Corona-Krise

Andy Grote: Wann sein Treffen endete, bleibt offen

Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft am Donnerstag.

Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft am Donnerstag.

Foto: Andreas Laible / HA

Zur Dauer des Umtrunks schweigt der Senator – er spricht von einem "dummen Fehler" und bittet erneut um Entschuldigung.

Hamburg. Innensenator Andy Grote (SPD) hat auch vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft um Entschuldigung für sein Treffen mit 30 Gästen in einem Club in der HafenCity gebeten. „Dieses Treffen war ein Fehler, ein dummer Fehler, so was darf einem nicht passieren, hätte auch mir nicht passieren dürfen“, sagte Grote am Donnerstagabend im Rathaus.

Es sei der Anschein entstanden, dass der Innensenator sich nicht an die von ihm selbst durchgesetzten Regeln halte. Er habe dafür auch „scharfe Kritik“ einstecken müssen, die aber „berechtigt“ gewesen sei. „Ich will auch hier heute noch einmal ausdrücklich um Entschuldigung bitten“, so Grote. Er richte diese Entschuldigung „vor allem an die Hamburgerinnen und Hamburger“, die unter den Corona-Einschränkungen gelitten hätten, und „an alle Polizistinnen und Polizisten“, denen er „den Job nicht gerade leichter gemacht“ habe.

Grote bleibt dabei: Treffen mit 30 Gästen verstieß nicht gegen Corona-Regeln

Bei alldem blieb der Senator aber bei der Aussage, dass sein Treffen mit 30 Gästen kein Verstoß gegen die Corona-Verordnung gewesen sei. Sein Treffen „mit einer Reihe von Freunden“ am Abend seiner erneuten Vereidigung als Innensenator am 10. Juni habe in einem großen, hellen und gut belüfteten Nebenraum stattgefunden.

Dort hätten sich zusammen mit ihm über den Abend verteilt 31 Menschen aufgehalten, „im Schnitt so 15 gleichzeitig“. Es habe „keine laute Musik“ gegeben und „keine Ausgelassenheit“ geherrscht. Das Gesamtbild sei so wie das, „was wir in den Kneipen jetzt wieder erleben“. Er habe bewusst „einen Rahmen gesucht, den die Verordnung zulässt“, so Grote. „Ein gemeinsamer Gastronomiebesuch ist zulässig, das ist nicht streitig.“ Dieser „beinhaltet auch keine Obergrenze“.

Opposition zweifelt an rechtlicher Zulässigkeit des Treffens

Die Opposition mochte dieser Position nicht folgen. Die Vertreter von CDU, Linke, AfD und FDP zweifelten die rechtliche Zulässigkeit eines Treffens mit 30 Gästen an. Das Wesen einer Entschuldigung sei Einsicht, sagte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. „Es tut Ihnen leid, dass Sie in schlechtem Licht dastehen – nicht, dass Sie gegen Regeln verstoßen oder eine Lücke genutzt haben, die nur Ihnen bekannt war.“

Alles zur Umtrunk-Affäre von Senator Grote:

Die juristische Kernfrage ist wohl, ob das Treffen eine Veranstaltung oder Feierlichkeit im Sinne der Verordnung und damit verboten war – oder nicht. Dafür gibt es nach einer senatsinternen Auslegungshilfe zur Corona-Verordnung mehrere Kriterien, etwa mehr als acht Gäste, eine Gastgeberrolle, eine erhöhte Lautstärke, feierliche Stimmung und erhöhter Alkoholkonsum. Allerdings müsse der Charakter eines Treffens jeweils anhand des Einzelfalls beurteilt werden.

SPD: Verhalten Grotes "nicht vorbildlich und grundlegend falsch"

Das Ganze habe „einen klaren Veranstaltungscharakter“, sagte der Linken-Abgeordnete Deniz Celik. Er habe „erhebliche Zweifel, dass die Menschen gewusst haben, dass man sich mit 30 Leuten in einem Restaurant auf ein Getränk treffen kann“. Die Entschuldigung reiche nicht, denn Grotes Autorität sei nun beschädigt, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Seine Aussagen zum Ablauf seien unglaubwürdig, in Richtung des Senators sagte Nockemann: „Sie eiern herum.“ Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein fragte: „Mit welcher Autorität wollen Sie jetzt die Corona-Regeln durchsetzen?“

Deutliche Kritik an Grote kam auch aus der SPD. Es sei richtig, das Thema im Ausschuss intensiv zu behandeln, sagte deren Innenpolitiker Sören Schumacher. Das Verhalten Grotes sei „nicht vorbildlich und grundlegend falsch“, so Schumacher. Er sei froh, dass Grote sich für den „schweren Fehler“ entschuldigt und Einsicht gezeigt habe.

Treffen dauerte "eine Reihe von Stunden", so Grote

Auf die Frage von CDU-Mann Gladiator, wann und wie er seine Gäste eingeladen habe, sagte Grote, er habe ein, zwei oder drei Tage vorher eingeladen, mündlich oder per Textnachrichten. Keiner der Eingeladenen habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veranstaltung geäußert. Das Treffen habe um 19.30 Uhr begonnen und sei „über eine Reihe von Stunden“ gegangen.

Zur Uhrzeit des Endes wollte Grote trotz mehrmaliger Nachfrage nichts sagen, auch nicht zu Höhe und Inhalt der Rechnung oder der Frage, ob auch Staatsräte anwesend waren. Obgleich er sich überzeugt gab, keine Regeln gebrochen zu haben, wollte Grote sich nicht festlegen, wie er damit umgehen würde, wenn ein Bußgeld wegen eines Rechtsverstoßes gegen ihn verhängt werde. Auf die Frage, ob er dann zurücktreten werde, sagte Grote: „Ich will da nicht spekulieren. Die Frage des Regelverstoßes ist nicht das ganz Entscheidende.“ Das Treffen an sich sei ein Fehler gewesen.

Wie berichtet, waren mehrere SPD-Abgeordnete unter den Gästen des Umtrunks. Auch weitere hochrangige Politiker sollen mit angestoßen haben. Sie alle ließen seit vergangenem Freitag wiederholte schriftliche und telefonische Anfragen des Abendblattes unbeantwortet. In Koalitionskreisen kursieren Gerüchte von einem „Schweigegelübde“, das sich die Teilnehmer auferlegt haben sollen.