Kleiner Parteitag in Hamburg

Fegebank: Moria brennt, und Grüne streiten über Heizpilze

Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, spricht auf dem Kleinen Parteitag der Hamburger Grünen über Corona, Moria – und Heizpilze.

Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, spricht auf dem Kleinen Parteitag der Hamburger Grünen über Corona, Moria – und Heizpilze.

Foto: Georg Wendt / dpa

Partei will Corona- und Klima-Krise gemeinsam bekämpfen. Für Disput sorgte eine Genehmigung für Hamburger Gastronomen.

Hamburg. Die Grünen haben betont, dass Anstrengungen zur Überwindungen der Corona- und der Klima-Krise kombiniert werden müssten. Die „konjunkturellen Maßnahmen“ müssten „mit der Bekämpfung der Klimakrise verzahnt“ werden, heißt es in dem am Freitagabend von einem Kleinen Parteitag einstimmig verabschiedeten Leitantrag des Landesvorstandes.

„Deshalb fordern wir, die Maßnahmen des Corona-Krisenmanagements an klimagerechte Maßstäbe zu knüpfen. Die Konjunkturpakete im Zusammenhang mit Corona werden innerhalb der Zeit, die uns bleibt, um das 1,5-Grad-Ziel entsprechend des Pariser Klimaabkommens noch einzuhalten, die letzten großen Geldsummen aus den staatlichen Töpfen sein.“

Grünen-Senatorin Gallina: Corona verstärkt Ungerechtigkeiten

Parteichefin Anna Gallina, die den Antrag vorstelle, sagte bei dem unter Corona-Regeln mit 31 Delegierten abgehaltenen Parteitag, dass die Pandemie dafür sorge, dass „Ungerechtigkeiten wie unter einem Brennglas hervortreten“.

Studien hätten gezeigt, dass „Kinder die großen Leidtragenden“ seien. In ihrem Leitantrag betonen die Grünen denn auch die Rechte der Kinder. „Es darf uns nicht noch einmal passieren, dass sich mitten in einer Krise plötzlich niemand mehr so richtig für ihre Rechte und Bedürfnisse zuständig fühlt“, heißt es. „Kinder und Bildung müssen endlich höchste Priorität in diesem Land haben.“ Man müsse „in Zukunft alles daran setzen, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben“.

Grüne wollen "weg vom Home-Schooling"

Bei Neuinfektionen werde es immer wieder zur Quarantäne für ganze Jahrgänge kommen, so der Leitantrag. „Doch auch für diese Phasen braucht es zuverlässige Konzepte, wie das Lernen in dieser Zeit gewährleistet wird. Schulkinder haben Anspruch auf ein pädagogisches Angebot, egal, ob es als Präsenz- oder Fernunterricht umgesetzt wird.“

Die Gestaltung und Begleitung von Fernunterricht in Fällen von Quarantäne oder Teilschließungen sei eine „originäre Aufgabe der Schule, nicht der Eltern“. Man wolle „weg vom Home-Schooling und hin zum E-Learning“, so der Antrag.

Heizpilze: Corona- und Klima-Krise gegeneinander ausgespielt?

In der Debatte betonten Redner, dass die Corona-Krise eine Chance für umfassende Veränderungen der Gesellschaft sei. Dabei gab es wie bereits in den vergangenen Tagen auch Kritik an aktueller grüner Regierungspolitik in Hamburg, etwa an der Genehmigung von Heizpilzen für Gastronomen. Damit würden Corona- und Klima-Krise gegeneinander ausgespielt - gerade das aber solle doch vermieden werden.

Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank monierte daraufhin in einer sehr temperamentvollen Rede, dass die Hamburger Grünen zuletzt nicht genug in den großen Linien denken würden. "Wenn ich höre, wir sind nicht die Partei der Heizpilze und der Außer-Haus-Verkaufsverbote ... Wir haben jeden Tag die Verantwortung zu tragen für alle Menschen in dieser Stadt", so Fegebank.

Fegebank: "Auch ich finde Heizpilze ätzend"

"Da geht es immer um die große Linie. Aber wir müssen im täglichen Tun immer wieder zeigen, dass wir den Interessenausgleich suchen. Und glaubt mir, auch ich finde Heizpilze ätzend." Aber man habe derzeit eine Situation, in der die Wirtschaft in einigen Bereichen am Boden liege. Es gehe für viele Gastronomen darum, den Winter wirtschaftlich zu überleben. Und letztlich gehe es auch um die Frage, ob man den Grünen die Stadt anvertrauen könne.

"Ich hab mich die letzten Tage wahnsinnig darüber geärgert", so Fegebank. "In Moria brennt das Lager, in Belarus werden Frauen verschleppt und wir Hamburger Grüne haben nichts anderes zu tun, als uns darüber auseinanderzusetzen, ob wir zwei oder drei Monate einigen Gastronomen erlauben, einen Heizpilz aufzustellen oder nicht." Dies seien "harte, harte Zeiten im Moment", betonte Fegebank am Ende ihrer Rede erneut, da müsse man "die große Linie im Blick behalten".

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Umweltsenator Jens Kerstan forderte, „dass wir trotz Corona-Krise unsere Kraft jetzt auf die Bekämpfung der Klima-Krise setzen“. Es sei offen, ob man im Haushalt das Geld und Personal bekomme, das man für die Umsetzung der großen Klimaziele brauche. Das seien die „entscheidenden Schlachten“ – nicht die Frage, ob man für kurze Zeit den leidenden Gastronomen Heizpilze genehmige. Dem stimmte auch die Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk zu.

Grüne wollen "Green New Deal" für Hamburg

Als zweiter großer Antrag stand die Forderung nach einem „Green New Deal“ für Hamburg auf der Tagesordnung – dem Umbau der Wirtschaft „weg von Ressourcenverbrauch, CO2-Ausstoß und globaler Ungerechtigkeit – hin zu einer sozial gerechten Kreislaufwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen“.

Dafür müssten „staatliche Wirtschafts- und Investitionstätigkeit in diese Richtung“ gelenkt werden, hieß es in dem Antrag. „Darüber hinaus wollen wir bei staatlichen Konjunkturpaketen oder Beihilfen den Vorrang von ressourcenschonenden Investitionen durchsetzen.“ Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.