Osterburg-Ermittlungen

Spesen-Affäre: Opposition fordert Erklärung von Anna Gallina

Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina (Grüne) hat sich bisher nicht zur Spesen-Affäre geäußert (Archivbild).

Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina (Grüne) hat sich bisher nicht zur Spesen-Affäre geäußert (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa

Justizsenatorin schweigt bisher zu den Ermittlungen gegen ihren Ex-Lebensgefährten Michael Osterburg.

Hamburg. Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Erklärung von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren Ex-Lebensgefährten Michael Osterburg gefordert.

Opposition fordert von Gallina Erklärung zu Osterburg-Ermittlungen

Der frühere Grünen-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Mitte steht im Verdacht, Fraktionsgelder veruntreut zu haben. Vertreter von CDU, Linken und AfD forderten eine Versicherung der Senatorin, als Dienstherrin der Staatsanwaltschaft keinen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Urs Tabbert, wies die Forderung zurück. Dass es keine Einflussnahme gebe, habe der Senat bereits in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker deutlich gemacht.

„Unser Antrag ist keine Vorverurteilung"

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, die den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hatte, wies den Vorwurf einer Vorverurteilung zurück. „Unser Antrag ist keine Vorverurteilung der Justizsenatorin, zunächst geht es ja nur um ihren Lebensgefährten“, sagte Dirk Nockemann. Dennoch legte er Gallina nahe, ihr Amt ruhen zu lassen.

„Sippenhaft ist unserem Strafrecht fremd“, sagte die Rechtsexpertin der Grünen, Lena Zagst. Wenn etwas geeignet sei, die Ermittlungen zu gefährden, seien es öffentliche Spekulationen.

Seelmaecker: Eindruck verfestige sich in der Öffentlichkeit

Das Schweigen der Senatorin möge strafrechtlich gerechtfertigt sein, meinte CDU-Justizexperte Seelmaecker. „Doch darum geht es nicht. Was bewirkt sie mit ihren Schweigen?“, fragte er. Auch dass sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht einschalte, führe nicht zu mehr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Ermittlungen. „Denn der Eindruck, der in der Öffentlichkeit entsteht, verfestigt sich und er ist ein verheerender.“

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Linksfraktionschefin Cansu Özdemir warnte, „dass solche Vorwürfe auch geeignet sind, einen schweren Schaden an der Demokratie anzurichten“. Es sei wichtig, dass sich die Senatorin äußere, „damit nicht weiter Gerüchte gestreut werden.“ Allerdings habe die Linke mehr Vertrauen in den Senat als in die AfD, die sich als Verteidigerin des Rechtsstaates aufspiele.