Linke und AfD für verbindliche Bürgerentscheide in Bezirken

Hamburg.  Es war eine ungewöhnliche Koalition, die sich am Mittwoch in der Bürgerschaft zusammenfand: Die AfD unterstützte den Antrag der Linken mit dem Ziel, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene rechtlich verbindlich zu machen.

Der Senat kann einen Bürgerentscheid an sich ziehen (evozieren), wenn gesamtstädtische Interessen berührt sind, so die Entscheidung verändern und die Abstimmung faktisch annullieren. Die sehr große Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU lehnte den Linken-Antrag jedoch ab.

Ist das Anliegen der Volksinitiative verfassungsgemäß?

Hintergrund: Die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen“ hat mit mehr als 10.000 Unterstützer-Unterschriften die erste Hürde der Volksgesetzgebung genommen.

In einer Beratung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft war deutlich geworden, dass es bei SPD, Grünen und CDU massive Zweifel gibt, ob das Anliegen verfassungsgemäß ist. „Die Initiative hat das Ziel, das Gesamtkon­strukt der Einheitsgemeinde infrage zu stellen. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob das Anliegen mit der Verfassung vereinbar ist“, sagte Olaf Steinbiß (SPD) in der Bürgerschaft.

Ensslen: "Respektloses Verhalten des Senats" beenden

„Es ist höchste Zeit, dass das respektlose Verhalten des Senats gegenüber engagierten Bürgern ein Ende findet. Monatelange Bemühungen der Menschen um Mitgestaltung in ihrem Stadtteil werden durch zentralistische Strukturen zunichte gemacht“, sagte die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen.

„Die Bezirksversammlungen werden dadurch nicht gestärkt“, sagte Lena Zagst (Grüne). Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak führt eine Einschränkung des Evokationsrechts nicht zwingend zur Aufgabe der Einheitsgemeinde.

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Keine Annäherung zwischen Initiative und Regierungsfraktionen

„Wenn verfassungsmäßige Zweifel bestehen, muss der Senat das Verfassungsgericht anrufen“, sagte Finanz- und Bezirkssenator Andreas Dressel (SPD), ohne allerdings den Gang zum Gericht bereits anzukündigen.

Gespräche zwischen der Volksinitiative und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen über mögliche Kompromisse hatten zu keiner Annäherung geführt.

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