Hamburg

Senat will Corona-Krise mit 4,1 Milliarden bekämpfen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will am Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 präsentieren (Archivbild).

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will am Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 präsentieren (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa

Für Doppelhaushalt 2021/2022 soll hoher Kredit aufgenommen werden. Investitionsprogramm von historischen Ausmaßen.

Hamburg. Olaf Scholz würde wohl von einem kräftigen „Wumms“ sprechen: Der rot-grüne Hamburger Senat will die Coronakrise mit einem kreditfinanzierten Investitionsprogramm von historischen Ausmaßen bekämpfen: Der neue Doppelhaushalt 2021/2022, den Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch vorgestellt haben, sieht eine Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro vor (2,43 Milliarden in 2021 und 1,67 in 2022).

Mit dem Geld wird etwa zur Hälfte die Lücke infolge der wegbrechenden Steuereinnahmen gefüllt. Mit der anderen Hälfte werden zum einen Krisenbekämpfungs-Maßnahmen finanziert – etwa zusätzliche Kosten im öffentlichen Gesundheitsdienst oder Einnahmeverluste der öffentlichen Unternehmen – und zum anderen ein neues „Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm“ (HWSP) aufgelegt. Es umfasst knapp 900 Millionen Euro und soll in diverse kurzfristig wirksame oder vorgezogene, die Wirtschaft stabilisierende Maßnahmen gelenkt werden, so der Senat.

Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt stünden dabei insbesondere Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, Forschung, Bildung und Innovation. So sollen rund 100 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen aus dem Klimaplan der Stadt bereitgestellt werden, 90 Millionen sollen zusätzlich in den Radwegeausbau und die Angebotsoffensive beim Öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Insgesamt würden aus dem Doppelhaushalt 2021 / 2022 mehr als 1,2 Milliarden Euro „in Klimaschutz und klimagerechte Mobilität“ fließen, so der Senat.

Der Etat entstehe „unter schwierigen Rahmenbedingungen“, sagte Bürgermeister Tschentscher. „Trotz der Corona-bedingten Steuermindereinnahmen werden wir die Schwerpunkte des Regierungsprogramms konsequent weiter verfolgen. Hierzu gehören erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und den Schulbau, die zugleich wichtige konjunkturelle Wachstumsimpulse für die Krisenbewältigung darstellen.“

Dressel: Senat soll nicht gegen Corona-Krise ansparen

Finanzsenator Dressel betonte, dass der Senat „gerade in der sich aktuell zuspitzenden Corona-Lage weiterhin nicht gegen die Krise ansparen“ wolle. „Deshalb haben wir für unsere Stadt sehr einvernehmlich einen verantwortungsvollen Weg zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung für die beiden kommenden Haushaltsjahre skizziert. Getreu dem Motto, dass die Investitionen von heute die Steuereinnahmen von morgen sind, haben wir mit rund 900 Millionen Euro ein sehr umfassendes Wirtschaftsstabilisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das in wichtigen Zukunftsthemen städtische Maßnahmen mit Konjunkturwirkung gezielt vorziehen und möglich machen wird.“

Das Coronavirus in Deutschland und weltweit

Gleichwohl behalte man die Haushaltskonsolidierung im Blick. Die Corona-Notkredite müssten von 2025 an getilgt werden. Und von 2022 an müssten die Behörden rund 250 Millionen Euro im Jahr einsparen. Wie und wo, hat der Senat noch nicht festgelegt. Diese „Globalen Minderkosten“ müssen noch mit Leben gefüllt werden.

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Der Haushalt wird Ende des Jahres in die Bürgerschaft eingebracht und vermutlich erst Mitte 2021 verabschiedet. In der Zwischenzeit gilt eine „vorläufige Haushaltsführung“ – die die Bürgerschaft dem Senat aber erst noch genehmigen muss.