Corona in Hamburg

Exit-Strategie: Wie die Grünen die Regeln lockern wollen

| Lesedauer: 6 Minuten
Andreas Dey und Peter Ulrich Meyer
Grünen-Senatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank setzt sich für eine schrittweise Lockerung der Corona-Regeln in Hamburg ein (Archivbild).

Grünen-Senatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank setzt sich für eine schrittweise Lockerung der Corona-Regeln in Hamburg ein (Archivbild).

Foto: Roland Magunia / HA

Katharina Fegebank legt Plan für die Rückkehr zur Normalität vor, äußert sich auch zu Schulen und Kitas. Die SPD ist verhaltener.

Hamburg. Wie findet Deutschland nach drei Wochen Corona-Ausnahmezustand zurück in die Normalität? Diese Frage, auf die 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Mittwoch erste Antworten geben wollen, beschäftigt auch in Hamburg die Politik. Die Grünen haben dazu unter der Federführung der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank „Voraussetzungen für eine Exit-Strategie in Hamburg“ erarbeitet.

Sie empfehlen darin, die Kontaktbeschränkungen aufzuheben, wenn Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz eingehalten werden – letzteres möglichst "flächendeckend". Kitas, Schulen und unter Umständen auch Universitäten sollten zuerst geöffnet werden, da junge Menschen und Kinder selten von Covid-19 betroffen seien. Wann der richtige Zeitpunkt für sei, müsse auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden werden, heißt es in dem Papier, das dem Abendblatt vorliegt.

Coronakrise: Schulen, Kitas und Einzelhandel soll zuerst öffnen

Während Veranstaltungen mit vielen Zuschauern ebenso wie der Betrieb von Clubs und Diskotheken vorerst untersagt bleiben sollten, könne der Betrieb von Spiel- und Sportplätzen „bei Wahrung der Abstandsregeln und Gruppengrößen zügig wieder aufgenommen werden“.

In der Gastronomie könne eine Öffnung aufgrund der Abstandsproblematik „nur sehr vorsichtig und kontrolliert“ erfolgen. Für die Wirtschaft gelte: Kleine Betriebe und Einzelhandel sollten zuerst öffnen dürfen, wobei ein maximales Kundenaufkommen pro Quadratmeter sicherzustellen sei.

„Es ist beeindruckend, wie sich die Menschen die gerade geltenden Regeln zu eigen machen“, sagte Fegebank dem Abendblatt. „Damit es weiter eine große Akzeptanz für das Notwendige gibt, müssen wir jetzt eine klare Perspektive für die Rückkehr in ein öffentliches Leben aufzeigen. Wir brauchen eine Debatte in Deutschland, wie wir mit der Pandemie umgehen wollen.“

Öffnung von Schulen und anderer sozialer Einrichtungen

In dem Papier wird auch empfohlen, die Kapazitäten für Corona-Tests in Hamburg von 3500 täglich auf 5000 zu erhöhen und auf freiwilliger Basis eine Handy-App zu nutzen, um Kontakte zu infizierten Personen abbilden zu können.

„Wir sind sehr froh, dass wir es bisher vermeiden konnten, die intensivmedizinischen Kapazitäten der Kliniken zu überlasten. Dieses Ziel sollte uns bei der Diskussion um Lockerungen weiterhin leiten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.

„Zwei wichtige Kriterien werden die Möglichkeit zur Einhaltung einer physischen Distanz und die Vermeidung von besonderen sozialen Härten sein. Insofern kommen vor allem die Öffnung von sozialen Einrichtungen in Brennpunkten, die schrittweise Öffnung von Schulen, aber auch von industrienaher Produktion in Frage.“

SPD will bei bisherigem "Erfolgsmodell" bleiben

Der Koalitionspartner SPD ist etwas defensiver. "Um die Coronakrise zu bewältigen, arbeiten Politik und Wissenschaft seit Wochen sehr eng zusammen. Bei der Frage nach einer Lockerung der geltenden Beschränkungen sollten wir dieses Erfolgsmodell beibehalten", sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf und warnte: "Es darf nicht sein, dass wir die Erfolge der vergangenen Wochen nun leichtfertig aufs Spiel setzen. Es wird weiterhin Disziplin und Gemeinschaftssinn brauchen, wenn wir die Coronakrise gut überstehen wollen."

Eine "schrittweise Lockerung einzelner Maßnahmen", könne er sich aber vorstellen, sagte Kienscherf und konkretisierte: "Im Zentrum steht vor allem ein Wiederanlaufen des Schulbetriebs sowie der Wirtschaft unter Berücksichtigung der neuen Standards. Wenn wir hier kontrolliert vorgehen, können wir den Infektionsverlauf der Bevölkerung im Griff behalten und dennoch in den Alltag zurückfinden."

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Linke: "Das drückende Gefühl der Isolierung abmildern“

Von einer „Schicksalswoche“ sprach die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein und forderte von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen: „Unter Einsatz von Schutzmasken, Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Einhaltung des Abstandsgebots könnte der Schulunterricht in den höheren Klassenstufen der weiterführenden Schulen wieder aufgenommen werden, kleinere Geschäfte könnten wieder öffnen und die Produktion in runtergefahrenen Betriebe könnte wieder einsetzen.“ Auch sie forderte, die Corona-Tests deutlich auszuweiten.

Für Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir sind die Einschätzungen der Mediziner entscheidend: „Wenn sie es vertretbar fänden und es ausreichend Schutz für das Personal gäbe, könnte ein erster Schritt sein, kleine Läden unter Auflagen wieder zu öffnen. Das wäre wirtschaftlich wichtig und könnte bei vielen Menschen das drückende Gefühl der Isolierung abmildern.“

Die CDU warnt dagegen vor Aktionismus

CDU-Fraktionschef Dennis Thering warnte hingegen vor Aktionismus: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für spekulative Vorschläge. Gerade weil hier die Gesundheit auf der einen Seite und das Wiederhochfahren der Wirtschaft zur notwendigen Sicherung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite im Mittelpunkt stehen, müssen die Maßnahmen klug aufeinander abgestimmt werden." Er sei sich aber „mit dem Bürgermeister einig, dass man perspektivisch mit kleinen Schritten wieder nach und nach zur Normalisierung des Alltags zurückkehren muss“.

Tschentscher selbst hatte stets betont, auf den Rat der Wissenschaftler und Virologen zu hören. Wichtig sei ihm, so heißt es aus dem Rathaus, schrittweise und in Abstimmung mit den anderen Ländern vorzugehen. Das Ergebnis dieser Abstimmung stellen die Bundeskanzlerin und der Bürgermeister am Mittwoch vor – gemeinsam.

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