen auf das Private, die Schulen und Kitas konzentrieren und zugleich große Teile der Wirtschaft verschont bleiben – als ob es am Arbeitsplatz keine Pandemie gebe.“ Es dürfe nicht dabei bleiben, dass der rot-grüne Senat beim Thema Heimarbeit nur auf den guten Willen der Unternehmer setze.

FDP spricht von "Kommunikationsdesaster" bei Lockdown-Verschärfung

Auf Gegenkurs zu allen anderen Fraktionen lag AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Die Maßnahmen der unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten haben zu keinem Erfolg, aber zum wirtschaftlichen Niedergang geführt. Jetzt wird der eingeschlagene Irrweg auch noch fortgesetzt“, sagte er. Von einem rot-grünen „Kommunikationsdesaster“ sprach die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Bürgermeister Tschentscher habe zuletzt erklärt, es gebe keine Ausnahme bei den härteren Kontaktbeschränkungen. Die jüngste Verordnung enthalte allerdings Sonderregelungen für Alleinerziehende und Pflegebedürftige. „Das ist sehr gut so, aber eben intransparent“, sagte Treuenfels-Frowein.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus forderte die Beteiligung der Schulpraktiker und Experten an der Erstellung eines dringend erforderlichen Konzepts für den Distanzunterricht. Sie appellierte an Schulsenator Rabe, „unsere Anschläge nicht immer zu ignorieren“ – sie meinte Anträge – und erntete damit einen Heiterkeitserfolg in der ansonsten ernsten Debatte. Einstimmig überwies die Bürgerschaft die 27. und 28. Corona-Eindämmungsverordnung zur Beratung in den Verfassungsausschuss.