Hamburg. Der Senat hat eine detaillierte Kleine Anfrage der Linken zum Vereidigungs-Umtrunk von Innensenator Andy Grote (SPD) in einem Club in der HafenCity weitgehend unbeantwortet gelassen. Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik hatte nach dem Stand des Bußgeldverfahrens gegen den Innensenator wegen möglicher Verstöße gegen die Coronaregeln gefragt – aber auch wissen wollen, ob es Bußgeldverfahrenen gegen die nach Grotes Angaben 30 Gäste des Umtrunks oder den Wirt gebe. Zudem fragte Celik nach der Dauer des Treffens Mitte Juni, für das sich Grote mehrfach entschuldigt hat, obwohl er es für mit den Regeln vereinbar hält.
„Der Sachverhalt liegt der Bußgeldstelle des Einwohnerzentralamtes zur Prüfung vor“, so die zusammenfassende Antwort auf die zehn Detailfragen. „Das Verfahren dauert an. Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, zu Einzelheiten laufender Verfahren Stellung zu nehmen, um einer unabhängigen Bewertung und Entscheidung durch die Bußgeldstelle nicht vorzugreifen.“ Auf die Frage nach der Zahl der bisher wegen Verstößen gegen die Coronaregeln verschickten Bußgeldbescheide antwortete der Senat: „ Bisher wurden 9343 Bußgeldbescheide erlassen (Stand 3. Juli 2020). Darüber hinaus liegen Daten zur Aufschlüsselung der erlassenen Bußgeldbescheide im Sinne der Fragestellung in statistisch auswertbarer Form nicht vor.“ Nicht jede Anzeige führe zu einem Bußgeld.
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Bußgeldbescheid in der Regel nach wenigen Tagen
Die Fragen zu möglichen Verfahren gegen Grotes Gäste oder den Wirt oder zu bereits erlassenen Bußgeldbescheiden ließ der Senat unbeantwortet. „Die Antwort des Senats zeigt, dass auch mehrere Wochen nach der Coronaparty von Andy Grote weiterhin gemauert und Geheimniskrämerei betrieben wird“, kritisiert Linken-Politiker Celik in der „taz“, die am Montag als erste über die Anfrage berichtet hatte.
Die Senatsantwort sei „das Gegenteil von Transparenz und zeitnaher Aufklärung“. Auch dauere das Verfahren im Falle Grotes ungewöhnlich lange, so Celik. Die meisten Hamburger, die gegen Corona-Regeln verstießen, bekämen schon nach wenigen Tagen einen Bußgeldbescheid.
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