Senat

Corona-Krise: Koalitionsgespräche um zwei Wochen verlegt

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Andreas Dey
Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD) werden erst in zwei Wochen weiterverhandeln.

Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD) werden erst in zwei Wochen weiterverhandeln.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Der neue Senat muss warten: Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt. Die Bürgerschaft tagt – aber nur kurz und ohne Publikum.

Hamburg.  „Das sehen wir mal“, hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) noch am Freitag auf die Frage geantwortet, ob es angesichts der Corona-Krise denn dabei bleibe, dass SPD und Grüne am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Nur einen Tag später einigten sich beide Parteien darauf, den Start der Verhandlungen um zwei Wochen zu verschieben. Damit wird sich auch die Regierungsbildung in Hamburg entsprechend verzögern.

In den kommenden Wochen müsse man „mit aller Kraft“ an den notwendigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus arbeiten, teilten beide Parteien mit. „Viele der Verhandlungsteilnehmer sind stark in die Bewältigung der Herausforderungen eingebunden, daher haben wir uns darauf verständigt, den Start der Koalitionsverhandlungen zu verschieben“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard. Sie selbst ist durch die Zuständigkeit für Kitas und öffentliche Unterkünfte mit dem Thema befasst. Im Übrigen gelte: „Auch in diesen Tagen muss Hamburg am Laufen gehalten werden.“

Hamburg: Koalitionsgespräche verlegt

Die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, sagte: „Wir müssen mit aller verfügbaren Kraft daran arbeiten, dass sich das Coronavirus möglichst langsam ausbreitet.“ Daher sollten die Koalitionsverhandlungen nun erst in zwei Wochen beginnen. Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die Grünen holten mit 24,2 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie noch bei der Wahl 2015.

Die SPD hatte daraufhin sowohl mit den Grünen wie mit der CDU, mit der rechnerisch ebenfalls ein Bündnis möglich wäre, Sondierungsgespräche geführt. Im Anschluss hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen plädiert, mit denen man bereits seit 2015 gemeinsam regiert.

Bürgerschaft tagt kurz

Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft wird dagegen voraussichtlich am Mittwoch stattfinden – jedoch unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen und mit Einschränkungen. „Sie wird sehr kurz, ist aber formal erforderlich“, sagte ein Sprecher. Denn die Hamburgische Verfassung schreibt vor, dass die erste Bürgerschaftssitzung „spätestens vier Wochen nach der Wahl“ stattzufinden hat – diese Frist läuft am Sonntag ab.

Es gehe vor allem um die Wahl des Bürgerschaftspräsidiums sowie mehrerer Kon­trollgremien und Ausschüsse, sagte der Sprecher und erklärte: „Die Bürgerschaft lässt über die Fraktionen abfragen, ob es unter den gewählten Abgeordneten der 22. Wahlperiode Personen gibt, die ihren Urlaub zum Beispiel in Risikogebieten verbracht haben.“ Solche Abgeordneten müssten der konstituierenden Sitzung am Mittwoch fernbleiben.

Besucherlogen bleiben leer

Um die Personenzahl und damit das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, ist kein Publikum zugelassen. Die Besucherlogen bleiben leer. Noch werde auch darüber beraten, wie Medienvertreter von der konstituierenden Sitzung berichten können, sagte der Bürgerschaftssprecher. Zudem sollten von den Fraktionen nur die Mitarbeiter, die unbedingt nötig seien, im Plenarsaal dabei sein: „Hygienehinweise und Desinfektionsmittel sind selbstverständlich.“ Wer die Sitzung zumindest aus der Ferne verfolgen möchte, kann das aber in jedem Fall per Live-Stream im Internet.

Unter den 54 Abgeordneten der SPD gebe es nach bisherigen Erkenntnissen keinen, der in einem Risikogebiet Urlaub gemacht habe, sagte deren Fraktionssprecher. Ebenso verhält es sich bei den 15 Abgeordneten der CDU. Auch bei Den Linken (13 Abgeordnete) und der AfD (7) ist bislang kein Fall bekannt. Bei den Grünen lief die Umfrage unter ihren 33 Abgeordneten am Wochenende noch.

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Hamburg: Senat bleibt vorerst im Amt

Schon vor der Verschiebung der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne ihre ursprünglich ebenfalls für Montag geplanten Fraktionssitzungen abgesagt. Die neuen Fraktionsvorstände sollen nun erst am Mittwoch vor der Bürgerschaftssitzung bestimmt werden. Sowohl bei SPD als auch bei den Grünen werden wohl die alten Fraktionsführungen weitermachen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich daraus ergebende Personalfragen geklärt sind. In der neuen CDU-Fraktion ist dagegen bereits klar, dass sich der bisherige Fraktionsvize Dennis Thering um den Vorsitz bewerben wird. Der bisherige Amtsinhaber André Trepoll hat Thering seine Unterstützung zugesagt.

Die Verschiebung der Koalitionsverhandlungen hat keinen Einfluss auf die Regierungsfähigkeit der Stadt. Denn laut Verfassung bleibt der Senat „bis zur Wahl einer neuen Ersten Bürgermeisterin oder eines neuen Ersten Bürgermeisters“ im Amt und regiert geschäftsführend weiter. Diese Regelung ist nicht zeitlich begrenzt. Auch die Sitzung des Senats, der jeden Dienstag tagt, findet statt – allerdings unter den üblichen Verhaltensregeln in Corona-Zeiten.

( Mit Material von dpa )